Im Kanton Bern werden Gemeindefusionen grosszügig mit Geldbeiträgen gefördert, was bei der Bevölkerung die Zustimmung für die Gemeinde-Zusammenlegungen unterstützen soll. Seit einiger Zeit sind infolge der abgeschlossenen Wahlkreisreform die ehemals 27 Berner Wahlkreise auf acht reduziert worden; grössere Gemeinden erhalten dadurch mehr Gewicht. Am 1. Januar 2010 ist die Bezirksreform in Kraft gesetzt worden, wobei die 26 Amtsbezirke auf fünf Verwaltungsregionen bzw. zehn Verwaltungskreise reduziert worden sind.

Trotz Opposition fusionieren
Mitte August 2010 hat der Berner Regierungsrat verschiedene Verfassungs- und Gesetzesänderungen ins Auge gefasst, die Gemeindezusammenschlüsse auch gegen den Willen einer Gemeinde ermöglichen. Dies, wenn «es kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern.» Vorgesehen ist eine Zwangsfusion nach diesen Vorstellungen des Regierungsrates, wenn eine Gemeinde «nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbstständig zu erfüllen.»

Das gleiche gilt bei einer Fusion von mehreren Gemeinden, wenn sich die Mehrheit der beteiligten Gemeinden und der Stimmenden für einen Zusammenschluss ausspricht. Normalerweise und ohne besondere Zwangsumstände ist die Zusammenlegung von Gemeinden in der Schweiz nur möglich, wenn die Einwohner aller beteiligten Gemeinden mit der Fusion einverstanden sind. Trotzdem ist der Zusicherung von Fusionsgegnern betreffend eine neue Gemeinde Landshut «eine Zwangsfusion ist ja gar nicht möglich», mit Vorsicht zu geniessen. So hat sich beispielsweise eine Gemeinde im Kanton Wallis bis vor Bundesgericht gegen eine Zwangsfusion gewehrt und ist letztinstanzlich unterlegen.

Zwei wichtige Daten
Die Stimmberechtigten der Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach entscheiden am 8. März 2015 an der Urne, ob sie den Zusammenschluss zur Gemeinde Landshut befürworten oder nicht. Seit Monaten weibeln Befürworter und Gegner für ein Ja oder Nein, beiden Seiten gehen die Argumente nicht aus.

Am 18. Februar finden aus diesem Grund zwei Informationsanlässe im Mehrzweckgebäude Utzenstorf an der Gotthelfstrasse 15A zu diesem Thema statt – 14.00 bis 18.00 Uhr am Nachmittag und am Abend ab 20.00 Uhr. Dann werden die politischen Parteien, die Befürworter und Gegner der Fusion die Möglichkeit ergreifen, ihre Argumente für oder gegen eine Fusion zu erläutern und Fragen aus dem Publikum zu beantworten. Interessierte können sich in den vier betroffenen Gemeindeverwaltungen an Hand der Fusionsordner über sämtliche Belange informieren wie beispielsweise über den Fusionsvertrag mit Beilagen, Karte, Wappen, Inventare der Liegenschaften, Mitgliedschaften, Verträge, hängige Geschäfte, Finanzplan und vieles mehr. Die Stimmberechtigten erhalten die ausführlichen Abstimmungsbotschaften ihrer Gemeinden drei Wochen vor dem Urnengang.

Mehrheitliches Ja
Markus Schütte, Gemeindepräsident von Wiler und Präsident der interkommunalen Arbeitsgruppe, teilte am 30. Januar 2015 namens dieser Arbeitsgruppe, aller vier Gemeinderäte, aller drei Gemeindeverbände und der meisten politischen Parteien mit, dass diese den Zusammenschluss der vier Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach zur neuen Gemeinde Landshut beantragen. Schütte ist es laut eigenen Worten «ein grosses Anliegen, dass möglichst viele Wahlberechtigte an der Urnen-Abstimmung vom 8. März 2015 teilnehmen und so die Zukunft der unteren Emme mitbestimmen.»

Ebenfalls am 30. Januar trafen sich in Utzenstorf über 80 Gegner der beantragten Fusion, um ihren Widerstand gegen diesen Zusammenschluss zu koordinieren. Unter dem Motto «Gemeindefusion nein danke» übernimmt die SVP hier die Führungsrolle und hat auch prominente Parteivertreter wie Peter Wirth und Rudolf Joder eingeladen, wie die Berner Zeitung berichtet. Beide sprachen sich explizit gegen einen Gemeindezusammenschluss aus, da mehr Einwohner in einer übergrossen Gemeinde auch mehr Verwaltung bedeute, mit allen entsprechenden Nachteilen. Am Ende der Veranstaltung äusserten die Fusionsgegner ihre Zuversicht, eine neue Grossgemeinde Landshut verhindern zu können, auch wenn sich die vier Gemeindeverwaltungen von Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach dafür ausgesprochen haben.

Vorteile laut Fusionsunterlagen
Gemäss den einsehbaren Unterlagen werden die Strukturen von Landshut durch die Gemeindefusion stark vereinfacht. So reduziert sich beispielsweise die Anzahl der Behördensitze von heute über 230 auf weniger als die Hälfte, nämlich 110. Auch die Mitglieder der vier Gemeinderäte sinken von heute 41 Personen (Gemeinderats- und Verbandsratsmitglieder) für die vier Gemeinden auf künftig neun.

Besonders wirksam wird die Fusion im Sektor Finanzen, zeigt doch der Finanzplan der Gemeinde Landshut mit einem Steueransatz von 1,60 ein besseres Ergebnis als die Finanzpläne der einzelnen Gemeinden im Alleingang. Und für diejenigen, welche gerne mit grossen Zahlen jonglieren, ist die Zukunftsprognose erfreulich: Die finanzielle Verbesserung durch die Fusion wird in zehn Jahren mehr als drei bis fünf Millionen Franken betragen.

In den Fusionsunterlagen sind weitere Fakten aufgelistet, die nach sorgfältiger Abklärung und seriösem Abwägen von Vor- und Nachteilen für den Zusammenschluss sprechen. «Die finanziellen Risiken sind überschaubar, bekannt und tragbar, zudem sind alle Gemeinden finanziell gesehen gesund. Die Infrastrukturen aller vier Gemeinden können als vergleichbar beurteilt werden; sachlich sprechen also keine wesentlichen Gründe gegen eine Fusion», teilt Schütte mit.

Risiken und Nachteile
Vor allem den behördlichen Fusionsbefürwortern ist bekannt, dass es bei den Gegnern gewisse Bevölkerungsgruppen gibt, für die die emotionalen Risiken und Nachteile ein Abstimmungs-Nein erforderlich machen. Hier sehen die Befürworter «Ängste vor Veränderungen und den künftigen Finanzen; zudem ist die Verbundenheit mit den gewachsenen – und bewährten – Strukturen hoch. Die mit der Fusion einhergehenden Veränderungen erzeugen Verunsicherung. In der neuen Gemeindeverwaltung – sofern die Fusion bewilligt wird – müssen die Strukturen erst während einigen Jahren wachsen.

Die Gemeindebehörden erinnern abschliessend daran, dass «die Arbeitsgruppe in zahlreichen Gemeindegesprächen und Sitzungen mit Parteien, Vereinen, Personal, Gewerbe, Industrie und Landwirten die Fusionsdokumente erarbeitet und zu ausgewogenen Lösungen gefunden hat.»

Einfacher, günstiger, besser
Der Abstimmungsbotschaft ist zu entnehmen, dass die neue Gemeinde Landshut die anfallenden Gemeindeaufgaben im Vergleich zu den heutigen Verfahrensabläufen einfacher, günstiger, besser und demokratischer erfüllen kann. Unter anderem wird statt sieben Behördenorganisationen nur noch eine Behörde tätig sein und die Anliegen aus der Bevölkerung mit einer Stimme gegenüber der Region und dem Kanton vertreten, wodurch sie bedeutend mehr Gewicht erhält. Es kommt die neue Gemeinde Landshut günstiger, weil die Umsetzungskosten von rund 700 000 Franken deutlich tiefer sind als der Kantonsbeitrag von ca. 1,5 Millionen Franken. Hervorgehoben wird, dass die Einsparungen aus der Fusion ohne Personalreduktion mindestens 0,2 Steueranlagezehntel oder rund 200 000 Franken pro Jahr betragen. Künftige Herausforderungen können erfolgreicher gemeistert und das Verwaltungspersonal effizienter eingesetzt werden.
Auch ein demokratischer Zuwachs zeichnet sich laut den Befürwortern ab, da sich alle Stimmberechtigten direkt zu den grossen anstehenden gemeinsamen Geschäften wie Neubau Feuerwehrgebäude oder Schulraumplanung äussern können. Die Verbandsgeschäfte und -budgets sollen wieder in die Gemeinde integriert werden. Nicht unwichtig ist, dass die Parteien in Gemeinderat und Kommissionen gerechter vertreten sein werden.

Als Fusionszeitpunkt ist der 1. Januar 2016 vorgesehen.

Gerti Binz

Alle Unterlagen unter www.landshut.ch