Stadtratspräsident Yves Greisler (Die Mitte) eröffnete am Montag, 18. Septemer 2023, die Sitzung pünktlich. Er begrüsste neben den Stadträtinnen und -räten die Gäste. Es waren vorwiegend Vertreter/innen aus kulturellen Institutionen und Ämtern anwesend. Sie zeigten mit ihrer Präsenz, wie bedeutsam die politische Unterstützung für sie ist.

Leichte Erhöhung der Betriebsbeiträge für das Casino Theater und das Museum Schloss Burgdorf
Das kantonale Kulturförderungsgesetz sieht vor, dass Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung von der Standortgemeinde, dem Kanton und von den Regionsgemeinden subventioniert werden. In Burgdorf sind dies das Casino Theater, die Stadtbibliothek, das Museum Schloss Burgdorf sowie das Museum Franz Gertsch. Die Beiträge von Burgdorf für das Casino Theater und das Museum Schloss Burgdorf liegen in der Kompetenz des Stadtrates (SR). Jährlich werden Controllinggespräche geführt und alle vier Jahre die Leistungsverträge verhandelt und erneuert. Die Unterstützung wird gemäss den beteiligten Gemeinden auch für die Periode 2025 bis 2028 garantiert. An der Abstimmung ging es lediglich um die Höhe der Beiträge.
Stadtpräsident Stefan Berger dankte allen Kulturschaffenden für ihren Einsatz, mit dem sie den Alltag vieler Menschen bereichern. Dank ihnen habe Burgdorf ein vielfältiges und spannendes Programm, das weit über die Stadt- und Kantonsgrenzen hinausstrahle. Nach dem Umbau werde das Casino Theater vor neue Herausforderungen gestellt. Der langjährige, engagierte und umsichtige Peter Schläfli gibt ab dem Jahr 2024 die Betriebsleitung ab. Ein junger Verwaltungsrat unter der Leitung von Karin Fankhauser will eine neue Strategie entwickeln, um das Casino Theater in die Zukunft zu führen. Es soll weiterhin ein Theater für die Region und die gesamte Bevölkerung sein, auch für ein junges Publikum. Mit viel Herzblut und lediglich 300 Stellenprozenten sei diese Institution mit einem äusserst schmalen Etat nur mit zusätzlich ehrenamtlichem Engagement zu stemmen. Das Casino Theater hat, wie das Theater Langen­thal, vergangenes Jahr 54 Produktionen auf die Bühne gebracht, wobei Langenthal mit über 700 Stellenprozenten finanziell viel besser aufgestellt sei. Gerne hätte der Gemeinderat (GR) eine grössere Erhöhung des Betriebsbeitrages bewilligt. Verhandlungen mit den Finanzpartnern haben ergeben, dass nur eine leichte Erhöhung möglich ist, da der Kanton seine Beiträge nur minimal aufstocken kann.
Auch das Museum Schloss Burgdorf schreibt eine Erfolgsgeschichte. Vergangenes Jahr haben rund 23 000 Personen das Museum besucht und 442 Gruppen nahmen an Workshops teil. Neben den fest angestellten Personen leisteten im vergangenen Jahr 17 Freiwillige über 1000 Stunden Arbeit. Ohne den Einsatz dieser Leute wäre dieser Ort heute kein Schloss für alle, ist Berger überzeugt.  
Die Fraktionen zeigten sich dankbar für das reichhaltige kulturelle Angebot. Sie waren sich einig, dass die Kulturins­titutionen weiter unterstützt werden sollen. Barbara Lüthi-Kohler (SVP) bat die Empfänger/innen der Betriebsbeiträge, ihr Sparpotenzial vollumfänglich auszunützen. Sie hofft, dass für die übernächste Periode nicht neue Erhöhungen gefordert werden.  
Die Anträge für die verschiedenen Kulturinstitutionen bringen Mehrkosten von jährlich 52 000 Franken gegenüber der Finanzplanung. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Burgdorfer Notzimmer für Menschen in schwierigen Situationen
Der Gemeinderat (GR) wurde von der EVP, der SP und den Grünen beauftragt, mit sozialen Institutionen in Burgdorf den Kontakt zu suchen. Sie sollen einen Pool bezahlbarer Unterkünfte schaffen, die Betroffenen in Notsituationen jederzeit zur Verfügung gestellt werden können.
Der GR erklärte, dass von August 2021 bis August 2022 24 Personen von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen waren, meist Einzelpersonen. Ein gewisser Bedarf sei also nachgewiesen. Da weitere Abklärungen zeigten, dass andere Gemeinden in der Region keinen Bedarf an Notunterkünften kennen, müsse die Stadt Burgdorf selbst handeln.
Ulrich von Känel (GLP) ist Präsident der Institution «Arche». Er erklärte, es brauche für ein solches Begehren nicht komplizierte und aufwendige Verträge. Eine schriftliche Vereinbarung reiche aus. Carmen Baumeler-Stoll (Die Mitte) möchte die Organisation von Notwohnlösungen der Sozialdirektion übergeben. Manfred Schaffer (SP) verlangte als Leiter der Sozialkommission eine gute Abklärung der möglichen Lokalitäten. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.  
Der GR wird nun in Zusammenarbeit mit lokalen Sozialinstitutionen eine geeignete Notwohnlösung aushandeln und vereinbaren.

Burgdorf führt kein elektronisches Abstimmungssystem ein
Das Postulat der GLP ein elektronisches Abstimmungssystem betreffend wurde im September 2019 vom SR an den GR überwiesen. Im Juni 2021 wurde die Erfüllungsfrist um zwei Jahre verlängert und war nun am 16. September 2023 fällig. Der GR hat die Evaluation für ein elektronisches Abstimmungssystem abgeschlossen. Voraussichtlich müsste mit Kosten von rund 17 000 Franken gerechnet werden. In vergleichbaren Gemeinden des Kantons mit einem Parlament stehen durchwegs Stimmenzählende im Einsatz und keine elektronischen Systeme. Nach Prüfung der gesamten Umstände kam der GR zum Ergebnis, dass die Beschaffung eines elektronischen Abstimmungssystems in einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Für die Postulantin, die GLP, erklärte Ulrich von Känel, dass sich seine Fraktion durch ein elektronisches Abstimmungssystem mehr Transparenz versprochen hätte. Das wäre für die Analyse des Abstimmungsverhaltens der Räte/-innen für Smartvote von Vorteil gewesen.
Da es in der Kompetenz des GR liegt, entschied er sich gegen die Einführung eines solchen Systems und empfahl das Postulat zur Abschreibung, was der SR einstimmig unterstützte.

Soll die Stadt den Kauf des Gebäudes an der Bahnhofstrasse 84 in Burgdorf in Betracht ziehen?
Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS stehen sich zwei Bankengebäude an bester Lage beim Bahnhof gegenüber. Die EVP machte sich Gedanken, ob die Stadt das Gebäude möglicherweise übernehmen könnte, um sich für die Realisierung des Busbahnhofes mehr Optionen offen zu halten. Sie gelangte mit einer Interpellation an den GR.
Dieser erklärte, dass der rechtliche Abschluss der Integration in die UBS im Jahr 2024 erfolge. Es sei damit zu rechnen, dass die CS noch eine gewisse Zeit im Gebäude bleibe. Zudem verfolge die SBB Pläne, den Knoten Burgdorf langfristig zum ÖV-Knoten Burgdorf auszubauen. Der Kauf des Gebäudes sei mit hohen Risiken verbunden, denn möglich wäre sogar ein Abbruch. Der GR kann sich jedoch vorstellen, allenfalls ein Vorkaufsrecht zu deponieren, auch wenn ein Kauf aufgrund der räumlichen Verhältnisse weder strategisch noch wirtschaftlich Sinn mache. Eine Nutzung als Verwaltungsgebäude stehe nicht zur Diskussion, da das Projekt B.move mit Standort Lyssachstrasse weiterverfolgt werde. Zudem sei das Baugesuch für das aktuelle Projekt Bushof Anfang 2023 beim Regierungsstatthalteramt Emmental bereits eingereicht worden.

Personelle Änderungen
Sybille Zingg Righetti (SP) hat als Mitglied und Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission auf Ende September 2023 demissioniert. Debra Marti (SP) wurde in die GPK gewählt, Jürg Kämpf (FDP) übernimmt das Vizepräsidium.
Auch im Stadtratsbüro gabs eine Rocha­de. Die Stadträtin und Stimmenzählerin Mirjam Bucher (Grüne) hat auf Ende Juli 2023 demissioniert. Ihre Nachfolge als Stadträtin übernahm Vicky Müller, die an ihrer ersten Stadtratssitzung herzlich begrüsst wurde. Als Stimmenzähler wurde Walter Bangerter (Grüne) gewählt.

Orientierung der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Die GPK hat die Aufgabe, die Gemeindeorgane zu überprüfen und ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammenzufassen. Thomas Gerber, GPK-Präsident, bedankte sich bei der Verwaltung für die Kooperationsbereitschaft und präsentierte die Ergebnisse dem SR. Ein zentrales Anliegen sei die Förderung der direktionsübergreifenden prozessorientierten Denkweise und Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Stadtverwaltung. Hier seien gewisse Defizite festgestellt worden. Die GPK empfehle bei einigen Produktegruppen eine Anpassung oder Neudefinition von Wirkungs- und Leistungszielen, denn sie machten nur Sinn, wenn sie die Arbeit der Stadtverwaltung zugunsten der Bevölkerung verbessern würden.

Helen Käser

Die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 6. November 2023, um 19.00 Uhr im Gemeindesaal statt und ist – wie immer – öffentlich.