Im Gespräch mit Christa Markwalder

| So, 28. Aug. 2011

BURGDORF: "D'REGION" traf sich mit Christa Markwalder, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, zu einem ausführlichen Gespräch über den Ruf der Schweiz im Ausland, die Zukunft der bilateralen Verträge und die Wahlen 2011. Lesen Sie das Interview nächsten Dienstag in der Zeitung "D'REGION". red

«D’REGION»: In Libyen scheint die Ära Gaddafi mit dem Fall von Tripolis endgültig zu Ende zu gehen... Wie schätzen Sie die zukünftige Entwicklung Libyens ein?
Christa Markwalder: Jedes arabische Land, in welchem der Demokratisierungsprozess begonnen hat, befindet sich in einer anderen Situation. In Libyen eskalierte der Konflikt durch das brutale Vorgehen Gaddafis gegen die Zivilbevölkerung. Die blutige Unterdrückung der Regimegegner veranlasste die NATO zur Intervention.
Trotz der Eskalation der Ereignisse schätze ich die zukünftige Entwicklung Libyens tendenziell optimistisch ein – obwohl gegenwärtig chaotische Zustände herrschen und die Aufständischen schlecht organisiert sind. Libyen verfügt dank seiner Erdöl- und Gasvorkommen über ein grosses wirtschaftliches Potenzial. Dieser Reichtum muss nun zum Wiederaufbau des Landes und zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses verwendet werden.

«D’REGION»: Wie sieht gegenwärtig das Image der Schweiz im Ausland aus?
Markwalder: Die Schweiz hat generell ein sehr gutes Image im Ausland und wird für viele Errungenschaften geschätzt und auch bewundert. In zahlreichen persönlichen Kontakten im In- und Ausland wurde mir dies immer wieder bestätigt. Unser demokratisches System, die wirtschaftliche Stärke der Schweiz und die Tatsache, dass wir unsere Staatsschulden im Griff haben, finden in der internationalen Gemeinschaft grosse Anerkennung. Der amerikanische Präsident Barack Obama bezeichnete kürzlich die Schweiz als Vorbild. Allerdings sind nicht immer nur positive Töne zu hören. Der Druck einiger Regierungen auf die Schweiz hat massiv zugenommen. Dies ist in einem gewissen Sinn nachvollziehbar: Ist die eigene Staatskasse leer, wird umso intensiver nach Steuersündern gefahndet. Mit den beiden Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien, die eine Abgeltungssteuer vorsehen, wurde ein grosser Durchbruch erzielt. Sind diese Verträge erst einmal definitiv unter Dach und Fach, wirkt sich dies auch positiv auf das Image der Schweiz aus.
Anlässlich einer Informationsreise der Aussenpolitischen Kommission nach Kairo im Mai 2010 musste ich allerdings feststellen, dass der Ruf der Schweiz in der arabischen Welt nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative gelitten hat. So verfasste das ägyptische Parlament nach der Abstimmung einen harschen Protestbrief an die Aussenpolitischen Kommissionen. Unsere Reise nutzten wir auch, um das schweizerische Demokratiesystem zu erklären.

«D’REGION»: Sie sind bekannt als Befürworterin eines EU-Beitritts der Schweiz. Dieser liegt jedoch gegenwärtig in weiter Ferne. Wie beurteilen Sie die Perspektiven des bilateralen Wegs?
Markwalder: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz ihre Interessen in Europa effizient vertreten kann. Dies ist heute nicht immer der Fall. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir unsere Anliegen am wirkungsvollsten als vollberechtigter Mitgliedstaat der Europäischen Union einbringen könnten. Allerdings verstehe ich auch die gegenwärtige Skepsis in grossen Teilen der Bevölkerung gegenüber einem Beitritt zur EU angesichts der schwierigen finanziellen Situation einzelner Mitgliedstaaten. Der bilaterale Weg gerät momentan aber von zwei Seiten unter Druck: Einerseits drängt die EU darauf, dass wir in immer mehr Bereichen europäisches Recht direkt übernehmen und unsere Gesetze anpassen, damit wir am Binnenmarkt teilnehmen können. Andererseits wird der bilaterale Weg innenpolitisch torpediert. Das Paradebeispiel ist die SVP-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte. Dadurch wird ein Frontalkurs gegen das Erfolgsrezept des bilateralen Wegs eingeschlagen, der uns in den letzten Jahren zu viel Wohlstand verholfen hat.

«D’REGION»: Wie gross ist der Einfluss der Aussenpolitischen Kommissionen auf die Entscheide des Bundes? Schliesslich gilt die Aussenpolitik doch allgemein als eine Domäne der Exekutive...
Markwalder: Die Aussenpolitischen Kommissionen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr Gehör verschafft. Die Kommissionen verfügen über verankerte Konsultativrechte, d. h., bei Entscheiden von grösserer Tragweite sowie bei der Setzung von Leitplanken für internationale Verhandlungen muss der Bundesrat die APK konsultieren. Konkrete Beispiele dafür sind Verhandlungen mit der EU und in der WTO, aber auch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos oder die aktuelle Palästina-Frage innerhalb der UNO. Insgesamt hat der parlamentarische Einfluss auf die Aussenpolitik kontinuierlich zugenommen.

«D’REGION»: Wie kann die Schweiz helfen, um die verheerenden Folgen der Nahrungsmittelknappheit am Horn von Afrika zu lindern? Hunderttausende von Menschen leiden dort an Hunger.
Markwalder: Das humanitäre Engagement der Schweiz hat eine lange Tradition. Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) sowie verschiedene in der Schweiz beheimatete Nicht-Regierungsorganisationen verfügen über hervorragend ausgebildete Fachleute, um direkt vor Ort humanitäre Nothilfe zu leisten – sei es durch Verteilen von Nahrungsmitteln, sei es durch medizinische Hilfeleistungen. Kurzfristig ist es zudem wichtig, dass sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit der UNO dafür einsetzt, die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern zu verbessern.
Mit der Linderung der Not sind die Probleme aber nicht aus der Welt geschafft. Die Hungersnot in Somalia hat auch strukturelle Ursachen. Die staatliche Organisation ist durch den Bürgerkrieg völlig zusammengebrochen. Verschiedene Milizen, die teilweise sogar die internationale Hilfe behindern, üben die Kontrolle über das Land aus. Langfristig muss
Somalia als handlungsfähiger Staat aufgebaut werden, der seine finanziellen Mittel nicht für Krieg, sondern zum Wohle der Bevölkerung einsetzt.

«D’REGION»: Welche Rückmeldungen haben Sie von Ihren Kommissionsmitgliedern nach dem Besuch in Burgdorf erhalten?
Markwalder: Nur positive. Die Politiker von links bis rechts haben den Aufenthalt in Burgdorf genossen und von der Schönheit unserer Altstadt geschwärmt.

«D’REGION»: Wie wird die FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011 abschneiden?
Markwalder: Wir müssen einen grossen Effort leisten, um unseren Wähleranteil halten zu können. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler die konstruktive und lösungsorientierte Politik der FDP am 23. Oktober honorieren
werden. Interview: Markus Hofer

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