Im nicht voll besetzten Saal der Schulanlage Utzenstorf wird recht schnell klar, dass die Meinungen bei den Anwesenden bezüglich ihrer Stimmabgabe am 8. März 2015 zur «Fusion zur Gemeinde Landshut» gemacht sind. Zwar sind Stimmberechtigte und Vertreter/innen verschiedener Institutionen, Parteien usw. aus allen vier betroffenen Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach im Saal versammelt, doch wären es bei noch unklarer Ausgangslage bestimmt wesentlich mehr gewesen an dieser vierten und letzten Informationsveranstaltung.

Vier Ja von den Gemeindebehörden
Eingangs sprechen sich die Vertreter der vier Gemeinderäte Jürg Hauswirth (Gemeinderatspräsident Utzenstorf),  Beat Linder (Gemeinderatspräsident Bätterkinden), Hans-Ulrich Käser (Gemeinderatspräsident Zielebach), und Markus Schütte (Gemeindepräsident Wiler und Präsident der interkommunalen Arbeitsgruppe) deutlich für eine Fusion aus.
Auch die erste Grundsatzabstimmung von 18. Mai 2014 zeigte mit 56,9 Prozent durchschnittlicher Zustimmung ein relativ klares Ergebnis. Dabei votierten in Bätterkinden 63,5 Prozent für die Fusion, in Utzenstorf 51,9 Prozent, in Wiler 58,2 Prozent und in Zielebach 56,1 Prozent.

Es folgen ausführliche Erläuterungen zu verschiedenen Einzelaspekten wie Behördensitze, Verwaltungsstandorte, Wappenfrage usw. Käser kommt auf den Fusionsbeitrag des Kantons und die künftigen Finanzen zu sprechen, Linder erläutert Details zur Infrastruktur. So wären die örtlichen Vereine künftig besser dran, weil sie zu günstigen Konditionen gemeindeeigene Liegenschaften nutzen können. Schütte geht Schritt für Schritt die acht Anträge auf dem Abstimmungzettel durch und schliesst: «Nach einer Fusion wären wir die drittgrösste Gemeinde im Emmental mit entsprechend viel Gewicht beim Vorbringen unserer Anliegen und Forderungen.»

Meinungen sind gemacht
Dann haben die Redner und Rednerinnen von Parteien, Verbänden, Institutionen, Vereinen usw. in einer vorher ausgelosten Reihenfolge bei genau festgelegter Redezeit Gelegenheit, ihre Einwände, Befürchtungen, Zustimmung und anderes mehr vorzutragen. Gegner einer Gemeindefusion weisen auf die steigende Anzahl von Skeptikern hin, vermuten Probleme bei den Baubehörden, bestreiten die erwartete Effizienzsteigerung und anderes mehr. «Die Fusion dient dazu, Probleme zu lösen, welche die Gemeinden gar nicht haben», sagt einer und weist auf den Stimmkraftverlust nach einer Fusion hin. Während die Fusionsgegner klatschen und bei den Repliken nur wenig zu hören ist, nimmt der Applaus nach Voten von befürwortenden Stimmen rasant zu. Mehreren Votanten gelingt es mühelos, die vorgebrachten Argumente zu entkräften. Es zeigt sich, dass wesentlich mehr Befürworter im Saal vertreten sind. Erfreulicherweise bleibt der Ton anständig, auch wenn hin und wieder der Vorwurf zu hören ist, die Gegner nähmen es «mit der Wahrheit bei den zu erwartenden Nachteilen nicht so genau». Die Frage, worin der heraufbeschworene Demokratieverlust bei Annahme der Fusion erkennbar sei, bleibt seitens der Fusionsgegner unbeantwortet.

Die offiziellen Gemeindevertreter und ein anwesender Fachmann vom ARG (Kantonales Amt für Gemeinden und Raumordnung) geben in der Folge auf zahlreiche Fragen und Unterstellungen, was nach einer Fusion alles schief laufen würde, ausführlich Auskunft. Offene Fragen bezüglich Heimatort, Bausektor, Kehrichtabfuhr, Schulwesen, Feuerwehr, Höhe der Steuern und vieles mehr werden detailliert erläutert. Die Befürchtung, Utzenstorf müsse «als finanziell gesunde Gemeinde künftig die Finanzprobleme der drei anderen tragen», erweist sich als unbegründet, da Utzenstorf nur noch für zwei bis drei Jahre genügend Eigenkapital ausweisen kann und selber dringend die Strukturen verschlanken muss. «Ein Zusammenschluss hilft massiv Synergien zu schaffen.» Ein anderer Redner weist darauf hin, dass eine Gemeinde Landshut mit 8500 bis 9000 Einwohnern künftig interessanter für Hausärzte ist als vier kleine Gemeinden. Schütte hofft auf eine hohe Stimmbeteiligung und appelliert an die Verlierer – egal aus welchem Lager – künftig gemeinsam weiter an der Zukunft zu arbeiten.

Gerti Binz