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«Klimanotstand» in der Stadtratssitzung

| Di, 17. Dez. 2019
Klimaaktive Jugendliche standen vor der Stadtratssitzung Spalier.jpg

Burgdorf: An der letzten Stadtratssitzung des Jahres sprachen Politikerinnen und Politiker im Beisein von jugendlichen Klimaktiven den öffentliche «Klimanotstand» aus. Neben der Anpassung des Lohns fürs Stadtpräsidiums entschied man sich gegen ein Unicef-Label. hkb

Trotz stürmischem Regenwetter wiesen zahlreiche Jugendliche mit Plakaten und Paneels schon beim Einzug ins Gebäude Kirchbühl 23 auf die Wichtigkeit des Traktandums 10 hin, welches auf dem Programm der Stadtratssitzung stand. Im Auftrag der Grünen, der EVP, der Grünliberalen und der SP Burgdorf wurde darüber befunden, ob der Gemeinderat öffentlich den Klimanotstand ausrufen solle. Gemeinderat Theophil Bucher (Baudirektion Hochbau und Umwelt) bezeichnete Burgdorf als Pionierstadt im Bereich Energie und Mobilität. Seit 30 Jahren setze sie sich für die Förderung von solarthermischen Anlagen ein. Burgdorf habe sich zudem die Labels als Velostadt und Energiestadt verdient. Der Gemeinderat sei darum der Überzeugung, dass er auch in der Klimadiskussion Stellung beziehen sollte. Der Fokus liege im konkreten Handeln bei der Verwaltung, aber auch darüber hinaus. Ein erster Schritt sei getan mit der «Klima Force», einer Institution, die von der Baudirektion unter der Leitung von Ruedi Holzer seit Mai 2019 geführt wird. Sie orientiert sich am Handeln und Agieren jedes einzelnen Gremiums der Stadt Burgdorf. Sie soll konkrete Faktoren benennen, welche eliminiert, reduziert, gesteigert oder verbessert werden können. Für Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung steht die Mailadresse klima-force@burgdorf.ch offen.
Ein Vertreter der SVP bezeichnete diese Ausführungen, speziell den Ausdruck «Klimanotstand» als Populismus, als zu extrem und als eine leere Wort­hülse. Eine kleine Stadt wie Burgdorf solle die echten Probleme erkennen, wie beispielsweise die Finanzen. Die EVP-Sprecherin setzt dagegen, dass nicht immer an die Grossen delegiert werden könne – der Einzelne an die Gemeinde, diese an den Kanton, weiter zum Staat und zu Europa. Bei der Abstimmung überwog die Zustimmung. Damit erklärte der Gemeinderat öffentlich den Klimanotstand. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen wird somit zu einer Angelegenheit von höchster Priorität. Die Zielsetzung der «Klimaneutralität bis 2030» wird in die Legislaturplanung eingearbeitet.

Der Lohn des Stadtpräsidenten erregte die Gemüter
Dabei betonte jeder Fraktionssprecher und jede Fraktionssprecherin, dass es bei dieser Diskussion um das Amt des Stadtpräsidiums gehe und nicht um die Person. Erste Vorstösse zur Anpassung des Lohnes seien 2016 erfolgt.
Gemeinderat Christoph Grimm erläuterte das vom Gemeinderat favorisierte Modell 1, das den Lohn unabhängig der Verwaltungslöhne fixiert und jährlich um 1,5 Prozent ansteigen lasse. Mit dem Modell 2, das eine Rückstufung von Lohnklasse 28 auf 27 vorsieht, könnten 99 000 Franken und bei Modell 1 292 000 Franken in acht Jahren eingespart werden. Die SP favorisierte klar Modell 2 mit der Begründung, vom Stapi werde von Anfang an die volle Leistung verlangt und darum verdiene er einen ähnlichen Lohn wie in den anderen ver­glichenen Städten. Die Anforderungen an das Stapi-Amt seien in grösseren Gemeinden nicht höher, weil diese mit einem grösseren Verwaltungsapparat und einer professionalisierten Regierung arbeiten können. Die SP wollte zudem keine Beschränkung auf drei Amtsperioden, wie sie die Bürgerlichen forderten. Nach der Abstimmung über diverse Änderungsanträge der Bürgerlichen und der SP wurde Modell 1 mit Beschränkung des Lohnanstiegs auf 1 Prozent sowie auf drei Amtsperioden angenommen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Personalwechsel in der Geschäftsprüfungskommission
Der Stadtrat wählte nach den Demissionen von Peter Biedermann (SP) und Marcel Meier (SVP) die SP-Stadträtin Sybille Zingg Righetti und den SVP-Stadtrat Fritz Gfeller als neue Mitglieder in die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

«Unseren Kindern und Jugendlichen geht’s auch ohne Unicef-Label gut»
Im Auftrag der SP-Fraktion erfolgten Abklärungen, ob die Gemeinde das Unicef-Label für eine «Kinderfreundliche Gemeinde» anstreben solle. Untersuchungen zeigten, dass sich die Gemeinde mit einem Kinder- und Jugendleitbild stark für das Wohl der jungen Bevölkerung einsetzt. Mit einem Label würde Burgdorf eine Auszeichnung bekommen, doch finanziell sei das nicht sinnvoll. Das Label koste 20 000 Franken und würde mit zusätzlichen Verwaltungsaufwand noch höhere Ausgaben generieren. Alle Fraktionen folgten dem Vorschlag des Gemeinderates und lehnten den Antrag
ab.

Auftrag der FDP-Fraktion betreffend Abfall- und Gebührenverordnung
Die vor zwei Jahren eingeführte Regelung, bei Anlässen Mehrweggeschirr mit der Erhebung eines Pfandes abzugeben, sei schwerfällig. Die Kundschaft müsse viel Bargeld mitbringen und die Standbetreibenden brauchen zusätzliches Personal. Die SP-Fraktion begrüsste zwar die Einführung des Mehrweggeschirrs, welche die Abfallberge reduziert und den Reinigungsaufwand minimiert, doch auch sie wünscht sich eine Vereinfachung des Systems. Einer Änderung der Abfall- und Gebührenverordnung wurde zugestimmt.
Stadtratspräsidentin Barbara Lüthi-Kohler (SVP) übergab ihr Amt an den für 2020 neu gewählten Stadtratspräsidenten Peter von Arb (SP). Danach verabschiedeten sich die 40 Ratsmitglieder für dieses Jahr.

Helen Käser

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