Im Tätigkeitsprogramm 2024 der Regionalkonferenz Emmental (RKE), ein wichtiges Instrument für die Erstellung des Budgets, werden Aktivitäten und Aufgabenbereiche für das kommende Jahr aufgeführt. Es wurde den Anwesenden an der vergangenen 26. Regionalversammlung zur Kenntnis gebracht. Das Budget 2024 rechnet bei einem betrieblichen Aufwand von rund 1,485 Millionen Franken mit einem bescheidenen Ertragsüberschuss von 266 Franken.
Aufgegeben werden konnten die Bereiche Marketing und Alter, welche aber im Wesentlichen durch eine Spezialfinanzierung bestritten wurden. Dagegen ist die RKE unter anderem dazu verpflichtet, die Erarbeitung einer neuen Generation des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes weiterzuführen und das regionale Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr weiter zu konkretisieren. Zudem muss die Leistungsperiode 2025 bis 2028 der regionalen Kulturbeiträge vorbereitet werden. Ferner ist es notwendig, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, wie beispielsweise auf den weiterhin hohen Bedarf an Energieberatungen, was entsprechende finanzielle Mittel erfordert. Die Gemeindebeiträge werden unverändert übernommen und betragen 7,10 Franken pro Einwohner/in. Man sei bestrebt, diesen Pro-Kopf-Beitrag langfristig auf dem gleichen Niveau zu halten, erklärte Kathrin Scheidegger, Vize-Präsidentin und innerhalb der Geschäftsleitung für die Finanzen zuständig.
Der Finanzplan 2024 bis 2028 zeigt bis ins Jahr 2026 eine stabile Entwicklung auf, Schwankungen werden ab 2027 erwartet, ab dann soll das neue Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK 2029) und Agglomerationsprogramm Burgdorf (AP6) erarbeitet werden.

Grundlage für Gesamtmobilitäts­strategie
Bisher verfügt die RKE über keine Gesamtmobilitätsstrategie. Aufgrund der Veränderung von Mobilitätsumfeld, Verkehrsangebot und Verkehrsverhalten in den vergangenen Jahren hat der Kanton Bern im Jahr 2022 eine kantonale Gesamtmobilitätsstrategie (GMS) erarbeitet. Auf dieser Grundlage soll die Regionalkonferenz Emmental im nächsten Jahr eine stufengerechte regionale GMS erarbeiten. Gemeinsam mit den 39 Mitgliedsgemeinden muss nun die Stossrichtung bezüglich der Mobilität im Emmental von Grund auf formuliert werden. Um die Gesamtmobilitätsstrategie erarbeiten zu können, bewilligten die Vertreterinnen und Vertreter der 36 (von gesamthaft 39) anwesenden Gemeinden den von der Geschäftsleitung beantragten Verpflichtungskredit in der Höhe von 45 000 Franken ohne Gegenstimmen.

Velowegnetz für den Alltagsverkehr
Ein weiterer Verpflichtungskredit für die Velonetzplanung Emmental, in der Höhe von 70 000 Franken, wurde von der Versammlung ebenfalls angenommen. Der Alltags- und Freizeitveloverkehr hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen, informierte die RKE bereits in ihrer Botschaft. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Raumentwicklung wird sich die Zahl der mit dem Velo zurückgelegten Personenkilometer bis ins Jahr 2050 verdoppeln. Das revidierte Strassengesetz sieht vor, dass der Kanton künftig auch Mountainbike-Routen fördern kann. Zudem ist Anfang dieses Jahres auf Bundesebene das neue Veloweggesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet die Kantone und Gemeinden, innert 20 Jahren ein Velowegnetz zu planen und zu realisieren. Gemäss kantonalem Sachplan Veloverkehr beginnen die Regionen die regionale Velonetzplanung für den Alltagsverkehr, entwickeln den Handlungsbedarf und bestimmen daraus die nötigen Massnahmen. Zudem überprüfen sie die Optimierungsvorschläge der nationalen und regionalen Velolandrouten. «Das Ziel dabei ist, die Gemeinden zu entlasten, obwohl wir uns im Klaren sind, dass es keine einfache Aufgabe sein wird, die Velonetzplanung auf alle 39 Gemeinden abzustimmen», erklärte Adrian Zemp, innerhalb der Geschäftsleitung für das Ressort Mobilität zuständig. Der Kanton beteilige sich zudem mit 75 Prozent an den Kosten. Ein Anwesender wies zusätzlich darauf hin, dass der Kanton auch Velowege auf Gemeindegebiet mitfinanzieren würde, sofern diese bei der Kantonsstrasse nicht umsetzbar wären.

Buskonzept «Untere Emme» wird überprüft
Angenommen wurde auch der Verpflichtungskredit in Höhe von 50 000 Franken zur Überprüfung des Buskonzepts «Untere Emme». Um möglichst viele Transportbedürfnisse mit dem ordentlichen Grundangebot des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen, soll im Hinblick auf das regionale Angebotskonzept 2027 bis 2030 das ÖV-Angebot im übergeordneten Betrachtungsperimeter Bätterkinden – Utzens­torf – Wynigen – Herzogenbuchsee überprüft werden. Im Fokus steht das Busangebot für den engeren Bearbeitungsperimeter Bätterkinden – Kräi­ligen – Utzenstorf – Wiler – Zielebach – Koppigen – Willadingen – Höchstetten – Hellsau. Für dieses Gebiet müssen neue Lösungen für eine zweckmässige und angemessene ÖV-Erschliessung gesucht werden. Es soll ein geeignetes Konzept im Zeitraum von Ende 2023 bis Ende 2024 erarbeitet werden.
Es sei natürlich nicht ausgeschlossen, dass man auch über diesen Perimeter hinausgehen könne, erklärte Adrian Zemp. Denn auch die Anschlüsse an weitere ÖV-Angebote müssten dabei gewährleistet sowie Auslas­tungen und Prognosen angeschaut werden. Zudem könne es ebenfalls sein, dass allenfalls neue Bushaltestellen erstellt werden müssten. Ein Votant merkte an, dass man den Wunschkatalog klein halten sollte, da jeder ÖV-Punkt kosten würde.

Finanzierung von Sportanlagen
Ein weiterer Verpflichtungskredit von 20 000 Franken wurde für das Projekt «Betrieb von Sportanlagen im Emmental» beantragt. Anfangs 2023 hat die Regionalkonferenz Emmental die Erarbeitung des Richtplans Sportanlagen Emmental gestartet, damit die Region Emmental bezüglich Infrastruktur attraktiv bleibt und für das erwartete Bevölkerungswachstum ein ausreichendes Angebot an Sportanlagen bereitgestellt werden kann. Nicht geregelt wird im Richtplan jedoch die Finanzierung des Betriebs von Sportanlagen. Diese Frage sollte überkommunal geprüft werden – insbesondere im Zusammenhang mit bestehenden kostenintensiven Anlagen wie Eishallen, Hallenbädern und Freibädern. Mit dem Projekt sollen mögliche Lösungen für die Organisation und die Verantwortlichkeiten untersucht werden, erklärte Referent Walter Sutter, Ressort Raumplanung. Auch hier wurde dem Antrag der Geschäftsleitung einstimmig entsprochen.

Neue Kultur-Leistungsverträge
Mit einer Enthaltung wurde auch der Verpflichtungskredit Kulturbeiträge 2025 bis 2028 angenommen. In der Region Emmental sind sieben Kulturinstitutionen aufgeführt (Casino Theater Burgdorf, Museum Schloss Burgdorf, Stadtbibliothek Burgdorf, Museum Franz Gertsch Burgdorf, Regionalmuseum Chüechlihus Langnau, Regionalbibliothek Langnau und das Gotthelf Zentrum Emmental Lützelflüh). Diese Institutionen werden von der jeweiligen Standortgemeinde, dem Kanton Bern sowie von den übrigen Gemeinden der Regionalkonferenz unterstützt. Für die Periode 2021 bis 2024 wurden Leistungsverträge abgeschlossen. Für die Periode 2025 bis 2028 erachtete die Regionalversammlung (Konsultativabstimmung vom 6. Juni 2023) eine Beitragserhöhung von maximal acht Prozent auf jährlich maximal 259 500 Franken als tragbar. Jedoch schlug unterdessen das Amt für Kultur eine Erhöhung der Beiträge von neun Prozent vor, weshalb der Regionalversammlung nun ein Verpflichtungskredit für die Periode 2025 bis 2028 im Umfang von rund 1,046 Millionen Franken (jährlich 261 660 Franken) unterbreitet wurde. Das weitere Vorgehen sieht die Aushandlung der Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen von Dezember 2023 bis Januar 2024 vor. Bis April 2024 werden anschliessend die Zustimmungen der Institutionen erwartet. Bis Oktober 2024 sollten auch die Beschlüsse der Beitragsgeber über die Leistungsverträge vorliegen. Das Inkrafttreten der Leistungsverträge ist auf den 1. Januar 2025
geplant.
Als letztes Geschäft beantragte die Geschäftsleitung die Auflösung des Reglements «Spezialfinanzierung Marketing». Auch dieses wurde von der Versammlung angenommen und das Reglement wird per 31. Dezember 2023 aufgelöst. Seit dem Jahr 2022 werden keine Gemeindebeiträge mehr für die Spezialfinan­zierung Marketing eingezogen. Im Zusammenhang mit der Strategie «RKE 2023» hatte sich die Geschäftsleitung für die Aufhebung des «Marketingfrankens» ausgesprochen. Dennoch wurden 2022 und 2023 aus dem verbleibenden Bestand noch Beiträge, beispielsweise für den slowUp, gesprochen. Der Restbetrag von rund 4400 Franken soll für das Vorprojekt «Emmental für dich» eingesetzt werden.
Beim letzten Traktandum «Verschiedenes» kündigte Präsident Jürg Rothenbühler an, dass er per Ende 2024 zurücktreten werde. Es sei an der Zeit, dass frischer Wind in die Geschäftsleitung komme, erklärte er.

Marion Heiniger