Die Anzahl der Stadtratsmitglieder beträgt 40 Personen; vier dieser Sitze kann die GLP-Fraktion nach den letzten Wahlen besetzen. Trotzdem erhält sie keinen Sitz in den vier ständigen stadträtlichen Kommissionen (Geschäftsprüfungskommission, Bau- und Planungskommission, Sozialkommission und Volksschulkommission). Deren je sieben Sitze teilen die SP, SVP, BDP, Grüne und FDP heute unter sich auf. GLP (4 Stadtratssitze), EVP (2) und EDU (1) gehen leer aus.

Gesetzlicher Minderheitenschutz
Die GLP bemängelt, dass die heutige Burgdorfer Sitzverteilung dem gesetzlich garantierten Minderheitenschutz nicht mehr genügt. «Es ist kaum zulässig, dass Parteien mit zwei oder mehr Sitzen im Stadtrat überhaupt keine Kommissionssitze erhalten, wenn es zur Zeit 28 solche zu besetzen gibt.» In seiner Antwort führt der Gemeinderat aus, dass bei der heutigen Regelung der Siebnerkommissionen die Par­teistimmenzahl für die Sitzzuteilung ausschlaggebend ist. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen Grünen und GLP, die beide mit je vier Sitzen im Stadtrat vertreten sind. Den Grünen steht ein Kommissionssitz zu, da sie auf 20 767 (11,6 Prozent) der Parteistimmen kommt, während die GLP nur 14 633 (8,1 Prozent) aufweisen kann. Doch das will der Gemeinderat nun ändern.
In seiner Antwort zeigt er verschiedene Varianten auf, mit den entsprechenden Sitzverlusten der grösseren Parteien. Trotzdem sprechen sich in der anschliessenden Diskussion sämtliche Parteisprecher für eine Überarbeitung der Sitzverteilung aus und überweisen den Antrag auf möglichst mehr als eine Vorschlagsvariante einstimmig.

32 Amtsjahre
Stadtpräsident Stefan Berger informiert über die Verabschiedung von Peter Hänsenberger, bis Ende Jahr Leiter der Burgdorfer Baudirektion, «der sich insgesamt 32 Jahre in verschiedenen Funktionen für die baulichen Belange von Burgdorf eingesetzt hat». Die anwesenden Ratsmitglieder quittieren das Votum mit anhaltendem Applaus, was der Angesprochene auf den Besucherrängen zur Kenntnis nimmt. Beim anschliessenden Schlussessen der Räte informiert Hänsenberger, dass er in diesen Jahrzehnten «höchstens zehn Stadtratssitzungen verpasst hat, da praktisch in jeder irgend ein Thema rund ums Bauen auf der Traktandenliste gestanden hat».
Thomas Gerber, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), erläutert den Ablauf der periodischen Verwaltungskontrolle, die dieses Jahr in der Einwohner- und Sicherheits­direktion durchgeführt worden ist. Er lobt die effiziente Arbeit und sagt, das gewisse Empfehlungen deponiert worden sind.
Weiter äussert sich Gerber zum Datenschutz, der in Burgdorf keinerlei Grund für spezielle Massnahmen erfordert: «Es sind im abgelaufenen Jahr keine sicherheitsrechtlichen Gesuche eingegangen.» Der Datenschutzbericht ist auf der Burgdorfer Internetseite nachlesbar.

Nur abnicken
Überraschend kontrovers verläuft die Behandlung des EVP-Auftrages betreffend die Schliessung der Zugbarriere Lerchenbühl, die bis zu acht Minuten die Strasse sperrt. «Das veranlasst Erwachsene und Kinder (teilweise mit Fahrrädern), sich unter der geschlossenen Barriere hindurchzuzwängen.» Daher ersucht die EVP den Gemeinderat, sich für eine kürzere Wartezeit an der Barriere einzusetzen, da oft drei Züge abgewartet werden müssen.
Der Gemeinderat antwortet ausführlich auf den Antrag und erläutert sowohl die sich aus den Kontakten mit SBB und BLS ergebenen Folgerungen als auch die eigenen Überlegungen. Während sich die EVP-Sprecherin als befriedigt mit dem Vorschlag des Gemeinderats erklärt, den Antrag anzunehmen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben, bezeichnet sich Paul Krähenbühl (EDU) als enttäuscht.
Echte Opposition kommt von Andrea Lüthi (SP), die «als ehemalige Bahnbetriebsdisponentin und aktuelle Bewohnerin des Choserfelds an den Stellungnahmen der Vorgenannten sehr interessiert und vom Fazit ziemlich enttäuscht ist». Trotzdem wir die SP der Abschreibung zustimmen.
Andrea Lüthi rügt «die Erschliessung des Meiefeld-Quartiers, die raumplanerisch wirklich keine Meisterleistung darstellt. Warum soll es trotz des technischen Fortschritts – der sicher auch in der Bahntechnik stattgefunden hat – nicht möglich sein, die Schliesszeiten einer Barriere zu reduzieren? Dazu kommt, dass die Barriere Lerchenbühl nach der Verlagerung des Bahnhofs Steinhof noch neun Sekunden länger geschlossen bleiben wird». Sie kommt auf den Vorschlag von SBB und BLS zurück, eine Unterführung zu prüfen, was der Gemeinderat rundweg abgeschlagen hat: «Das sein topografisch nicht machbar.» Sie fragt, ob den Bahnunternehmen die topografischen Verhältnisse in Burgdorf völlig unbekannt sein sollten. Der Antrag wird einstimmig überwiesen und abgeschrieben.

Alle sind sich einig
Die Wahl des Stadtratsbüro für das Jahr 2019 verläuft reibungslos. Die jeweiligen Parteien präsentieren ihren Einervorschlag für das Präsidium, den 1. Vize und den 2. Vize. Erwartungsgemäss übernimmt die bisherige erste Vizepräsidentin Barbara Lüthi von ihrem Vorgänger Michael Ritter (GLP) des Stadtratspräsidium. Vom zweiten zum ersten Vize wird Peter von Arb (SP) gewählt, und neu als zweite Vizepräsidentin spricht sich der Rat für Karin Fankhauser (FDP) aus. Alle drei werden einstimmig mit jeweils einer Enthaltung (der eigenen Stimme) gewählt.
Neu als Stimmenzähler wählt der Rat Werner (Hipo) Weber (BDP). Franziska Cottier-Rupp (Grüne) wird eine weiteres Jahr bestätigt.

Überparteiliche Interpellation
Bevor sich die Anwesenden ins Landhaus zur Jahresabschlussfeier begeben, entsteht noch ziemliches Gedränge am Tisch des Stadtratsbüros. Parteivertreter müssen noch eine Interpellation unterschreiben.
Vor der Sitzung hat auch die Presse den Wortlaut einer dringlichen überparteilichen Interpellation von BDP, SVP, EDU, FDP und GLP erhalten, welche die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von Peter Hänsenberger zum Thema hat. Letzterer lässt sich als Leiter der Burgdorfer Baudirektion Ende Jahr vorzeitig pensionieren und soll trotzdem mit einem gewissen Pensum (circa 20 Prozent) weiterbeschäftigt werden. «Durch die Nachfolge von Rudolf Holzer ab dem 1. Januar 2019 entsteht eigentlich keine Lücke», schreiben die Interpellanten, «bis heute konnte die bestehende Organisation das Arbeitsvolumen ohne zusätzliche Unterstützung bewältigen».
Die gestellten Fragen zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses lauten unter anderem: «Wer hat darüber entschieden, mit welcher Kompetenz? Welche Probleme rechtfertigen eine Weiterbeschäftigung? Wie hoch ist der Beschäftigungsgrad, wie funktioniert die Kontrolle der Arbeitsleistung.? Mit welchen Kompetenzen/Aufgaben und Verantwortungen erfolgt die Weiterbeschäftigung? Wer entscheidet über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.?»
Beim gemeinsamen Abendessen im Restaurant Landhaus sitzen die Mitglieder von Stadt- und Gemeinderat sowie Verwaltung mit ihrer Begleitung traditionell bunt gemischt durcheinander und geniessen den Abend.

Gerti Binz