Nationalrat und SVP-Emmental-Präsident Andreas Aebi konnte als Referenten für den Politabend von vergangenem Dienstag in Alchenstorf Staatssekretär Yves Rossier gewinnen. Rossier ist der erste Ansprechpartner des Bundesrates in aussenpolitischen Angelegenheiten. Er steuert die konzeptuelle Entwicklung, Koordination und Planung der Aussenpolitik sowie die Berichterstattung zuhanden der politischen Behörden. Zu den wichtigsten Dossiers des Staatssekretärs gehören die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNO), die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sowie die Sicherheits- und Friedenspolitik.

36 Vorstösse eingereicht
Andreas Aebi streifte in seinem Sessionsrückblick die Armee («der Ständerat will kein jährliches Budget garantieren»), die Asylgesetzrevision («die meisten Flüchtlinge stammen aus Eritrea und Sri Lanka, nicht aus Syrien»), die Einführung des automatischen Informationsaustausches («gegen den Willen der SVP»), den angenommenen Antrag für eine Steueramnestie, die Energiestrategie 2050, das Nachrichtendienstgesetz, die Standortförderung, die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und Weiteres mehr. «In den vergangenen acht Jahren im Nationalrat habe ich 36 Vorstösse eingereicht, den ersten zu Littering, den letzten zur Vereinfachung der Kontrollen in der Landwirtschaft», so Aebi. Zur abgelaufenen Legislatur meinte er: «Das Parlament ist klar linker geworden.»

1,3 Mio. Grenzübertritte pro Tag
«Wir sind gegenwärtig politisch in einer schwierigen Situation», so die Eingangsworte des Staatssekretärs. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Amerika bereit gewesen, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht von einzelnen Ländern, aber von Europa als Ganzem finanziell zu helfen (Marshallplan). Die europäischen Staaten seien dadurch zum ersten Mal gezwungen gewesen, untereinander zu kooperieren. «Die EU ist nichts anderes als eine Methode», so Rossier weiter. Er verglich sie mit der Grossfamilie seines Vaters. Man habe zwar mit einzelnen Familienmitgliedern das Gespräch suchen können, aber entschieden habe immer der Clan. «Wir haben 1,3 Mio. Grenzübertritte in der Schweiz pro Tag. Es ist alles in Bewegung.» Es seien aber nur vier Länder, die von der Schweiz wirklich betroffen seien: Frank­reich, Deutschland, Österreich und Italien – vier von 28 EU-Staaten. Die wichtigsten Angelegenheiten hätte die Schweiz mit den bilateralen Abkommen gelöst. Und die grossen Probleme, die die EU zu bewältigen habe (Ukraine, Syrien, Griechenland, Migration, Euro usw.), dabei spiele die Schweiz für sie eine untergeordnete Rolle. Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 (Masseneinwanderungsinitiative) gebe es drei Möglichkeiten: «Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU muss weg. Oder die Bilateralen sind uns wichtiger. Oder es wird versucht, dass dieses Abkommen von der EU so angepasst wird, dass es zur Initiative passt.»

Barbara Schwarzwald