Gute Noten für die Stadtverwaltung

| Di, 26. Jul. 2016

BURGDORF: Mindestens alle vier Jahre führt das Regierungsstatthalteramt der Region Emmental einen Kontrollbesuch bei der Einwohnergemeinde Burgdorf durch. Vertieft geprüft wurden 12 Bereiche der Stadtverwaltung. Bei dieser Prüfung hat die Stadtverwaltung einen positiven Eindruck hinterlassen. red

Die Verwaltung sei nach modernen Verwaltungsgrundsätzen bestens organisiert und arbeite mit zeitgemässen Führungsinstrumenten. Verbesserungswürdig ist die Archivierung, für die ab 2015 neue Vorschriften gelten.

Im Rahmen der Gemeindeautonomie sind die Gemeinden für ihr Handeln selbst verantwortlich. Sie sind aber durch kantonales Recht zu einer sachgerechten und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet (Art. 63 Gemeindegesetz). Ob sie sich daran halten und recht- sowie ordnungsgemäss geführt werden, lässt der Kanton mindestens alle vier Jahre durch seine Regierungsstatthalterämter überprüfen. Diese Kontrollorgane erstatten dann dem Kanton, genauer der Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion (JGK) beziehungsweise dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) schriftlich Bericht. Damit wird den Behörden und der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, Massnahmen zur Behebung von allfälligen Unregelmässigkeiten zu treffen und auch sonst das gegenseitige Verständnis zu fördern.

Folgende Bereiche wurden vertieft geprüft: Gemeindeerlasse (Reglemente, Verordnungen, Weisungen); Gemeindebetriebe und Gemeindeunternehmungen; Übergeordnete Aspekte, Führung und Führungsstruktur; Administration wie Aktenablage, Archiv, Bewirtschaftung von Vorschriften, Protokolle; Einwohnerkontrolle; Datenschutz, Sicherheit und Informatik; Bildung; Polizeiaufgaben; öffentliche Sicherheit; Finanzverwaltung; Bau und Raumplanung sowie Erbschafts- und Bestattungswesen.

Im wichtigsten Bereich – übergeordnete Aspekte, Führung und Führungsstruktur – schneidet die Stadtverwaltung zur Freude des Gemeinderates sehr gut ab (Zitat): «Die Stadtverwaltung arbeitet seit Jahren nach dem Steuerungsmodell New Public Management (NPM). Sie ist nach modernen Verwaltungsgrundsätzen bestens organisiert und arbeitet mit wirkungsorientierten Steuerungsmodellen. […] Die Stadtverwaltung verfügt damit über zeitgemässe, moderne Führungsinstrumente. Die Direktionen […] steuern zielorientiert. Das Controlling […] wird umgesetzt». Weil gegenwärtig diese wirkungsorientierte Verwaltungsführung überprüft wird, empfiehlt der Regierungsstatthalter den Organen der Stadt dringend, auf dem sehr bewährten Weg der wirkungsorientierten Verwaltungsführung weiterzugehen. «Zurück zum früheren System wäre ein Rückschritt», stellt er fest. Positiv bewertet wird zudem der Umstand, dass die Stadtverwaltung seit Beginn dieses Jahres eine moderne Geschäftsverwaltungssoftware flächendeckend einsetzt.

Handlungsbedarf besteht bei der Aktenablage und Archivierung. Seit dem 1. Januar 2015 sind kantonal neue Vorschriften in Kraft. Sie stellen höhere Anforderungen, zum Beispiel an die Archivwürdigkeit der Unterlagen, das Ordnungssystem oder die elektronische Archivierung. Ausserdem müssen die Gemeinden geeignete Räumlichkeiten für ihre Archive bereitstellen (z. B. Klima). Für Burgdorf heisst das u. a., die Anzahl der verstreuten Archive zu reduzieren und sie zu zentralisieren sowie das Archivgut auf das Wesentliche zu beschränken.

zvg

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