Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF 2013) in Burgdorf fand auch an der September-Stadtradtssitzung ein positives Echo. Stadtratspräsident Rolf Ingold (BDP) würdigte das Fest, indem er von «wunderbaren» Tagen, einem «wunderbaren» Ambiente und von einem «wunderbaren und bleibenden» Erlebnis sprach. «Wir dürfen stolz und glücklich sein», fuhr er fort und dankte dem OK, allen Beteiligten sowie den sogenannten «Chrampfern». Für Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) war es ein «Riesenanliegen», die bereits von Ingold Gewürdigten im Namen des Gemeinderates für ihr Engagement zu loben. Den Festumzug strich Zäch noch besonders hervor und sprach dabei von einer «Riesengeschichte». Die Stadtpräsidentin gab zudem ihrer Freude Ausdruck, dass der Burgdorfer Stephan Stucki vom Grossen Rat des Kantons Bern zum Präsidenten des Obergerichts gewählt wurde.

Rücktritt von Adrian Muster

Für die Stadtratssitzung musste sich Stadtschreiber Roman Schenk entschuldigen. «Er fällt wegen eines Diskushernie-Vorfalls bis November aus», klärte Stadtratspräsident Rolf Ingold auf. Dieser informierte zudem über den Rücktritt des amtsältesten Burgdorfer Stadtrates Adrian Muster (FDP) per 30. September. Er war zwölf Jahre Stadtrat. An seine Stelle tritt Parteikollege Hermann Dür jun. Ebenfalls auf den 30. September tritt, so orientierte Ingold, Nadja Pieren (SVP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus diesem Gremium aus. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der SVP-Fraktion einstimmig, anstelle von Pieren neu Thomas Gerber in die GPK zu wählen. Nun setzt sich die GPK aus Präsident Stefan Berger (SP) sowie den Mitgliedern Rolf Ingold (BDP), Daniel Beck (SVP), Peter Biedermann (SP), Theophil Bucher (GFL), Larissa Fankhauser (JF) und Thomas Gerber (SVP) zusammen.

Bus-Buchten anstelle von Haltestellen

Haupttraktandum der zu Beginn von sieben und zuletzt noch von drei interessierten Besuchern verfolgten Stadtratssitzung war der von der BDP-Fraktion eingereichte Antrag, der Gemeinderat solle im Sinne eines besseren Verkehrsflusses die Machbarkeit von Bus-Buchten anstelle der heutigen Bushaltestellen entlang der Hauptverkehrsachse Kirchbergstrasse – Gotthelfstrasse – Sägegasse – Emmental-strasse – Oberburgstrasse prüfen. «Der Gemeinderat nimmt diese Sache ernst», betonte Martin Aeschlimann (EVP), doch die Ortsdurchfahrt sei im Eigentum des Kantons Bern. So sei für Machbarkeitsstudien allein der Kanton beziehungsweise der kantonale Oberingenieurkreis IV zuständig.

Bei der Umfrage im Rat zu den Bus-Buchten schilderte Stadträtin Melanie Wyss-Schreiber (GLP) ein eigenes Erlebnis, als sie dringend ins Spital musste, dann aber hinter einem Linienbus fuhr, der fürs Ein- und Aussteigen der Passagiere immer wieder auf der Strasse anhielt, wodurch sie blockiert war. Sie sehe ein, dass die Stadt nicht über Staatsstrassen bestimmen könne. Der Gemeinderat solle aber beim Kanton um Bus-Buchten «ringen» und sich für solche einsetzen, forderte Melanie Wyss. «Es braucht nicht überall Bus-Buchten», hielt Theophil Bucher (GFL) fest, aber dort, wo es Sinn mache, solle man solche vorsehen. Nach einer Änderung des Wortlautes des Antrages, in dem nun von gemeindeeigenen, verkehrsorientierten Strassen anstelle der Hauptverkehrsachse die Rede war, überwies der Stadtrat diesen mit 20 Ja bei 15 Nein und einer Enthaltung. Die Bürgerlichen hatten sich hinter den BDP-Antrag gestellt, Rot-Grün war dagegen. «Ich danke für die Disziplin», kommentierte Stadtratspräsident Ingold die sachlich-faire Diskussion.

Förderprogramm für energie-effiziente Haushaltgeräte

Keine Opposition erwuchs den beiden Aufträgen der SP-Fraktion betreffend Förderprogramm für energieeffiziente Haushaltgeräte sowie der Einrichtung eines Stromsparfonds. «Strom sparen und Energieeffizienz sind wichtig», würdigte Peter von Arb (SP) die Massnahmen des vorerst von August 2013 bis 2016 laufenden Förderprogramms, wonach Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Burgdorf beim Kauf eines neuen Gefriergerätes der Energieeffizienzklasse A++ mit 25 Prozent des Kaufpreises – maximal 300 Franken – subventioniert werden. Ein solches Förderungsprogramm mittels Stromsparfonds (wird zu 100 Prozent von der Localnet AG finanziert) gibt es auch für Wärmepumpen-Wäschetrockner. «Das ist ein gutes Signal», äusserte sich Chris-tine Meier (GFL). Das sah auch der gesamte Stadtrat so. Er taxierte das Anliegen als erfüllt und schrieb beide Aufträge der SP-Fraktion einstimmig ab.

Erarbeitung einer Littering-Gesetzesvorlage

«Der Gemeinderat unterstützt sie», sagte Hugo Kummer (SVP) zur Motion der BDP-Fraktion, welche die Stadt Burgdorf beauftragt, eine Littering-Gesetzesvorlage zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. «Es ist schade, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen», so Kummer, der sich selber auch über diese «Gedankenlosigkeit» des achtlosen Wegwerfens von Abfällen und das Herumliegen von Gratis-Zeitungen ärgert. Kummer: «Das kommt mir vor wie eine Provokation. Die anderen sollen das machen.» Kummer sprach zudem den herumliegenden «Ghüder» auf der Schützenmatte nach einem schönen Wochenende an. «Das Littering-Problem sollte man bereits in der Schule anpacken», empfahl er und verwies – er ist Verwaltungsrat bei der Kebag – auf den Unterricht, den diese anbietet und bei dem die Kinder in Sachen Umgang mit Kehricht sensibilisiert werden. «Littering ist ein Gesellschaftsproblem beziehungsweise ein Ärgernis, das uns Steuerzahler betrifft», so Maja Burri (SP). Ihre SP-Fraktion werde die Motion unterstützen. Gleich «mit beiden Händen» unterstützen wollte Beatrice Kuster Müller (EVP) die Motion der BDP-Fraktion. Sie hat beobachtet, dass oft auch Senioren und Seniorinnen beim Littering sündigen. Ihr Fazit: «Kinder und Jugendliche haben keine Vorbilder mehr.» Die Stadträtin regte Mehrweggeschirr mit Depot bei Grossanlässen an. Darin sieht sie eine Möglichkeit, Littering einzuschränken. Der Stadtrat überwies die Motion mit 35 Ja bei einem Nein.

Zu den drei Interpellationen hatte der Gemeinderat bereits schriftlich Stellung genommen. Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht (SP) brachte Ergänzungen zur Interpellation Grüne Burgdorf zu den Tempo-20-Zonen an, ihr Ratskollege Martin Aeschlimann zu jener von Michael Ritter und Melanie Wyss (GLP) betreffend «Schilderwald» und Peter Urech (FDP) zu jener in Sachen Kulturschaden auf der Schützenmatte durch «Das Zelt». Vereinbart sei gewesen, dass die Firma Ypsomed, die «Das Zelt» im Rahmen des 10-Jahr-Jubiläums engagierte, 50 Prozent der Wiederherstellungskosten übernehme – aber höchstens 10 000 Franken. «Es gab dann aussergewöhnlich viele Regentage, und Schäden in diesem Ausmass waren nicht voraussehbar», unterstrich Urech. So wurde die Stadt mit 55 000 Franken zur Kasse gebeten, die Ypsomed mit 10 000 Franken. Um die Situation zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten, habe der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, so Urech. «Als Sofortmassnahme wurde entschieden, dass – mit Ausnahme bereits bewilligter Events – vorerst keine weiteren Grossanlässe bewilligt werden, welche Schäden auf der Schützenmatte verursachen könnten.» Die Interpellanten zeigten sich in allen drei Fällen von den Antworten des Gemeinderates «teilweise befriedigt». Am Ende der Sitzung dankte Francesco Rappa (BDP) als ESAF-OK-Vizepräsident dem Stadtrat, dem Gemeinderat und der Verwaltung für ihr tolles Engagement.

Hans Mathys