Christa Markwalder kann wieder mitreden

| So, 01. Jan. 2017

BURGDORF: Christa Markwalder im Gespräch über ihr Jahr als Nationalratspräsidentin. Ihr Präsidialjahr sei interessant und intensiv gewesen, doch sie freue sich nun auch darauf, sich als Nationalrätin wieder an Diskussionen zu beteiligen und mitbestimmen zu können. red

Für die Bevölkerung von Burgdorf und Umgebung bleibt das Fest für die Mitbürgerin Christa Markwalder nach ihrer Wahl im November 2015 zur Nationalratspräsidentin für das Jahr 2016 unvergessen. Nach den Feierlichkeiten im Bundeshaus mit Apéro und anschliessender Fahrt durchs Emmental und einem überwältigenden Empfang in ihrer Heimatstadt Burgdorf – wo sie auch wohnt – hatten Jung und Alt Gelegenheit, die höchste Bürgerin des Landes hautnah zu erleben. Den Abschluss bildete nach dem Treffen auf dem Kronenplatz die Feier in der Stadtkirche und das Dinner in der Markthalle.
 
Ehre und Privileg
Kurz vor Ende der Session findet Christa Markwalder noch Zeit für einen Rückblick: «Für mich war es ein enorm spannendes und intensives Jahr. Natürlich ist es eine Ehre und ein Privileg, das Parlament – den Nationalrat und die vereinigte Bundesversammlung – präsidieren zu dürfen. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir den Gesamtbundesrat neu gewählt, was ebenfalls ein ganz spezielles Erlebnis war. Die letzten drei Bundesratswahlen waren geprägt von Ab- oder Nichtwahlen, doch das letzte Mal ging alles würdig über die Bühne. Dazu kommt, dass wir im Jahr 2016 wichtige Reformen im Parlament beschlossen haben wie die Unternehmenssteuerreform III, die im Februar an die Urne kommt. Auch die Altersvorsorge 2020, die immer noch in der Beratung ist, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder die Energiestrategie 2015. Ich bin stolz, dass diese wichtigen Reformen im Parlament so weit gut gelungen sind. Jetzt müssen wir Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung leisten, damit sie dann auch in den Abstimmungen Mehrheiten finden.»
 
Gedrängtes Programm
Auf die Frage, ob ihr der arbeits- und reiseintensive Tagesablauf des vergangenen Jahres künftig fehlen werde, lächelt Christa Markwalder: «Ich habe versucht, in meinem Präsidialjahr so viel wie möglich zu realisieren und so viele Einladungen wie möglich anzunehmen. Ich habe alle Landesteile besucht und zahlreiche Auslandsreisen unternommen. Mir war stets bewusst, dass das Präsidialjahr am 28. November endet. Darauf habe ich mich eingestellt und konnte alles gut bewältigen. Die Intensität war enorm, doch das Jahr einmalig!»

Sie hat Bilanz geführt und wartet mit Zahlen auf: «Ausserhalb des Parlaments habe ich 106 Auftritte absolviert, was mit nicht geringem Aufwand verbunden war. Ich musste meine Reden vorbereiten und an die unterschiedlichsten Orte reisen. Das alles habe ich sehr gern gemacht.» Sie räumt ein, dass sie bei einem zweijährigen Präsidium die Termine nicht so eng platziert und sich mehr Zeit gegönnt hätte. «Ich bin heute sehr dankbar und zufrieden, wenn ich zurückblicke.»
 
Einmal ins Bundeshaus
Auf die Frage nach berührenden, wichtigen oder unvergesslichen Momenten antwortet sie: «Davon gab es eine ganze Menge. Zum Beispiel hat mich ein Maurer aus Luzern angefragt, seine Schwester anlässlich ihres 50. Geburtstags im Bundeshaus zu empfangen. Das habe ich ermöglicht – es war für uns alle ein schönes Erlebnis und kam uns vor wie «Happy Day» im Bundeshaus.

Sie erinnert sich an eine andere Begebenheit in der Ukraine, wo sie in Kiew am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt hat. «Die ukrainische und die Schweizer Natio­nalhymne wurden gespielt, die Atmosphäre war sehr feierlich. Beim Anblick der jungen Soldaten habe ich mir überlegt, dass sie jederzeit an die Ostfront abgezogen werden könnten und dort in Kampfhandlungen verstrickt würden. Das hat mich beelendet, denn auch sie haben ein Recht auf eine Zukunft mit Perspektiven.»

Als weitere wichtige Geschäfte des Parlaments nennt sie die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit sowie die Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre. «Das sind grosse Kreditrahmen, die das Parlament erfolgreich beraten und nach konstruktiven Debatten beschlossen hat.»
 
Gelächter im Parlament
Sie bestätigt, dass es auch im Parlament immer wieder Anlässe für Gelächter gibt. Sie sei froh, dass man «Politik auch mit Humor machen kann und nicht immer alles zu ernst genommen wird.» Ab und zu gebe es Situa­tionskomik oder einen schlagfertigen Wortwechsel. Da kann man auch im Plenum lachen, was sich dann im Protokoll niederschlägt als «Heiterkeit».

Spontan schmunzelt Christa Markwalder, als sie auf die «Schoggi-Affäre» zu sprechen kommt, die auch in den Medien nachzulesen war. «Als Entschuldigung für sein unflätiges Benehmen brachte mir ein Parlamentskollege zwei Lindor-Kugeln, die ich aufs Pult legte und dort vergass. Eine Woche später waren sie bei den Bundesratswahlen prominent im Fernsehbild unten rechts zu sehen. Plötzlich wurde darüber getwittert, worauf ich sie wegnahm. Doch dann wurde auf Twitter diskutiert, ob ich sie nun gegessen hätte oder ob sie mir anderweitig abhanden gekommen seien. Jedenfalls habe ich dann von Lindt & Sprüngli einen Dankesbrief mit einer grossen Packung Lindor-Kugeln erhalten, und Nestlé meldete sich bei mir, dass sie mit den «Perles» ein ähnliches Produkt hätten. Daraufhin habe ich bis und mit der Frühlingssession immer wieder andere Schweizer Schoggi auf meinem Pult platziert, sodass alle Marken gleichbehandelt wurden.
 
Schuss vor den Bug
Als weniger positiv bleibt Christa Markwalder ein Vorkommnis im Zusammenhang mit dem Kroatien-Protokoll im Gedächtnis: «Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative scheute sich der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen. Daraufhin wurde die Schweiz vom EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ausgeschlossen. Auf Druck des Parlaments und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundes- und dem Ständeratspräsidenten haben wir die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls auf die Traktandenliste des Nationalrats gehievt. Als Destination für die Delegationsreise wählte ich denn auch Zagreb aus, und wir verkündeten im April stolz, dass wir nicht mehr weit von einer Einigung entfernt seien.» Doch dann wurde im Juni im Parlament ein Vorbehalt eingebracht, wonach die Ratifizierung erst erfolgen könne, wenn man mit der EU eine Einigung in Sachen Personenfreizügigkeit gefunden habe. «Das empfand ich damals als Schuss vor den Bug – schliesslich hatten wir uns so sehr um eine Lösung bemüht.» Doch nun sei doch noch alles gut herausgekommen. Nach der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat das Protokoll ratifiziert und die Schweiz ist nun wieder beim europäischen Forschungsprogramm dabei.

Beste Erinnerungen hat sie hingegen an ihre letzte Auslandsreise nach Albanien, um die sie Parlamentspräsident Ilir Meta im Mai gebeten hatte. Doch ihre Agenda war bereits gefüllt, weshalb nur noch ein Wochenende Ende November in Frage kam. Nichtsdestotrotz brachte es Meta fertig, an einem Samstag auch Treffen mit dem Staatspräsidenten und dem Premierminister in Tirana zu organisieren.
 
Über den Jahreswechsel weiter
Es gibt inhaltliche Projekte wie beispielsweise die Ausgestaltung der Altersvorsorge, die ihr Nachfolger im Präsidium – Jürg Stahl – weiterführen wird. «Die inhaltliche Debatte geht natürlich über den Jahreswechsel hinaus weiter. Jetzt habe ich wieder ein Stimmrecht, kann mitreden und mitentscheiden.»

Ein anderes Projekt betrifft die letztes Jahr erstmals durchgeführte deutschsprachige Parlamentspräsidentenkonferenz in Konstanz, zu welcher der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Thema «Migra­tion und Integration» eingeladen hatte. Lammert war der Ansicht, alle Deutsch sprechenden Präsidenten sollten sich einmal zum Gedankenaustausch treffen. Neben der Schweiz, Deutschland und Österreich waren auch Liechtenstein, Luxemburg und Belgien eingeladen. «So konnten wir vor Ort erfahren, wie Deutschland und namentlich Konstanz mit den Flüchtlingsströmen umgeht und welche Konzepte erarbeitet worden sind. Im Namen meines Nachfolgers habe ich die Teilnehmer für das nächste Jahr nach Winterthur eingeladen.»
 
Blick nach vorne
Christa Markwalder wird weiter als FDP-Nationalrätin politisieren. Ihre Mitgliedschaft in der Rechtskommission und der Aussenpolitischen Kommission hat sie neben ihrem Präsidium weitergeführt und kann nun wieder aktiv an den Debatten im Plenum teilnehmen. Weiter wird sie sich beruflich wieder mehr engagieren, da sie ihr Arbeitspensum während des Präsidial­jahrs reduziert hat. «Langweilig wird es mir bestimmt nicht», blickt sie vorwärts. «Meine Agenda ist nach wie vor sehr voll.»

Auf die Frage nach ihrem jetzigen und künftigen Wohnort lacht sie laut heraus: «Ich bleibe meiner Heimatstadt Burgdorf auf immer und ewig treu.» Sie wohnt im Haus ihrer Gross­eltern in der Ey, in dem sich seit diesem Jahr weitere Erinnerungen an ihre politische Karriere sammeln. So hat sie das Blumenbouquet der Stadt Burgdorf aufbewahrt, das ihr anlässlich ihrer Wahl zur Präsidentin überreicht wurde, und ebenso den Blumenkorb, der ihr zwei Solätte-Meitschi an ihrer Feier auf dem Kronenplatz übergaben.

Man werde sie weiterhin in Burgdorf beim Einkaufen oder in Restaurants antreffen, und «ganz sicher immer an der Solätte». Sie nimmt sich immer frei, sogar wenn parlamentarische Anlässe anstehen. Die Solätte sei für sie das schönste Fest des Jahres. Und dann fängt die Vielgereiste an zu schwärmen: «Burgdorf ist eine wunderbare Stadt mit hoher Lebensqualität und vielen kulturellen Möglichkeiten. Ich lebe sehr gerne hier.»

Gerti Binz

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