Offene Geheimwahl und Standing Ovations

  30.03.2016 Aktuell, Politik, Burgdorf, Gesellschaft

Es ist schon eine Ausnahme, dass sich Politiker und Medienleute durch ein Spalier applaudierender meist junger Leute den Weg Richtung Sitzungssaal bahnen müssen. Ungewohnt, aber auch amüsant. Mit Buttons, T-Shirts und weiteren Insignien zeigen die Jungen, dass sie wegen der Abstimmung «Kulturhalle Sägegasse» aufmarschiert sind.

Platz in der Geschichtsschreibung
Dank einer Änderung der Traktandenliste befasst sich der Stadtrat als Erstes mit dem umfangreichen Dossier «Inves­titionskredit Kulturhalle Sägegasse», das in den einzelnen Sparten 10, 35 und 29 Seiten umfasst. Stefan Berger als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist sicher, dass der rekordverdächtige Auflauf an Jugendlichen Geschichte schreiben wird. Es gelte, «die ungelöste Jugendfrage – die bis heute ausweglos war – zu bereinigen. Eine Umnutzung der Sägegasse-Turnhalle in ein Jugend-, Kultur- und Begegnungszentrum ist höchst wünschenswert und seit Langem fällig.» Bezüglich der Kosten weist die GPK darauf hin, dass in den nächsten Jahren sowieso rund 800 000 Franken für laufende Unterhaltskosten angefallen wären, ein Betrag, der die Gesamtinvestitionen von 1 797 144 Franken gar nicht mehr so hoch erscheinen lässt.
Berger weist darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit der Kulturhalle-Verantwortlichen mit denjenigen von Markthalle und Casino wünschenswert sei. Auf sein Schlusswort «Der Jugend gehört die Zukunft» ertönt anhaltender Applaus von den Zuschauerrängen, auf denen die rund 100 «Spaliersteher» Platz genommen haben.

Fronarbeit der Jungen
Die Gemeinderäte Andrea Probst (Grüne) und Martin Aeschlimann (EVP) gehen rückblickend auf die lange Durststrecke bezüglich eines Jugend­raumes, -treffpunktes oder -hauses ein und zeigen die Jahre dauernden Bemühungen und seit zwei Jahren laufenden Vorarbeiten auf, bis das Projekt Kulturhalle Sägegasse jetzt endlich vorliegt. Die Kulturhalle soll tagsüber als Treffpunkt dienen und abends für Veranstaltungen offen sein.
Bei der Planung seien alle nicht zwingend notwendigen Projekte in die Sparte «Optionen» ausgelagert worden, um die Kosten so tief wie möglich zu halten. Erfreulicherweise haben die Jugendlichen in den Sparten Malerarbeiten, Bodenbelägeflicken, Putzen und anderen Eigenleistungen in Höhe von 160 000 Franken zugesagt. Ein tragfähiges Betriebskonzept liege vor.

Gemeinderat im Vorstand
Bei der Umfrage im Rat spricht Daniel Beck (SVP) von einer guten Lösung. Allerdings fordert er namens der SVP, dass ein Mitglied des Gemeinderates Einsitz im Vorstand der Kulturhalle nehme. Auch seitens der SP wird das vorliegende Projekt als gut und ohne Probleme finanzierbar erachtet. Nadaw Penner bezeichnet einen Gemeinderatsvertreter im Vorstand als nicht unbedingt nötig. Beide Redner erhalten lebhaften Applaus, genau wie Thomas Grimm, der beim Kredit für die Kulturhalle von einer «Investition in die Jugend» spricht, «die weit über die Stadt hinaus scheinen wird».
Beatrice Kuster (EVP) hält fest, dass «noch kein Geschäft so breit und fundiert abgeklärt worden ist wie das jetzt diskutierte». Sie bemängelt jedoch die Absicht, in der Halle einen Zigarettenautomaten aufzustellen. Auch die restlichen Parteisprecher votieren für ein Ja zum Kredit mit Ausnahme von Christoph Wyss, dessen Partei (BDP) Stimmfreigabe beschlossen hat. Er schlägt vor, das Stimmvolk über dieses Geschäft befinden zu lassen, da einige kritische Punkte in der Zukunft für Überraschungen sorgen könnten. Hier ertönen weder Applaus noch Unmutsbezeugungen.
Wenig begeistert stimmt der Rat einem Gemeinderatssitz im Kulturhalle-Vorstand mit 19 Ja bei drei Nein und 15 Enthaltungen zu. Die kommende Schlussabstimmung unterliegt dem fakultativen Referendum, wofür 29 Ratsmitglieder Ja stimmen, während sich acht enthalten.

Offene geheime Abstimmung
Der Antrag von SVP-Sprecher Bruno Rosser, die Schlussabstimmung geheim zu führen, passt vielen Räten überhaupt nicht. Peter von Arb (SP) fragt, ob man in Burgdorf nicht öffentlich zu seiner Meinung stehen könne. Auch die FDP wie die EVP wünschen Ablehnung und nennen den Antrag peinlich. Da bereits ein Viertel der Versammlung eine geheime Abstimmung erzwingen kann, erfolgt diese, bei zwei Ja-Stimmen mehr als benötigt, schriftlich. Es werden grüne Zettel verteilt und dann halten die gesamte SP-Fraktion sowie einzelne andere Ratsmitglieder ihre geheimen Stimmzettel mit einem grossen Ja offen Richtung Zuschauerbänke. Gelächter, leiser Applaus. Es wird ausgezählt und Stadtratspräsident Yves Aeschbacher verkündet strahlend: «Wir haben viele Sieger. Das Ergebnis lautet: 32 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung.» Der umgehend einsetzende Applaus ist ohrenbetäubend, Pfiffe werden laut, dann stehen fast alle auf den Zuschauerrängen auf und spenden minutenlang Standing Ovations, bevor sie sich zum Feiern ins Kornhausquartier begeben.
Der Bürgschaft für das NRP-Darlehen Stiftung Schloss Burgdorf wird diskussionslos und einstimmig entsprochen (siehe Ausgabe von letzter Woche). Auch jetzt ertönt Applaus.
Schliesslich meint Aeschbacher: «Daran könnte man sich gewöhnen.» Mit 36 Ja zu einer Enthaltung genehmigt der Rat das Projekt für die Sanierung des Hallenbad-Parkplatzes in Höhe von 470 000 Franken.

«Wir haben alles gegeben»
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch nimmt Stellung zur Interpellation der BDP-Fraktion «Verhindert Burgdorf die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze». Konkret geht es um den Umzug der Firma Ermalo AG von Bösingen nach Burgdorf, wobei in einem Zeitungsartikel bezüglich potenziellen Zuzugswilligen von «Knüppel zwischen die Beine werfen» und anderem die Rede ist. Elisabeth Zäch hält fest, dass «alle alles gegeben haben, damit diese Topfirma möglichst rasch zu einer Baubewilligung gekommen ist. Da jedoch die Anlieferungen per Sattelschlepper erfolgen werden und ein Schulweg tangiert ist, mussten vorgängig Abklärungen getroffen werden.» Sie zählt die Unternehmen und Investoren auf, die sich in den letzten Jahren in Burgdorf engagiert haben und das immer noch tun, da dieser Wirtschaftsstandort als überaus zukunftsträchtig taxiert werden kann. Namens der BDP erklärt sich Urs Gnehm «mit Dank als befriedigt».

Grenze des Erträglichen
Aber dann ist es vorbei mit Ruhe und Frieden. Hermann Dür (FDP) startet einen «Appell an die Stadt Burgdorf für eine wirtschaftsfreundliche Baudirektion». Er spreche im Namen von «diversen ansässigen, aber auch erst interessierten Unternehmen, die sich von der Stadt und der Baudirektion wenig unterstützt und im Dialog schlicht nicht ernst genommen vorkommen. Die Grenze des Erträglichen gilt als erreicht. In der Kritik steht die städtische Baudirektion – ob zu Recht oder Unrecht, sei ausdrücklich dahingestellt.» Dür begründet seine Rügen und fordert schliesslich, die Baudirektion müsse aufgrund ihrer Tätigkeiten stärker als lösungs- und weniger als problemorientiert wahrgenommen werden können. Der Gemeinderat verzichtet auf eine Stellungnahme.
Gemeinderat Hugo Kummer (SVP) platzt dann doch noch der Kragen. Mit scharfen Worten greift er Herrmann Dür an und zeigt sich masslos enttäuscht von dessen Ausführungen: «Wir schaffen, was wir können. Daher erwarten wir auch, dass die Stadtratsmitglieder für ihre Stadt einstehen.» Kummer fordert Dür auf, im November für den Gemeinderat zu kandidieren und folglich selber für mehr Leistung zu sorgen.

Gerti Binz


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