Stadtratssitzung in Kurzform

  23.05.2023 Aktuell, Foto, Burgdorf, Politik

Fraktionenübergreifend wurde von Elias Maier (FDP), Yves Aeschbacher (SP), Gabriela Bannwart (SP), Mirjam Kalbermatten (SVP), Sabrina Rohrbach (SVP), Jonas von Allmen (SVP), Adrian Merz (Grüne) und Philipp Schärf (GLP) ein Postulat betreffend Solätte-­Freinacht 2022/2023 eingereicht.
Die Thematik einer Solätte-Freinacht wird nicht zum ersten Mal diskutiert. Im Sinne des Postulates trafen sich die Burgdorfer Gastrobetriebe am 31. Januar 2023 zu einem Austausch mit der Einwohner- und Sicherheitsdirektion, wie Gemeinderat (GR) Peter von Arb erklärte. Kein einziger Burgdorfer Gastrobetrieb habe sich für die Durchführung einer Freinacht ausgesprochen. Von Arb hat an der Solätte 2022 mit der Kapo um Mitternacht einen Kontrollgang durch die Stadt gemacht und dabei beobachtet, dass die meis­ten Leute zwischen Mitternacht und 02.00 Uhr aus eigenem Antrieb nach Hause gehen. Etwas scherzhaft meinte er, er habe um diese Zeit auch keine/n der Postulanten/-innen angetroffen. Die Lösung, die seit 2011 angewandt wird, sorge für einen angemessenen Ausklang des Burgdorfer Stadtfestes. Bis 02.00 Uhr darf im Freien bewirtet werden. Einzelüberzeitbewilligungen bis 03.30 Uhr im Innern sind möglich. Auch Musik sei im Freien erlaubt, mit stufenweiser Reduktion der Dezibelwerte. Von Arb erklärte, dass für die Solätte 2023 neue Abfallzentren und mobile Toiletten eingerichtet und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Elias Maier (FDP) zeigte sich enttäuscht über die Antwort des GR und meinte, man hätte nicht nur Ämter und Gastrobetriebe nach ihren Wünschen fragen dürfen. Esther Liechti-Lanz (EVP) konterte, dass ohne die Mitwirkung der Gastrobetriebe eine Freinacht kaum durchführbar sei. Dazu brauche es Personal, das bereit sei, diese zusätzlichen Arbeitsstunden zu leisten.
Der GR beantragte die Kenntnisnahme des Berichtes und die gleichzeitige Abschreibung des Postulats. Mit 36 Jastimmen und 1 Enthaltung stimmte der SR dem Antrag zu.

Dringliche Interpellation der SP-Fraktion
Der Gasverbund Mittelland (GVM) plane den Bau eines Flüssiggasterminals, eines Gasspeichers und eines Reservekraftwerkes, wie die «Sonntagszeitung» am 24. Dezember 2022 berichtete. Der Bund wolle dieses errichten und bis Ende 2023 fertigstellen. Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Brennstoff. Bereits beim Transport tritt das Treibhausgas Meth­an aus, bei der Verbrennung das klimaschädliche Treibhausgas CO2. Da Erdgas bei Raumtemperatur gasförmig ist, müssen immense Energiemengen aufgewendet werden, um Erdgas zu verflüssigen.
Der GVM ist eine Aktiengesellschaft, zu der auch die Localnet AG, die Energieversorgerin der Stadt Burgdorf, gehört. Die SP wies darauf hin, dass der Bau eines Flüssiggasterminals nicht zur neuen Eigentümerstrategie der Localnet AG passe, denn sie soll einen wesentlichen Beitrag zur Umsetz­ung der Energie- und Klimaziele der Stadt Burgdorf leisten. Zudem hat der Burgdorfer Stadtrat im Dezember 2019 den Klimanotstand ausgerufen.
Der GR erklärte, dass die Localnet AG das für die Kundschaft benötigte Gas hauptsächlich über den GVM beziehe, aktuell aber nicht in dessen Verwaltungsrat (VR) vertreten sei. Über Entscheide werde sie jedoch regelmässig informiert. Bis jetzt habe die Geschäftsleitung der GVM keine Beschlussvorschläge über den Bau einer Flüssiggasanlage oder eines Gasspeichers in den GVM-VR eingebracht. Das Tätigkeitsfeld des GVM sei die Beschaffung und der Transport von Gas und nicht der Bau von Reservekraftwerken.
Da dem GVM aktuell nichts vorgelegt wurde, kann die Localnet AG das Projekt nicht beurteilen. Der GR legt bei allen Investitionen im Energiebereich Wert darauf, die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Produktion und der Einkauf von Biogas und anderen erneuerbaren Gasen unterliegen zudem strengen Kriterien.
Tanja Blume (SP) dankte im Namen der Fraktion für die Antworten. Die SP würde aber darauf bestehen, dass sich die Localnet AG an die Abmachungen halte. Es sei nicht klar, ob es sich bei diesem Bauvorhaben um ein Terminal für erneuerbares Gas handle.

Personelle Veränderung
Stadträtin Katharina Thurnheer (Grüne) ist zurückgetreten. Ihr Amt übernimmt Simon Reusser (Grüne), der an der Maisitzung zum ersten Mal anwesend war.

Vogelhotel im Meienmoos
Barbara Lüthi-Kohler (SVP) sprach über ihre Bemühungen für den Bau eines Vogelhotels. Nach vielen bürokratischen Hürden entsteht nun im Meienmoos ein Vogelhotel, das möglichst durch Stadträte/-innen finanziert werden soll. Darüber freuen darf sich die ganze Bevölkerung von Burgdorf – in der Hoffnung, dass auch in anderen Quartieren solche Nistplätze eingerichtet werden.
Nach der Kurzsitzung fand für den SR unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Informationsveranstaltung statt. Das vorgestellte Projekt heisst «B.move» und beinhaltet ein äusserst komplexes Thema: die Organisation der Verwaltung. Das Geschäft soll am 19. Juni 2023 im SR behandelt werden.

Informationen aus dem Gemeinderat
Stadtpräsident Stefan Berger gab Auskunft über die Verwendung der Kurtaxengelder. Er beantwortete damit eine Frage des Stadtrats Jürg Kämpf (FDP) aus der letzten SR-Sitzung. Mit den Kurtaxen werden touris­tische Unterlagen produziert, regelmässig angepasst und den Gästen gratis ausgehändigt. Zudem sei der Gemeinderat dabei, ein Burgdorfer Ticket zu prüfen. Darunter versteht man eine Vergünstigung für Touristen/-innen, wie es ein Vorstoss der EVP vorgeschlagen hatte.
Weiter führte der Stadtpräsident aus, dass seit Anfang Mai 2023 Mark Imhof als Leiter Stadtentwicklung in Burgdorf arbeitet. Gemeinsam mit seinem Team wird er die laufenden Projekte der Stadtentwicklung weiterführen. Strategische Planungen, nachhaltige Entwicklung und Mobilität sind wichtige Teilbereiche dieser Organisationseinheit.
GR Christoph Grimm informierte über Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Lindenfeldschulhaus. Der Einbau neuer Lüftungsgeräte sei erfolgt. Nun prüfe man in einer Eingewöhnungsphase die Luftqualität bis Ende Jahr. Je nach Entwicklung würden weitere Schritte eingeleitet.
Die ukrainischen Flüchtlinge mussten bis am 12. Mai 2023 die Wohnungen der Kollektivunterkunft am Uferweg räumen. Viele seien in Burgdorf untergekommen. Aktuell besuchen 120 ukrainische Kinder die Volksschule. 70 Schüler/innen werden in Regelklassen integriert, für die anderen führe die Stadt weiterhin vier Willkommensklassen.
Die Schulen stehen unter enormem Druck. Durch die Flüchtlingssituation und den neuen Wohnraum, der häufig von Familien mit schulpflichtigen Kindern bezogen wird, steigen die Klassengrössen massiv an und stos­sen an ihre Grenzen. Die Problematik des Lehrpersonenmangels verschärfe die Situation zusätzlich. Im Kanton Bern sind 605 Lehrer/innen-Stellen nicht besetzt, davon 12 in Burgdorf.
GR Theophil Bucher zeigte sich erfreut, dass bei der Abstimmung zum Holzmodulbau Schulhaus Schlossmatt 62 Prozent der Abstimmenden ein Ja in die Urne gelegt haben. Die Totalunternehmerin Blumer Lehmann AG wird die Module in der Ostschweiz vorproduzieren und danach vor Ort vorwiegend mit regionalen Subunternehmern zusammen­arbeiten. Die Firma zeichne sich durch hohe Energieziele aus.
GR Beatrice Kuster zeigte anhand einer Tabelle die Energieeinsparungen auf, die in
städtischen Verwaltungsgebäuden während der Heizperiode bis zum 30. April 2023 errechnet und aufgrund der ergriffenen Massnahmen erzielt wurden. Die Einsparungen betrugen beim Erdgas zwischen 14,9 und 27,1 Prozent, beim Stromverbrauch durchschnittlich 8 bis 10 Prozent. Kuster zeigte sich erfreut darüber, wies jedoch darauf hin, dass der milde Winter bei den Berechnungen nicht berücksichtigt worden sei, jedoch stark zu diesen Einsparungen beigetragen habe.

Helen Käser


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