Megaschnell, diskussionslos, einstimmig

Mi, 22. Mai. 2019

BURGDORF: Der Stadtrat wickelt bei der Stadtratsitzung vom Mai 2019 neun Traktanden in der Rekordzeit von 40 Minuten ab – zehn Asylbewerber wohnen bei. zvg

Obwohl weder Endspiele im Fussball noch Eishockey im Fernsehen gezeigt werden, verzichten die Ratsmitglieder erfreulicherweise auf Endlosdiskussionen. Ratspräsidentin Barbara Lüthi-Kohler kann nach erfreulichen 40 Minuten reibungslosem Ratsablauf die Sitzung abläuten.
Kurz vor Ende des offiziellen Teils nutzt Fabian Käsermann (SP) die Gunst der Stunde und fordert das Kollegium auf, künftig als Volksvertreter dieses Mandat im Rat für eingehende und ehrliche Diskussionen über Parteigrenzen zu nutzen. Es kann doch nicht sein, dass scheinbar oppositionslose Geschäfte ohne vorhergehende anderslautende Voten überraschend bei einer Abstimmung abgeschmettert werden. Käsermann plädiert für mehr ehrliche Diskussionsfreude und Entscheidungsfindung bei Abstimmung im Saal. Herrman Dür (FDP) schliesst sich dem Votum seines Vorredners vollumfänglich mit weiteren Präzisierungen an.

Typonsteg erfüllt Erwartungen
Gemeinderat Franco Rappa, Ressort Tiefbau/Werkbetrieb, erinnert an die Schäden am Typonsteg durch das Hochwasser in der Emme im August 2005, wodurch der Steg arg in Mitleidenschaft gezogen und als Versorgungsträger ins Gyrischachen-Quartier gefährdet worden ist. «Die Gefahrenanalysen nach mehreren Hochwassern haben das Fass im wahrsten Sinne des Wortes zum Überlaufen gebracht», fügt Rappa bei, «weshalb ein erweiterter Ersatz des Steges in Angriff genommen worden ist.»
Grundlage für die Projektbearbeitung bilden die Ergebnisse eines Wettbewerbes und eines Mitwirkungsverfahrens namens «Hochwasserschutz Emme / Ersatz Typonsteg». Das Siegerprojekt Primavera einer Arbeitsgemeinschaft mit Unternehmen aus Basel, Zürich, Hasle b. B., Burgdorf, Thun und Solothurn erfüllt die gestellten Anforderungen am Besten. Dazu kommt, das das Projekt Ersatzneubau Typonsteg einen Bestandteil des Gesamtprojektes Hochwasserschutz Emme und Typonsteg darstellt, das vom November 2009 bis Oktober 2011 projektiert werden kann. Dazu gehören auch die Absenkung des Wangelenfluhwehrs und der Bau einer Vorsperre, Renaturierung, Sohlenabsenkung und Unterfangung. Die Fundamente müssen vorbetoniert werden.

267 640 Franken Minderausgaben
Die Arbeiten des mit 2,06 Millionen Franken veranschlagten Neubauprojektes beinhalten zahlreiche Vor- und Ausführungsarbeiten wie vor Beginn des Brückenersatzes das Versetzen einer Hilfsbrücke von 45 Metern Länge sowie das Abbrechen des vorhandenen Steges in Form einer Spannbeton-Konstruktion. Die neuen Widerlager werden auf Bohrpfählen montiert und einbetoniert. Die Fertigung des neuen Steges in Stahlkonstruktion geschieht beim Hersteller, wobei die zwei Hälften von je 20 Metern Länge von der Werkhalle vor Ort geliefert und neben der Emme zusammengefügt werden. In Anwesenheit zahlreicher Zuschauer versetzen im März 2013 zwei Pneukrane den neuen Typonsteg von 70 Tonnen Gesamtgewicht punktgenau an den berechneten Ort. Der neue Steg aus Gussasphalt mit Edelstahlgeländer wird seither fleissig benutzt. «Dieses gelungene Bauwerk bindet das Gyrischachen-Quartier an die Stadt und nützt allen», schliesst Rappa.
Mit Minderausgaben von 267 640 Franken auf die Kreditsumme von über zwei Millionen Franken schliesst die Abrechnung mit 1 797 360 Franken ab. Die Nettoausgaben der Stadt belaufen sich auf 875 710 Franken, da die Subventionen von Bund und Kanton 921 650 Franken betragen. Der Stadtrat bewilligt die Abrechnung einstimmig.

Diskussionslos Ja
Die FDP gelangt mit dem Auftrag «Abschaffung des zusätzlichen ausseramtlichen Wahlzettels für die Stadtratswahlen» an den Gemeinderat. Da bei diesen Wahlen neben dem amtlichen Wahlzettel die vorgedruckten ausseramtlichen Wahlzettel in einem Block zusammengefasst sind, erübrigen sich zusätzliche lose Wahlzettel. Auf allen Ebenen ergeben sich Einsparungen, weshalb der Gemeinderat den Antrag annehmen will. Der Rat votiert einstimmig Ja.

Neues SEPP-Bezahlsystem beim Parkhaus
Die GLP-Fraktion reicht ein Postulat mit dem Ziel ein, das Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt dahingehend zu ändern, dass künftig wieder im Nachhinein bezahlt werden kann. Falls eine solche Anpassung der neuen Anlage aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, solle der Gemeinderat prüfen, ob die Kosten ganz oder teilweise von der Stadt übernommen werden können.
Gemeinderätin Annette Wisler, Ressort Sicherheit und Einwohner, erläutert das Bezahlsystem beim Parkhaus. Die Parkgebühren für die veranschlagte Parkdauer muss künftig im Voraus und nicht wie bisher nachträglich bezahlt werden, was laut GLP in der Bevölkerung zu «völligem Unverständnis» geführt hat.
Der Gemeinderat weist in seiner Antwort darauf hin, dass ihn ein Postulat mit der Prüfung eines Anliegens beauftragt. Entsprechend kann der Gemeinderat – obwohl die Stadt grösster Aktionär ist – beim unabhängigen Verwaltungsrat der Parkhaus Oberstadt AG keine Systemänderung verlangen oder in Auftrag geben. «Jedoch kann die Prüfung einer Finanzierung eines anderen Bezahlsystems aus dem Parkplatzfonds Gegenstand eines Postulates sein», schreibt die Exekutive.
Am 21. Januar 2019 hat der Gemeinderat «einem Beitrag aus dem Parkplatzfonds an das neue Bezahlsystem im Parkhaus zugestimmt, weil ein Ersatz der damaligen Lösung sehr viel höhere Kosten zulasten des Parkplatzfonds verursacht hätte», erfahren die Stadtratsmitglieder. Am 18. Februar 2019 wird der Anschaffung des neuen Bezahlsystems SEPP zugestimmt, das eine bequeme nachträgliche Zahlung über das Smartphone auf allen öffentlichen Parkplätzen der Stadt und im Parkhaus zulässt. Der Stadtrat nimmt das Postulat einstimmig an unter gleichzeitiger Abschreibung.

Als Provisorium geduldet
In seiner Antwort auf die SP-Interpellation betreffend die Infrastruktur der Feuerwehr Burgdorf räumt der Gemeinderat ein, dass bezüglich der fünf gestellten Fragen wie bauliche Situation des Feuerwehrmagazins, Behebung der Mängel, genügend Platz für wachsende Bedürfnisse der Feuerwehr, Unklarheiten bei Garderoben und Duschen und eventueller Neubau eines Magazins nur von «gerade noch ausreichenden Kapazitäten» und Provisorien gesprochen werden kann. Laut Gemeinderat ist vorgesehen, «die Thematik Infrastruktur Feuerwehr Burgdorf in die laufende Gebäudesanierungsstrategie aufzunehmen». Die Thematik könne auch vorgezogen werden, sollte das Projekte Verwaltungsraumplanung früher zum Tragen kommen. Namens der SP-Fraktion erklärt sich Stadtrat Yves Aeschbacher «als teilbefriedigt» von der Antwort. Nach dem Rücktritt von Bernadette Wüthrich aus der Sozialkommission wird Peter Hauser (SP) einstimmig gewählt.

Gerti Binz

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