Vorgabe erfüllt – doch es könnte besser sein

| Mi, 06. Nov. 2019

BURGDORF: Das am Montag Abend vom Stadtrat genehmigte Budget 2020 schliesst mit einem Überschuss von 291 300 Franken. zvg

In der letzten Oktoberwoche präsentieren Gemeinderätin Beatrice Kuster (Ressort Finanzen) und Peter Hofer (Leiter der Finanzdirektion) das Budget 2020 anhand der Zusammenfassung «Kompass» sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2021– 2023. Das Budget 2020 weist bei einem Gesamthaushalt von 111,6 Millionen Franken beim Operativen Ergebnis einen Verlust von 1,14 Millionen Franken aus, der trotz betrieblicher Mehrerträge nicht aufgefangen werden kann. So beträgt die Differenz im Operativen Ergebnis des Budgets 2020 im Vergleich zur Rechnung 2018 immerhin 2952 Millionen Franken. Stark ins Gewicht fallen die höheren betrieblichen Mehrkosten gegenüber den betrieblichen Mehrerträgen. Der allgemeine Haushalt schliesst ausgeglichen.

Sie wachsen, wachsen, wachsen
Erwartungsgemäss ist von den Burgdorfer Schulden die Rede, die 2012 noch 86 Millionen Franken betragen haben. Immer ist die Mahnung beziehungsweise Forderung im Raum gestanden, «die Schulden nicht über 100 Millionen Franken anwachsen zu lassen». Bereits 2014 wird diese Limite geknackt, dann geht es fast ungebrochen aufwärts. 2018 weist die Rechnung 103,5 Millionen Franken aus, das Budget 2019 bereits 111,5 Millionen Franken und das Budget 2020 ganze 115 Millionen Franken. Für 2021 sind stolze 122 Millionen Franken Schulden prognostiziert. Dann soll es besser werden.
Die Schulden wachsen, doch der Stadtrat kann über ein ausgeglichenes Budget 2020 abstimmen. Vorgesehen ist, laut Beatrice Kuster, dass der Ertragsüberschuss von gut 445 000 Franken bei einem Gesamtumsatz von 101 Millionen Franken nicht als zusätzliche Abschreibungen zu verbuchen ist, sondern eine Einlage von 153 778 Franken in die Vorfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude erfolgen soll. Anschliessend bleibt beim Gesamthaushalt ein Gewinn von 291 300 Franken und beim Allgemeinen Haushalt ein ausgeglichenes Ergebnis.
Die Gemeinderätin erklärt, dass «nur circa die Hälfte der vorgesehenen Nettoinvestitionen von 6,529 Millionen Franken aus eigenen Mitteln (2897 Millionen Franken) finanziert werden kann, was nach einigen Umbuchungen eine Neuverschuldung von 3 Millionen Franken zur Folge hat». Etwas tröstend fügt sie bei, dass «sich diese Situation noch verbessern kann, da manche Investitionen aus unterschiedlichen Gründen später als vorgesehen realisiert werden können».

Gut im Vergleich
Beatrice Kuster kommt auf die tranchenweise Rückzahlungen der insgesamt 20 Millionen Franken zu sprechen, welche die Localnet AG tätigt und somit die Schuldensituation von Burgdorf mildert. Hierbei handelt es sich je zur Hälfte um Darlehen sowie Substanzdividenden.
Im Budget 2020 wird mit einer Nettoschuld pro Einwohner von 1205 Franken gerechnet, was im kantonalen Vergleich einen «akzeptablen Mittelwert» bedeutet. Der Gemeinderat hat 1300 Franken pro Einwohner vorgegeben, während der kantonale Richtwert sogar einen Betrag von 2500 Franken als «in Ordnung» bezeichnet.
Gestiegen sind die Personalkosten, die im Vergleich zum diesjährigen Budget um 737 000 Franken höher ausfallen, da ein Lohnwachstum von 2,0 Prozent geplant ist. Die Mehrkosten belaufen sich auf circa 450 000 Franken. Da Burgdorf wächst und mehr Einwohner auch höhere Schülerzahlen bedeutet, müssen Lehrerstellen mit entsprechenden Kosten geplant werden, wobei ein Teil der Mehrkosten über den Lastenausgleich abgegolten wird.
Die Gemeinderätin kommt noch auf eine Neuerung zu sprechen: Erstmals wird eine «Abfederungssumme für geplante Pensionierungen per 2020 berücksichtigt, damit die Mitarbeiter durch den Wechsel der Pensionskasse keine Nachteile erleiden».

Kein Mitspracherecht
Es gib keine Gemeinde, die bei den geforderten Zahlungen an den Kanton «jubelt». Auch niemanden in der Burgdorfer Exekutive, denn auch der Transferaufwand steigt und steigt und steigt. Beträgt er in der Rechnung 2018 noch 53,24 Millionen Franken, steigt er im Budget 2019 auf 54,74 Millionen Franken und wird im Budget 2020 mit 55,71 Millionen Franken beziffert. Das heisst: eine Million Franken mehr pro Jahr. Die Beiträge an den Lastenausgleich werden in Form von pro Kopf Beiträgen der Bevölkerung eruiert. Steigende Bevölkerungszahlen in Burgdorf bedeuten höhere Kosten. Kostensteigerungen sind neben den Lehrerlöhnen auch zu verzeichnen bei der Sozialhilfe, den Ergänzungsleistungen und dem öffentlichen Verkehr.
Dann kann Beatrice Kuster auch eine erfreuliche Nachricht bringen: Das Budget 2020 weist ein prognostiziertes Steuerwachstum von 2,9 Prozent bei den natürlichen Personen aus, was sie «als zuverlässiger als bei juristischen Personen bewertet». Weiter rechnet sie mit Mehreinnahmen infolge der Neubewertung der Liegenschaften, was budgetierte 590 000 Franken bringen sollte.

Tiefe Zinsen verbessern die Situation
Peter Hofer, Leiter der Finanzdirektion, erläutert anschliessend die vorgenannten Eckpunkte des Budgets 2020 noch vertieft und kommt beispielsweise auf die derzeit extrem tiefe Niedrigzins-­Situation zu sprechen, die Burgdorfs Schuldenberg erträglich aussehen lässt. Dazu kommt, dass in nächster Zeit nicht mit einem unvermittelten Anstieg der Zinssätze zu rechnen ist.
Daneben ist für die Stadt unerlässlich, «mehr Steuereinnahmen zu realisieren, um den zu erwartenden Transferaufwand begleichen zu können».
Hofer und Kuster bekräftigen übereinstimmend, dass auch künftig grosse Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Haushaltsgleichgewicht zu halten. Beide hoffen auf weiter steigende Steuereinnahmen. Andererseits stehen Grossinvestitionen an, weshalb die vorgegebene Nettoschuld pro Einwohner von 1300 Franken künftig kaum mehr erzielt werden wird.

 

Gerti Binz

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses

Trending

1

Neuer Kassier für den «Club 75» des FC Hasle-Rüegsau

An seiner diesjährigen Hauptversammlung hat der «Club 75» des FC Hasle-Rüegsau, die Vereinigung der FCHR-Junioren, einen neuen Kassier gewählt. Michael Staub, der bisher als Revisor der Vereinigung tätig gewesen war, löste Alfred Zaugg ab.