Altersvorsorge des städtischen Personals geregelt

| Mi, 27. Jun. 2018

BURGDORF: Der Gemeinderat beschliesst per 1. Januar 2019 einen Wechsel der Pensionskasse, um künftige Renten besser zu sichern. red

Thomas Gerber als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK)  bezeichnet die Regelung der Altersvorsorge der Stadt Burgdorf ab 2019 «als eines der komplexesten Geschäfte seit Langem, weshalb es auch an der Mai-Sitzung um einen Monat zurückgestellt worden ist. Das gab Zeit, weitere offene Fragen zu klären.» Weiter regt er an, «die Revision der Burgdorfer Gemeindeordnung rasch an die Hand zu nehmen, um künftig Geschäfte wie einen Pensionskassenwechsel mit derart weitreichenden Auswirkungen nicht ausschliesslich im Entscheidungsbereich des Gemeinderates zu belassen». Da die heutige Gemeindeordnung noch so lautet, sei mehrfach geäussertes Missfallen im Stadtrat nicht angebracht.

Nachhaltige Lösung gefunden
Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht, die bei diesem Geschäft den als städtischen Angestellten in den Ausstand getretenen Stadtpräsidenten Stefan Berger vertritt, spricht von «einem der wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur, da niedrigere Umwandlungssätze – wie sie für die nächste Zeit prognostiziert sind – auch niedrigere Renten für das städtische Personal bedeuten». Hier bemühe sich der Gemeinderat, drohende Einbussen «auf ein erträgliches Mass zu reduzieren». Er habe den Wechsel zu einer anderen Pensionskasse geprüft und zwar «nicht, weil die bisherige Kasse schlecht gearbeitet hat, sondern weil wir eine nachhaltige Lösung für unser Personal und nicht nur drei bis fünf Jahre lang mehr Rendite anstreben».
Die Vize-Stadtpräsidentin erläutert ausführlich das mehrmonatige Prozedere – das die Mitglieder des Stadtrates bereits in der zehnseitigen Dokumentation nachlesen konnten –, gemäss welchem der Gemeinderat alle anfallenden Fragen und Eventualitäten bis zum Entscheid hinsichtlich der künftigen Pensionskasse getroffen hat. Aus zehn eingereichten Offerten habe er die zwei besten ausgesucht und miteinander verglichen. Dabei hat unter Berücksichtigung einer möglichst nachhaltigen Lösung die Pensionskasse SHP (Spital-, Heim- und Pflegepersonal) aus Dietikon besser abgeschnitten als die Personalvorsorgekasse (PVK) Bern.
Zusammenfassend beurteilt der Gemeinderat die Lösung SHP aus vorsorgepolitischer Sicht unter anderem wie folgt: «Starke Senkung der Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und dadurch eine nachhaltige neue Lösung sowie die Verbesserung der Risikoleis­tungen zu tieferen Kosten.» Ausschlag für den Wechsel zur SHP-Kasse geben laut Annette Wisler Albrecht somit die gute Risikofähigkeit, die aktuellen soliden technischen Parameter und die Tatsache, dass die per Ende 2017 vorhandenen Kapitalien der Personalvorsorgestiftung Region Emmental aus heutiger Sicht für den Wechsel zur SHP ausreichen sollten. Sie bedauert abschliessend, dass mit diesem Votum der mehrheitliche Personalentscheid für den Anschluss an die PVK-Kasse umgestossen werden muss.
Zur befürchteten «Endlos-Debatte» im Stadtrat, der vom Entscheid des Gemeinderates nur Kenntnis nehmen kann, kommt es dann doch nicht. Die Sprecher sämtlicher Parteien bedauern fast einhellig, dass über ein so wichtiges Geschäft nicht der Stadt-, sondern der Gemeinderat entscheiden musste. Alle würdigen die grosse Arbeit bis zur Vorlage der jetzt präsentierten Dokumentation, einige kündigen Enthaltung bei der Kenntnisnahme an. Roger Aebi (BDP) erinnert daran, dass «der Stadtrat hier nichts zu sagen hat, also auch keinen Verantwortung übernimmt». Jürg Kämpf (FDP) warnt, dass «dieses Geschäft für Burgdorf teuer werden kann. Hier werden Garantien gegeben, bevor Ergebnisse vorliegen. Unserer Partei wäre es in der Haut des Gemeinderates nicht wohl.» Mit 31 Ja bei 8 Enthaltungen nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Geschäft.

Für die Hinterbliebenen
Gemeinderat Francesco Rappa erläutert die Hintergründe, weshalb auch die Stadt Burgdorf auf ihrer Friedhofanlage ein Engelsgrab errichten will. «Rund 600 Kinder kommen jährlich im Spital Burgdorf auf die Welt. Einige wenige sterben schon im Mutterleib, kommen als Totgeburt auf die Welt oder sterben kurz nach der Geburt (bis sieben Tage). Ein solches Schicksal ist für die Eltern und Angehörigen enorm traumatisch; sie werden von speziell ausgebildetem Personal begleitet. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass immer mehr Eltern den Wunsch äussern, auch diese Kinder auf dem Friedhof zu bestatten.» Derzeit besteht die Möglichkeit, auf dem Burgdorfer Friedhof die Variante Kindergrab oder Familiengrab zu wählen.
Der Gemeinderat schlägt nach Prüfung der Möglichkeiten vor, eine Grabstätte als Gemeinschaftsgrab für frühverstorbene Kinder zu erstellen. Die Anlage ist mit Rabatten für Urnenbeisetzungen oder Erdbestattungen und einem Grabmal auszustatten und soll auf einer jetzt noch freien Wiese bei den Kindergräbern realisiert werden.
Für die Realisation müssen das Reglement und die Verordnung über das Bestattungswesen auf die neuen, zusätzlichen Bestattungsangebote angepasst werden, desgleichen die Tarife. Da für die laufende Rechnung kein diesbezüglicher Kredit gesprochen worden ist, hat der Gemeinderat im Mai 2018 einen Nachkredit zum Budget 2018 von 30 000 Franken bewilligt. Der Stadtrat stimmt dem Begehren einstimmig zu.

Speditive Abwicklung
Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller erläutert das Budget 2018; die Steuer­ansätze bleiben unverändert. Die Kreditabrechnung betreffend Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr schliesst mit 92 238 Franken Kreditunterschreitung bei einer ursprünglichen Kreditsumme von 550 000 Franken, was alle Parteien erfreut zur Kenntnis nehmen und einstimmig genehmigen. Verschiedene Redner äussern sich zum Geschäftsbericht 2017. Laut GPK-Sprecher Thomas Gerber «hat das Fremdkapital von 120 Mio. Franken um eine Million auf 119 Mio. Franken abgenommen, was erfreulich ist». Auch Ressortleiterin Beatrice Kuster Müller erklärt anhand von Zahlenreihen die finanzielle Entwicklung von Burgdorf und dankt für «die konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit GPK und Stadtrat». Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Plus von 228 090 Franken.
Auch hier danken die Parteisprecher für die grosse geleistete Arbeit, für den 269-seitigen Geschäftsbericht und signalisieren Zustimmung, wobei auf Antrag der FDP über die Punkte 1 bis 3 gemeinsam und über Punkt 4 (die Einlage in die Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von 3345 Mio. Franken) separat abzustimmen sei. Die ersten drei Punkte passieren einstimmig, Antrag 4 erhält 34 Ja und 5 Nein.

Nicht alle sind für Lohngleichheit
Der Gemeinderat äussert sich positiv zum im März von den Grünen eingereichten Postulat betreffend Realisierung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau auf Gemeindeebene. In seiner Stellungnahme betont er, dass «das Thema Lohngleichheit seit 2001 in der Stadt Burgdorf ein fester Bestandteil der Lohnfestlegung ist und die Stadt als Vorbildfunktion diese Lohngleichheit auch lebt».
Die Exekutive ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und die gestellten Fragen vertieft zu prüfen. In der anschliessenden Diskussion erfährt wiederholt die Stadtverwaltung Lob; «schliesslich sollte Lohngleichheit selbstverständlich sein», betont SP-Stadträtin Gabriela Bannwart. Beim Antrag auf Annahme des Postulates stimmen 36 Ratsmitglieder partei­übergreifend Ja, zwei GLP-Mitgieder enthalten sich der Stimme und der EDU-Stadtrat Paul Krähenbühl votiert gegen die Lohngleichheit.

Gerti Binz

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