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«Der Bildungscampus Burgdorf ist ein zentrales Leuchtturmprojekt»

| Di, 17. Sep. 2019

BURGDORF: «D’REGION» unterhielt sich mit Stapi und Grossrat Stefan Berger über die Konsequenzen der Ablehnung des Investitionsspitzenfonds. red

In der vergangenen Woche erlitt Finanzdirektorin Beatrice Simon eine schwere Niederlage. Der Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben, mit dem die Regierung grosse Bauprojekte realisieren wollte, wurde vom Parlament deutlich verworfen. Mit 85 zu 66 Stimmen ohne Enthaltungen beschloss die Mehrheit der SVP, FDP, GLP, EDU und EVP gegen die Stimmen der SP-JUSO-PSA-Fraktion, der Grünen und BDP nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Die Gegner argumentierten, der Fonds sei nicht verfassungskonform, intransparent und stehe in Widerspruch zur Schuldenbremse. Der Grosse Rat folgte damit dem Votum der Mehrheit der Finanzkommission. Nun muss nach neuen Lösungen gesucht werden, um die zahlreichen anstehenden Grossprojekte im Kanton Bern finanziell stemmen zu können. Die Kantonsregierung wurde aufgefordert, die Investitionen besser zu planen und klare Prioritäten zu setzen.
«D’REGION» erkundigte sich bei Stefan Berger, Stadtpräsident von Burgdorf und Grossrat, welche Auswirkungen das Nein zum Investitionsfonds für den Bildungscampus Burgdorf auf dem Gsteig-Areal hat. Dieser wird sich aus der Technischen Fachschule, die von Bern neu in die Zähringerstadt zieht, und dem Gymnasium, das mehr Platz benötigt, zusammensetzen. Weiter soll in Burgdorf das TecLab, ein Kompetenzzentrum für Cleantech und Nachwuchsförderung der technischen Berufe, entstehen. Dies sicherte das Kantonsparlament der Stadt Burgdorf als Kompensation für den Wegzug der Berner Fachhochschule zu.

«D’REGION»: Der Grosse Rat lehnte in der vergangenen Woche die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben ab. Finanzdirektorin Beatrice Simone warnte vor der Abstimmung vor den Konsequenzen: Auf den geplanten Bildungscampus in Burgdorf müsse ohne Fonds verzichtet werden. Droht das Campus-Projekt nun zu scheitern?
Stefan Berger: Nein. Im Vorfeld wie auch in der Grossratsdebatte zum Investitionsspitzenfonds wurde von allen Parteien und über alle Regionen hinweg klar gesagt, dass der Bildungs­campus in Burgdorf gebaut werden soll. Denn er ist ein Leuchtturmprojekt für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Burgdorf mit Ausstrahlung in den ganzen Kanton.

«D’REGION»: Fühlen Sie sich vom Regierungsrat im Stich gelassen?
Stefan Berger: Der Regierungsrat möchte den Bildungscampus eigentlich gerne realisieren, was er mit der Verabschiedung eines entsprechenden Planungskredites zum Ausdruck gebracht hat. Die Frage ist, wie die Finanzierung sichergestellt wird. Dies geht mit oder ohne Fonds. Es ist politisch unklug, wenn man als Finanzdirektorin mit Drohung auf einen Verzicht eines unbestrittenen Geschäfts versucht, sein eigenes zu retten. Diese Drohgebärden sind nicht konstruktiv und enttäuschen mich sehr. Der Gesamtregierungsrat will aber mit dem Bildungscampus Burgdorf vorwärts machen und hat den entsprechenden Planungskredit bereits gesprochen. In dem Sinne fühle ich mich nicht im Stich gelassen.

«D’REGION»: Im Grossen Rat sind nun mehrere Vorstösse zum Thema Campus Burgdorf hängig. Gemeinsam mit Peter Sommer (FDP), Markus Aebi (SVP) und Raphael Lanz (SVP) fordern Sie in einer dringlichen Motion, dass die Regierung unverändert am Projekt festhält. Wie geht der politische Prozess nun weiter?
Stefan Berger: Als Nächstes wird der vom Regierungsrat beschlossene Planungskredit in den Kommissionen diskutiert und voraussichtlich mit den als dringlich erklärten Motionen in der Novembersession behandelt. Dann wissen wir auch, ob nach dem politischen Bekenntnis zum Bildungscampus Burgdorf nun auch das finanzielle Bekenntnis folgt.

«D’REGION»: Der Campus wurde der Stadt Burgdorf im Zuge der Reorganisation der Berner Fachhochschule als Entschädigung für den Wegzug der bisher in der Zähringerstadt angebotenen Studiengänge zugesichert. Steht die Mehrheit des Grossen Rates nach wie vor hinter diesem regionalpolitischen Kompromiss, auch wenn er mit grossen Kosten verbunden sein wird?
Stefan Berger: Aus den überparteilichen Gesprächen im Rahmen der Behandlung des Investitionsspitzenfonds und dem Feedback auf die oben erwähnten Motionen gehe ich fest davon aus, dass die Mehrheit nach wie vor hinter dem Kompromiss steht. Aber es ist klar, dass nun ein regionalpolitischer Verteilkampf um die Investitionen losgeht.

«D’REGION»: Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen nach Ablehnung des Fonds? Die aktuelle Grobkostenschätzung für das Projekt beläuft sich auf 196 Millionen Franken.
Stefan Berger: Alternativen liegen leider nicht pfannenfertig auf dem Tisch, aber es stehen Vorschläge wie die Lockerung der Schuldenbremse im Raum. Es ist nun Aufgabe der Regierung, Vorschläge zu machen, um die für den Kanton wichtigen Investitionsvorhaben auch ohne Fonds realisieren zu können.  

«D’REGION»: Muss das Projekt allenfalls redimensioniert werden?
Stefan Berger: Davon gehe ich zum heutigen Zeitpunkt nicht aus und es wäre eine vertane Chance. Denn der geplante Bildungscampus bringt die Bedürfnisse aller Partner zusammen, eröffnet Synergien und ermöglicht eine gemeinsame Nutzung der Infrastrukturen wie zum Beispiel der Turnhalle, der Aula, der Mensa oder der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume. Aber selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, dass es im Rahmen des Wettbewerbes und der konkreten Planung zu sinnvollen Anpassungen kommen kann.

«D’REGION»: Gegenwärtig läuft der Architekturwettbewerb zur Umgestaltung des städtischen und kantonalen Areals für den Bildungscampus Burgdorf. Mit dem Abschluss wird im ersten Quartal 2020 gerechnet. Hat das Nein zum Fonds unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb?
Stefan Berger: Das Nein zum Fonds kann potenziell Interessierte davon abhalten, am Wettbewerb teilzunehmen. Als Teilnehmer investiert man rund 100 000 Franken in den Wettbewerbsbeitrag. Dann möchte man die Sicherheit haben, als möglicher Gewinner das Projekt auch realisieren zu können. Mit dem Nein zum Fonds lässt sich die Realisierung schwerer nach aussen kommunizieren.

«D’REGION»: Stehen aufgrund der Ablehnung des Fonds weitere Projekte in Burgdorf und der Region auf der Kippe? Wie wirkt sich die Abstimmungsniederlage des Regierungsrats auf das Verkehrssanierungsprojekt «Emmentalwärts» aus?
Stefan Berger: Durch die zeitliche Staffelung der beiden Grossprojekte Bildungscampus Burgdorf (geplanter Projektstart 2024) und Verkehrssanierung «Emmentalwärts» mit dem Hauptprojekt Umfahrung Oberburg (geplanter Projektstart 2030) fallen die Kosten entkoppelt an. Sollten aber aufgrund des Neins zum Fonds weitere grössere Projekte nach hinten verschoben werden, kann das, neben möglichen Verzögerungen in den Bewilligungsverfahren, durchaus einen Einfluss auf die Realisierung haben. Entscheidend ist sicher auch die aktuelle Diskussion auf nationaler Ebene bezüglich Finanzierung des Projektes «Emmentalwärts» mit Geldern aus dem Agglomerationsfonds.

«D’REGION»: Herr Stadtpräsident, wie wichtig ist die rasche Umsetzung des Bildungscampus für die Entwicklung und das Gedeihen der Stadt Burgdorf? Wie wichtig ist der Campus für die Region?
Stefan Berger: Der Bildungscampus ist eine grosse Chance für Burgdorf und die Region und eröffnet Synergien, indem verschiedene Bildungsangebote, wie die Grundschule, das Gymnasium, die technische Fachschule Bern, aber auch das neue TecLab voneinander profitieren können. Eine rasche Umsetzung des Bildungscampus ist nach Wegzug der BFH für die Attraktivität Burgdorfs als Bildungsstadt deshalb zentral.

Markus Hofer

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