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Stadtratssitzung vom 14. September 2020 in der Markthalle

| Mi, 23. Sep. 2020
Sanierungsbedarf im Schulhaus Schlossmatt

Burgdorf: Mehrere Traktanden galten dem Thema Schule. Einem Projektierungskredit für das Provisorium Schlossmatt stimmte der Stadtrat zu und die Auswirkungen des Lockdowns auf Schüler/innen der Volksschule werden im Herbst/Winter 2020 evaluiert. hkb

Bei der Begrüssung der 39 Stadträte und Stadträtinnen wies Stadtratspräsident Peter von Arb darauf hin, dass alle Veranstaltungen unter Beteiligung der Stadt nur noch mit einer Maskenpflicht durchgeführt werden, also auch die Stadtratssitzungen. Die Schutzmaske muss innerhalb des Gebäudes getragen werden und darf am Sitzplatz, wo der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, ausgezogen werden.

Budget 2021
Das Budget 2021 sieht weniger düster aus, als die Coronakrise erwarten lässt.Gemeinderätin (GR) Beatrice Kuster Müller erklärte, durch die Folgen der Pandemie seien Steuerausfälle von einer Million Franken zu erwarten. Eine weitere Million müsse zusätzlich für Sozialausgaben aufgewendet werden. Obwohl sie noch keine konkreten Zahlen nannte, sprach Kuster von einer stabilen finanziellen Situation und beteuerte, dass die Sparbemühungen des GR fortgeführt würden. Um die Wirtschaft nicht zu bremsen, planen die Behörden weiter zu investieren.

Einstimmige Annahme zweier Kreditabrechnungen
Die Kreditabrechnung für die Sanierung der Simon-Gfeller-Strasse wurde genehmigt. Erfreulich war, dass diese gegenüber dem Budget Minderausgaben von rund 316 000 Franken ausweisen konnte. Neben den Abwasserleitungen wurden Werkleitungen für Gas, Wasser, Elektro und öffentliche Beleuchtung saniert und der gesamte Strassenkörper erneuert.
Auch die Kreditabrechnung für die Innenrohrsanierung 2018 ging kritiklos über die Bühne. Die jährlich wiederkehrenden Kanalfernsehaufnahmen, welche die Baudirektion durch eine Spezialfirma ausführen lässt, dienen der Planung von baulichen Unterhaltsarbeiten an den kommunalen Abwasserleitungen. Anhand der Aufnahmen wurden die Abschnitte von Schacht zu Schacht priorisiert und für die Innenrohrsanierung definiert.

Gerechtere Verteilung der Kommissionsmandate
Zu den Anpassungen des Kommissionsreglements äusserten sich alle Fraktionen positiv. Stadtpräsident Stefan Berger erklärte, dass mit der Änderung die Mitglieder für die verschiedenen Kommissionen anhand des Wähleranteils bestimmt würden.

Schulhaus Schlossmatt
Der Projektierungskredit von 290 000 Franken für das Provisorium Schlossmatt wurde gesprochen. Bei den Vorbereitungen für den modularen Schulbau Schlossmatt wurden die Erkenntnisse aus der Schulraumplanung mit denen der Gebäudesanierungsstrategie abgeglichen und ein harmonisierter Ablaufplan für die Sanierungs- und Erweiterungsschritte aller Schulgebäude in Burgdorf erstellt.
Die Gesamtsanierung des Schulhauses Schlossmatt teilt sich in sechs Etappen auf. Die erste umfasst die Erstellung eines modularen Schulbaus, welcher die Gesamtsanierung und Erweiterung bei laufendem Betrieb ermög­licht. Er beinhaltet einen Kindergarten mit den erforderlichen Nebenräumen, einen überdachten Aussenbereich und die erforderlichen Flächen für die Tagesschule. Der vorfabrizierte Holzmodulbau mit Minergie-Standard ist erweiterbar und kann über die gesamte Bauphase an den wechselnden Bedarf angepasst und für weitere Sanierungsmassnahmen andern­orts erneut eingesetzt werden. Seine Nutzungsdauer soll zwei Generationen überdauern, wie GR Theophil Bucher erklärte. Stadtrat (SR) Jürg Grimm (FDP) kritisierte die hohen Projektierungskosten und ergänzte, andernorts seien die Platzbedürfnisse möglicherweise grösser und darum solle zweigeschossig gebaut werden.

Sommer, Sonne und Corona in der Stadt Burgdorf  
Auf den Auftrag der FDP-Fraktion betreffend «Ermöglichung des Gastro­sommers in Burgdorf und der Belebung der Gastrobranche ohne zweite Coronawelle» wurde auf Anraten des GR nicht eingetreten. Der GR zeigte sich diesen Sommer offen für die Gastrobetriebe. Für das Anliegen der FDP sind kantonale Bewilligungen Voraussetzung, welche jedoch mehr Zeit brauchen, als ein Sommer dauert.

Evaluation betreffend Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
Zu diesem Auftrag der SP-Fraktion sprach GR Christoph Grimm. Das Fazit sei, dass die Betreuung in der Tagesschule und der Fernunterricht in der Volksschule während dem Lock­down funktioniert hätten. Fernunterricht könne den Präsenzunterricht jedoch keinesfalls ersetzen. Im Vorstoss wurde verlangt, dass ein «bilanzierendes Gesamtbild aus Sicht der Schulbehörden, der Schulleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern» zu erstellen sei. Kantonale Erhebungen werden nach Auskunft der Bildungs- und Kulturdirektion keine durchgeführt, da die Schulleitungen nicht zusätzlich belas­tet werden sollen. Simon Niffenegger erklärte, die SVP setze ihr Vertrauen in die Volksschule und wolle nicht politisch eingreifen. Anstatt lange zu evaluieren, solle man «Gas geben» und die Schwächsten unterstützen, so Ulrich von Känel, GLP. Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde der Auftrag angenommen. Nun wird in Burgdorf die Aufsichtsbehörde über die Volksschule, die Volksschulkommission, im Herbst/Winter 2020 eine Evaluation zu den Corona-Erfahrungen durchführen.
In einer dringlichen Interpellation der SP-Fraktion betreffend «Verschlechterung der Chancengerechtigkeit in der Volksschule Burgdorf durch Covid-19» stellte die Partei diverse Fragen. Der GR machte in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die Schweiz vom Lockdown überrascht wurde und auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen konnte. Während nur einem Wochenende organisierte die Volksschule den Fernunterricht und die Lehrpersonen arbeiteten danach während Wochen im Ausnahmemodus. Verschiedene Umfragen bei Lehrpersonen über Beobachtungen und Rückmeldungen seien jedoch nicht breit oder flächendeckend durchgeführt worden und darum nicht repräsentativ.
SR Yves Aeschbacher (SP) erläuterte einen Bericht aus Zürich, der auch bei uns aktuell sein dürfte. Dieser zeige klare Defizite bei Schülerinnen und Schülern, welche unter diversen erschwerten Bedingungen hätten arbeiten müssen. Die Antworten des GR seien oberflächlich und nach seiner Meinung nicht befriedigend.

Auftrag der FDP-Fraktion betreffend Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen
Der Gemeinderat sowie das Büro des Stadtrates wurden beauftragt, für die kommenden Stadtratssitzungen (während der Coronazeit) eine lockere Bestuhlung für die Bevölkerung anzubieten, wie es bereits praktiziert wird. Falls Versammlungsverbot herrsche, solle die Stadtratssitzung per Livestream übertragen werden und das ausführliche Stadtratsprotokoll möglichst innerhalb einer Woche öffentlich zugänglich sein. Stadtpräsident Stefan Berger äusserte sich gegen einen Livestream, da dieser je nach Sitzungsdauer bis 20 000 Franken koste und diese Ausgaben durch das geringe Publikumsinteresse nicht gerechtfertigt seien. Der Auftrag wurde abgelehnt.

Auftrag Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz EVP betreffend Charta Sozialhilfe
Die Unterzeichnung der Charta Sozialhilfe fällt in die Zuständigkeit des GR, der diese bereits unterzeichnet hat. Die Stadt bekennt sich damit zum geltenden System und zu einer fairen und soliden Sozialhilfe, welche die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung als zentrales Element anerkennt.

Wo macht Recycling Sinn und was soll in den Abfallsack?
Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-­Jenni (EVP) baten den GR mit einem Postulat, das Entsorgen von Essensresten und Backwaren in der Grünabfuhr zu erlauben. GR Rappa erklärte, dass dies aus hygienischen Gründen abzulehnen sei. Da in den drei Wintermonaten die Grünabfuhr nur einmal pro Monat, sonst in 14-tägigem Turnus, stattfinde, führe dies zu erheblichen Geruchs- und Hygieneproblemen. Der GR fordert die Bevölkerung auf, sich beim Kauf von Lebensmitteln bewusst zu machen, was zum Essen benötigt wird. 2021 soll die Bevölkerung von Burgdorf mit einer gezielten Aktion zum Thema Foodwaste sensibilisiert werden. Das Postulat wurde abgelehnt.
Mit einem Auftrag wandte sich die GLP-Fraktion betreffend Recycling oder Entsorgung an den GR. Insbesondere interessierten die separat gesammelten Kunststoffabfälle, welche seit Oktober 2017 in der Hauptsammelstelle abgegeben werden können. Die Sammelmenge hat von 2018 (17 Tonnen) bis 2019 (20 Tonnen) zugenommen. Aktuell können 50 Prozent aller Materialien im Kunststoffsack wiederverwertet werden. Dies geschieht in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Die anderen 50 Prozent ersetzen Kohle und Schweröl in Zementwerken oder werden in der Kehrichtverbrennung thermisch verwertet. Die Sammlung von Kunststoffabfällen soll keinen Fehlanreiz erzeugen, nun mit gutem Gewissen Kunststoff zu brauchen. Ökologische Verpackungen machen weiterhin mehr Sinn.

Braucht Burgdorf einen Bänkliweg?
Burgdorf ist reich an öffentlichen Sitzgelegenheiten im Freien, die jedoch weit verstreut im Stadtgebiet liegen. Deren Attraktivität möchte die SP-Fraktion mit einem Postulat fördern. Stadtpräsident Stefan Berger erklärte, dass bereits eine Plattform bestehe, welche in Burgdorf und Oberburg 79 Sitzgelegenheiten registriert habe (www.bankkultur.ch). Das Stadtmarketing würde in Zusammenarbeit mit Emmental Tourismus ein mögliches Angebot vermarkten. Wichtig sei, dafür eine selbstständige Interessengruppe, eine Trägerschaft oder einen externen Angebotsentwickler zu finden, um dieses Angebot umzusetzen und danach zu unterhalten. Simon Niffenegger (SVP) empörte sich, dass in der momentanen Situation eines wirtschaftlichen Stillstands über solche Themen diskutiert werde. Jürg Kämpf (FDP) bezeichnete die Idee als «an den Haaren herbeigezogen, gesucht und unnötig». Für die EVP erklärte Tabea Bossard-Jenni, hier könne mit wenig Aufwand eine Plattform für die Kommunikation zwischen den Generationen geschaffen werden. Das spreche für eine soziale und moderne Stadt. Der Antrag wurde knapp angenommen mit 20 Ja, 19 Nein und einer Enthaltung.

Fossiler Kraftstoffverbrauch durch die verschiedenen Direktionen der Stadt
Die Interpellation der BDP-Fraktion «betreffend Fahrzeuge mit strombasierten alternativen Antrieben» forderte eine Offenlegung der fossilen Kraftstoffmenge, welche durch den Schulbusbetrieb und die Bau-, Bildungs- und Sicherheitsdirektion jährlich verbraucht wird. Die Zahlen zeigen, dass hier betreffend CO2 Optimierungspotenzial besteht. Der GR erklärte, dass bei jeder Fahrzeugbeschaffung eine alternative Antriebsmöglichkeit überprüft werde. Die Dekarbonisierung der städtischen Fahrzeugflotte soll bis spätestens 2030 erfolgt sein.

Helen Käser

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