Grossrat spricht 240 Mio. Franken für Strassen

  27.03.2015 Aktuell, Oberburg, Wirtschaft, Burgdorf, Hasle bei Burgdorf, Region, Politik, Lyssach

Im Emmental betrifft dies die Zufahrt von Lyssach mit Umfahrungen von Burgdorf, Oberburg und Hasle Richtung Emmental, im Oberaargau stehen vier Tunnel sowie eine neue Brücke über die Aare bei Aarwangen zur Diskussion.

 

 

Grosser Einsatz
In und um Burgdorf wird seit Jahrzehnten über die Blechlawinen Richtung Emmental und retour zur Autobahnauffahrt Lyssach geklagt und entsprechend geplant. Nicht wenige erinnern sich an den AZUE (Autobahnzubringer Emmental), dessen Verlauf das Wallenstein-Täli entstellen sollte. Andere Vorschläge beinhalten unter anderem die einmalige Idee, den Burgdorfer Schlossfelsen zu untertunneln oder sprechen von einer über die Emme geführten Zufahrt, die nach den Vorgaben der Wuppertaler Schwebebahn zu realisieren sei. Viel Papier, viele Sitzungen, viele Planungskredite, heftige Diskussionen und dann Schnee von gestern.
In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Bemühungen, an öffentliche Gelder für eine Sanierung der Zufahrt Emmental zu gelangen, intensiviert worden. Mitte Februar 2015 informiert die Staatskanzlei des Kantons Bern, dass die Finanzkommission (Fiko) beim Grossen Rat beantragt habe, die restlichen Mittel des Investitionsspitzenfonds von voraussichtlich 150 bis 280 Millionen Franken für die zwei oben genannten grossen Verkehrsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen zu verwenden (wir berichteten). Ohne diese Fondsgelder ist es aussichtslos, beide Projekte zu verwirklichen. Die Fiko hat anschliessend mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, den Vorschlag des Regierungsrates mitzutragen. Zu­ dem besteht die Hoffnung, dass der Bund entgegen früheren Ablehnungen beide Projekte aus dem Agglomerationsprogramm doch noch teilweise mitfinanzieren wird.

 

 

Grossräte motivieren
Einige Tage später lädt die Regionalkonferenz Emmental, in der 42 Gemeinden zusammengeschlossen sind, mehrere Hundert Personen aus Wirtschaft, Verbänden, Behörden, Kommissionen, Arbeitsgruppen usw. zu einem Info-Anlass, an dem Regierungspräsidentin Barbara Egger (Direktion Bau, Verkehr, Energie) ausführlich über die Probleme der Zufahrt Emmental referiert. Sie spricht von «einer allerletzten Chance», mit dem Geld aus dem Investitionsspitzenfonds das Emmentaler Strassenprojekt anzuschieben: «Wenn das jetzt misslingt, verschwindet das Sanierungsprojekt für Jahrzehnte in einer Schublade. Haltet euch an die Grossräte aus eurer Region, damit sie in der März-Session das Geld sprechen. Jetzt heisst es Lobbying-Arbeit zu leisten.»
Offensichtlich hat der Ratschlag gewirkt, denn 112 Ratsmitglieder sprechen sich für die Auszahlung der in Fonds verbliebenen Gelder an die zwei Strassenprojekte aus, die ursprünglich für das Projekt Tram Region Bern vorgesehen gewesen, aber vom Berner Souverän an der Urne abgelehnt worden sind.

 


Enthaltung statt Nein
Ein Burgdorfer Mitglied des Grossen Rates hält fest, dass sämtliche 15 Ratsmitglieder aus dem Emmental lückenlos zu Debatte und Abstimmung erschienen sind. Elf (SVP, BDP, FDP, EDU und SP) stimmen für den Millionenbeitrag, einer (Grüne) dagegen, drei aus Burgdorf (EVP, GLP und SP) enthalten sich der Stimme: «Lieber eine Enthaltung der Burgdorfer als ein Nein.»
Generell darf festgehalten werden, dass die Bürgerlichen entsprechend ihren vorgängig bekannt gemachten Einstellungen die beiden Strassensanierungen mehrheitlich befürwortet haben. Zahlreiche Ja-Stimmen sind aus dem SP-Lager gekommen, während alle kantonalen Vertreter der Grünen mit Nein gestimmt haben.
Schon vergangenen Monat haben Barbara Egger und Burgdorfs Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch an dem Info-Anlass darauf hingewiesen, dass auch die Sprechung vorgenannter Millionen noch keine Garantie für eine Sanierung der zwei Strassen bedeuten würde. Immer noch fehlt eine ca. gleich grosse Summe, da insgesamt für beide Projekte mit rund 500 000 Franken gerechnet werden muss. Aber ein Anfang ist gemacht. Bei allen Informationen und in der Grossrats-Debatte fehlt nie der Hinweis, dass neben einer neuen Linienführung auch eine schonende Variante «Null+» auszuarbeiten sei. Bei den Info-Anlässen hat sich in den anschliessenden Diskussionen schnell gezeigt, dass die meisten Verkehrsfachleute eher Richtung Umfahrungsstrassen-Neubau tendieren, da eine «schonende» Sanierung der kritischen Verkehrspunkte wenig bringe und kostenmässig immer noch im siebenstelligen Bereich liege.

 

 

Begrüssenswert
Der Burgdorfer SVP-Grossrat Hugo Kummer ist erleichtert und erfreut über das klare Ergebnis der Grossrats-Abstimmung zum 240 Millionen-Kredit für die zwei Umfahrungsstrassen im Emmental und Oberaargau: «Es ist hervorragend, dass dieser Schritt jetzt erfolgt ist. Klar ist das nur ein Zwischenschritt, welcher erste Planungsfinanzen usw. sicherstellt. Jetzt geht es um die Ausarbeitung des Neubauprojektes (Umfahrungen Burgdorf, Oberburg und Hasle inkl. Variante «Null+»). Wir wissen, dass das ein grosser Brocken ist, aber wir arbeiten daran und sind zusammen mit der Agglomeration zuversichtlich für die Zukunft.»
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch spricht nach dem positiven Entscheid des Grossrates von «einem ganz starken Zeichen fürs Emmental. Die Öffentlichkeit und die Verantwortlichen haben klar erkannt, wie prekär die Verkehrsproblematik ist und dass jetzt Geld reserviert werden muss, um ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten und die Situation zu verbessern. Ich werte die für uns reservierte Hälfte der 240 Millionen Franken als ermunternden Auftakt für die Planungsarbeiten.»

Gerti Binz


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