«Die in der Gemeinde Rüegsau stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stellen, gestützt auf Artikel 22 des Organisationsreglements, folgendes Begehren: Der Gemeinderat wird beauftragt, den Baukredit zur Umsetzung des an der Gemeindeurnenabstimmung vom 23. September 2018 vorgelegten Projektes zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlagen Rüegsauschachen erneut dem zuständigen Organ zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorab ist das Projekt nochmals auf weiteres Sparpotenzial zu prüfen.» – Ebendiesen Initiativtext haben in «sehr, sehr kurzer Zeit», so Gemeindepräsident Andreas Hängärtner (SVP), 932 Personen von Rüegsau unterzeichnet. Dem zehnköpfigen Initiativkomitee mit Sprecher Heinz Fuhrimann und weiteren Helfern ist es gelungen, in nur sechs Wochen (möglich gewesen wären sechs Monate) deutlich mehr als die zum Zustandekommen der Initiative nötigen Unterschriften (10 Prozent der Stimmberechtigten, in diesem Fall circa 250) zu sammeln.

Ein klarer Auftrag
«Das ist für uns ein klarer, unmissverständlicher politischer Auftrag», so Gemeindepräsident Andreas Hängärtner. Er hielt am 12. Februar 2019 bei der Übernahme der Unterschriften aus den Händen von Heinz Fuhrimann fest, dass der Gemeinderat nach wie vor hinter dem Projekt stehe. Bereits ist ein «Projektausschuss Planung Schulanlagen» zur Weiterbearbeitung des Geschäftes durch den Gemeinderat bestimmt worden, der nach der formellen Prüfung der Unterschriften mit der Arbeit beginnt. «Nach den Sommerferien müssen wir Klarheit haben, was hier möglich ist», fügte er an und ergänzte: «Wir bringen das gleiche Projekt nochmals und überprüfen es auf weiteres Sparpotenzial, so wie das die Initiative verlangt.» Der Gemeinderat ist erst seit einem Monat in neuer Zusammensetzung tätig.

Attraktiver Schulstandort sein
Heinz Fuhrimann begrüsste im Namen des Initiativkomitees die Anwesenden beim Gemeindehaus Rüegsau. Er dankte seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Die Unterschriftensammlung sei ein besonderes Erlebnis gewesen. «Me het da allergattig Sache ghört.» Er wand den Gemeindebürgerinnen und -bürgern auch ein Kränzchen. «Wir wurden mit wenigen Ausnahmen freundlich empfangen, auch von denjenigen, die nicht gleicher Meinung waren wie wir.» Fuhrimann hielt nochmals fest, dass der Faktor Zeit eine wichtige Rolle spiele. Wenn jetzt nochmals ein neues Projekt aufgegleist werden müsste, «wie das gewisse Leute möchten», dann dauere es wiederum ein paar Jahre. Weiter führte er im Besonderen die Jugend und die Attraktivität des Schulstandortes auf, die sie zur Unterschriftensammlung bewogen hätten.

Stellungnahme des Nein-Komitees
«Mit dem Begehren um eine Wiederholung der Abstimmung missachten die Initianten in krasser Weise einen von 704 Stimmenden eindeutig ablehnend gefällten Entscheid eines überteuerten Projektes (18 Millionen Franken). Sie erweisen sich damit als sehr schlechte Verlierer und haben zu verantworten, dass sich die Sanierung und eine kostengünstigere Erweiterung der Schulanlagen um weitere ein bis zwei Jahre mit entsprechenden Mehrkosten verzögern…» Dieser Ausschnitt aus der Medienmitteilung des Nein-Komitees unter Peter Dubach und Ernst Marti gelangte ebenfalls am 12. Februar 2019 an die Medien. Am 14. November 2018 hatte das Nein-Komitee dem Gemeinderat ein mehrseitiges Konzept für das weitere Vorgehen unterbreitet. Dieses beinhaltet planerische, terminliche und finanzielle Vorgaben mit dem Verzicht auf eine neue Turnhalle und dem Bezug der sanierten und erweiterten Schulanlagen im Winter / Frühling 2022 / 2023 mit einem Kostenrahmen von 10 bis 12 Millionen Franken.

Geforderte Massnahmen des Nein-Komitees
Hier einige Ausschnitte aus dem dreiseitigen Konzept des Nein-Komitees, das dem Gemeinderat und den Medien unterbreitet wurde: 1. Beendigung des abgelehnten Projektes mit der Bürgi Schärer Architekten AG, Bern. 2. Bildung einer neuen Spezialkommission «mit neuen Köpfen und neuen Ideen». 3. Festlegung des Raumprogrammes mit der vorgängigen Prüfung von drei Bedarfsvarianten (mini, midi und maxi) und der Unterscheidung in «absolut zwingende Räume», «erweiterte Zusatzräume» und «Wunschbedürfnisse». Und das Wichtigste: Verzicht auf Abbruch und Neubau der Turnhalle (Platz inklusive Bühne und Cateringraum für eine spätere Realisierung ist in allen Varianten vorzusehen).

Fazit
Die Schülerstatistiken für die kommenden Jahre zeigen auf, dass bis zum Schuljahr 2023 / 2024 am Schulstandort Rüegsauschachen neun Klassenzimmer und die entsprechenden Spezialräume fehlen. Mit dem – am 23. September 2018 an der Urne zu Fall gebrachten – Sanierungsprojekt wäre der rund 100-jährige Klassentrakt der Sekundarschulanlage einer umfassenden und nachhaltigen Sanierung unterzogen und ein Erweiterungsbau zur Schaffung des fehlenden Schulraumes erstellt worden. – Wie erwähnt, steht der neue Gemeinderat hinter dem ursprünglichen Projekt. «Wir haben einen Initiativtext umzusetzen und der lautet: Die Vorlage vom September 2018 nochmals an die Urne bringen und das Projekt nochmals auf mögliche Einsparungen untersuchen», so Gemeindepräsident Andreas Hängärtner. Dazu hat der Gemeinderat maximal ein Jahr Zeit.

Barbara Schwarzwald