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Herbst-Wahlen werfen ihre Schatten voraus

| Mo, 15. Jul. 2019

HELLSAU: Sehr gross war das Interesse der Bevölkerung an der öffentlichen Veranstaltung «SVP bi de Lüt» im Werkhof der Sutter Bau AG in Hellsau. Dabei referieren SVP-Politiker über aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen. red

Hanspeter Sutter informiert am vergangenen Mittwoch über die in zahlreichen Sparten führende Baufirma Sutter Holding AG, deren Aufgabenbereiche und die fünf Filialen mit einer Belegschaft von 125 Personen, davon circa zehn Lehrlinge. Er weist auf den «im Kanton einmalig umfangreichen Baumaschinenpark» hin.

Nur auf Augenhöhe
SVP-Nationalrat Andreas Aebi, Alchens­torf, kommt auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft zu sprechen, deren Umfeld es zu sichern gelte: «Kein anderes Land hat umgerechnet auf die Bevölkerung so viele KMU.» Er erläutert verschiedene Initia­tiven und Vorstösse seiner und anderer Parteien. Dazu gehören das Rahmenabkommen beziehungsweise einige für die Schweiz inakzeptable Punkte, welche Brüssel durchzudrücken beabsichtige, wie die unverzichtbare Rechtssicherheit beim Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie sowie die bedrohte Autonomie auf allen staatlichen Ebenen: «Wir akzeptieren einen bilateralen Weg nur auf Augenhöhe und beugen uns keinen fremden Richtern. Unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind jenen anderer Länder hoch überlegen.»

Aebi spricht sich gegen die nächste Tranche der Kohäsionszahlungen (Fr. 1,4 Mia.) in Anbetracht zahlreicher ungelöster Probleme mit der EU aus. Bezüglich der Umfahrung Burgdorf fordert er alle auf, gemeinsam am gleichen Strick zu ziehen.

SVP-Grossrat Markus Aebi, Hellsau, zieht Bilanz zur ersten Sessionshälfte im Grossen Rat und den behandelten Themen: «Unsere Partei beschäftigt sich seit Langem mit Klimaproblemen. Dafür braucht es keine Demonstrationen vor dem Rathaus.» Nach wie vor helfen das Einkaufen von lokalen Produkten, was lange Transportwege und Emissionen vermeidet, das Berücksichtigen lokaler KMU, was Arbeitsplätze und Steuersubstrat sichert, und ein vernünftiger, schonender Umgang mit der Natur im Alltag, denn oft ist «grün gleich rot».

Auch er streift das Rahmenabkommen. Beabsichtigte Gemeindefusionen sollten nur freiwillig erfolgen, die vorgeschlagene Reduktion der 325 auf neu
50 Gemeinden sei endgültig vom Tisch.

Polizeikorps aufstocken
Laut SVP-Grossrat Urs Buri, Hasle, dominieren derzeit verschiedene Themen wie die Klimadebatte und hier die Erhöhung des Grimselstaudammes, die Flüchtlingsdebatte mit sechs Regionalzentren im Kanton und besonders die Trennung von abgewiesenen und vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern. Heftig diskutiert wird der Antrag, bis 2030 240 neue Stellen im Polizeidienst zu schaffen. Sollten bis 2025 vorerst 170 neue Polizisten/-innen angestellt werden, belaufen sich die Kosten auf zusätzliche 30 Millionen Franken jährlich. «Diese sollten statt für Verkehrskontrollen zum Beispiel für Cyberkriminalität eingesetzt werden.»

Käsermeister Bruno Leuenberger aus Koppigen berichtet über Visionen eines Jungunternehmers in der Lebensmittelbranche, bevor die Anwesenden die Politiker in engagierte Diskussionen verwickeln.

Gerti Binz

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