Erste Stadtratssitzung 2020 in Burgdorf

| Di, 11. Feb. 2020
Vizepräsidentin Karin Fankhauser und Stadtratspräsident Peter von Arb

BURGDORF: Das neue Jahr startete mit verschiedenen personellen Wechseln. Ein Projektierungskredit für die Verwaltungsraumplanung 2019/2020 wurde bewilligt, die Sanierung der Scheunenstrasse erläutert und über die Platznot in den Kindergärten der Stadt referiert. hkb.

Bereits zu früheren Zeiten war die Verwaltungsraumplanung ein Thema, denn die Standorte entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und sind sanierungsbedürftig. Darum wird unter dem Projektnamen «B.move» eine systemische Analyse und Projektdefinition erarbeitet. Die Ausmasse dieses Projekts umfassen eine Fläche von über 20 000 Quadratmetern, auf denen 228 Mitarbeitende tätig sind. Die Mietkosten belaufen sich auf gut eine Million Franken jährlich.
Thomas Gerber von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Stadträte/-rätinnen aller Parteien unterstützten mit gewissen Vorbehalten dieses Projekt. Sie würdigten das detailliert vorbereitete Geschäft. Es sei planerisch sinnvoll, die Gebäude für Schulen und Bildung im Rahmen der Schulraumplanung organisatorisch und finanziell von den Verwaltungsbauten abzugrenzen. Christian Aebersold (BDP) betonte die Bedeutung einer effizienten Verwaltung, doch aus «B.move» dürfe kein Papiertiger werden. Nach der Planung, die Ende 2020 abgeschlossen sein soll, erwartet die Fraktion eine speditive Umsetzung.
Stadtpräsident Stefan Berger erläuterte die Bestrebungen der Stadt. Ziele seien die Zentralisierung der Direktionen, eine Effizienzsteigerung der internen Zusammenarbeit und eine Kostenreduktion von Betrieb und Unterhalt. Dabei würden benötigte Areale frei für bezahlbaren Wohnraum. Analysiert werden verschiedene Szenarien an den Standorten Suttergut, Heimiswilstrasse und Lyssachstrasse.

Personelle Veränderungen in der Stadt
Der in der letzten Stadtratssitzung 2019 gewählte Stadtratspräsident Peter von Arb (SP) sprach in seiner Antrittsrede über den Aufbruch in ein neues Jahrhundert. Am 1. März 2020 wird das 100-Jahr-Jubiläum des Stadtrats gefeiert. Vieles habe sich verändert, doch das lösungsorientierte Handeln stehe nach wie vor im Zentrum. Dazu gehörten auch mutige und unkonventionelle Diskussionen.
Simon Niffenegger (SVP) trat die Nachfolge von Marcel Meier als Stadtrat an. Auf die Demission von Paul Krähenbühl per 8. Februar 2020 folgt Urs Wüthrich (EDU).
Auch die Sozialkommission zeigt personelle Veränderungen. Nachdem Simon Schertenleib auf 31. Dezember 2019 seine Demission eingereicht hatte, wurde die vom Stadtrat vorgeschlagene SVP-Frau Miriam Hosner-Abbühl vom Stadtrat als Nachfolgerin gewählt.  
Das GPK-Vizepräsidium übernimmt Yves Aeschbacher (SP) von Peter Biedermann (SP). Einen Personalwechsel vermeldete auch die Bildungsdirektion. Nach der Pensionierung von Anna Müller übernimmt Katrin Kurtogullari-Rentsch die Leitung.

Gesperrte Balkone in Burgdorf
Gemeinderätin Beatrice Kuster informierte über das Mehrfamilienhaus Neumattschachen 3 und 5. Es ist im Besitz der Stadt und wurde bei der Sanierung mit grösseren Balkonen versehen. Mieterinnen und Mieter haben Risse in diesen Balkonen festgestellt. Detaillierte Abklärungen hätten statische Probleme ergeben. Die Stadt bemüht sich, dieses Problem möglichst vor dem Sommer zu beheben. Bis dann bleiben die Balkone aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Kreditabrechnung für Velostation
Die Kreditabrechnung für die 2013 in Betrieb genommene Velostation wurde genehmigt. Im Auftrag der SBB erfolgte die Projektierung der Velostation in Zusammenarbeit mit der Baudirektion und der Stiftung intact. Eine erste Kreditgenehmigung musste 2010 aufgrund eines Referendums von 1,266 Millionen Franken auf 825 440 Franken gesenkt werden, was dank höheren Subventionen möglich war. Ein Jahr nach der Genehmigung einer einstöckigen Velostation meldete die Stiftung intact zusätzliche Raumbedürfnisse an. Die Kosten für eine Aufstockung übernahm intact vollumfänglich. 2013 konnte die Velostation in Betrieb genommen werden. Die Kreditabrechnung erfolgte erst Jahre später, weil die Agglomerationsbeiträge des Bundes und des Kantons in ein Paket mit weiteren, zeitlich verschobenen Projekten zusammengefasst worden waren. Die Kreditabrechnung über die Ausführung des Neubaus der Velostation mit Ausgaben von netto Fr. 790 528.90 und Minderaufwand von netto Fr. 34 911.10 wurde einstimmig genehmigt. Andreas Stettler (FDP) ergänzte, man hätte die Dachflächen verpachten können, um zusätzliche finanzielle Einnahmen zu generieren.

Sanierung der Scheunenstrasse ab März 2020
An der Scheunenstrasse, einer der meist befahrenen Strassenabschnitte der Stadt, werden Strassenbelag und Unterbau stark belastet. Erneuerungen der Abwasserleitungen, Anpassungen von Werkleitungen der Localnet AG und Anpassungen der Fussgängerwege sollen gleichzeitig vorgenommen werden. Gemeinderat Francesco Rappa erläuterte die Details der umfangreichen Sanierung. Während der Bauzeit muss die Ein- und Ausfahrt Oberburgstrasse zeitweise gesperrt werden. Anwohner werden periodisch informiert.

Papier- und Kartonsammlung ab sofort auch für Gewerbebetriebe
Die FDP-Fraktion wünschte eine Ausweitung der Spezialabfuhren der Stadt (Grünabfuhr und Papier) auf Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Der Gemeinderat hat den Artikel 5 der Abfall- und Gebührenverordnung im Sinne der Auftraggebenden auf den 1. Januar 2020 angepasst. Neu dürfen zudem Rüstabfälle aus der Küche in der Grünabfuhr mitgegeben werden.

Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen
Die beiden Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) haben in ihrem Postulat den Gemeinderat darum gebeten, in verschiedenen Wärmeverbünden der Localnet AG einheimisches Holz anstelle von Gas als primären Energieträger einzusetzen. Auch die Burgdorfer Bevölkerung soll regionales Holz als Baumaterial und Brennstoff nutzen.
Gemeinderat Theophil Bucher erläuterte, dass die Nutzung der Wälder durch die Klimaveränderung schlecht planbar sei. Verstärkte Zwangsnutzung wegen Pilz- und Borkenkäferbefall ist zu erwarten.
Da lediglich ein Prozent der Waldfläche im Besitz der Stadt sei, werden alle Waldbesitzer aufgefordert, mitzuziehen. Holzwärmeverbünde sollen die Nutzung von einheimischem Holz in den Vordergrund stellen. Ulrich von Känel (GLP) lobte die Localnet AG für das Engagement betreffend erneuerbare Energien. Nach Ausrufen des Klimanotstands sollten jedoch absolut keine fossilen Energien mehr finanziell unterstützt werden. Der Antrag der EVP-Fraktion wurde angenommen, die Abschreibung der Thematik mit Stichentscheid des Stadtratspräsidenten abgelehnt.

Fristverlängerung zur Förderung von E-Ladestationen
Im Herbst 2017 hatte die GLP das Postulat betreffend Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge eingereicht. Aktuell laufen Abklärungen zu möglichen Standorten und weiteren Details. Die Fristverlängerung um zwei Jahre wurde angenommen.
Philipp Schärf (GLP) bat den Gemeinderat, innovative und zukunftstaugliche Lösungen zu überprüfen. Er hofft auf eine starke Zunahme der E-Mobilität in den nächsten Jahren. Die Stadt sollte dafür gerüstet sein.

Kindergärten in der Stadt könnten schon bald an ihre Grenzen stossen
Aufgrund der regen Bautätigkeit wächst die Bevölkerungszahl Burgdorfs stetig und damit auch die Anzahl der Kinder, welche einen Kindergartenplatz benötigen. Eine dringliche Interpellation der SP-Fraktion verlangt, dass diese prekäre Situation der Kindergärten der Stadt sofort angegangen wird. Schon jetzt verursachen die Kinderzahlen eine maximale Klassengrösse oder seien dabei, diese zu überschreiten, bekräftigte Yves Aeschbacher (SP).
Nach dem Verzicht auf den geplanten Doppelkindergarten im Bucherareal sollte dringend nach einer Lösung gesucht werden, beispielsweise an der Wynigenstrasse. Dort stünde Schulraum mit mehr Kapazitäten zur Verfügung, so Aeschbacher.
Auch die BDP-Fraktion hatte sich mit einer Interpellation betreffend Kindergartenraum an den Gemeinderat gewandt. Ihre Idee, die Kulturhalle Sägegasse Burgdorf als Rückzugsort für einen Waldkindergarten zu nutzen, lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Logistisch sei das nicht mit dem Kulturbetrieb der Kulturhalle vereinbar. Der Gemeinderat will seine Verantwortung für die Bereitstellung von genügend Schulraum ernst nehmen und nach Lösungen suchen.

Interpellation für «Gesundes und finanzierbares Wachstum»
Unter dem Traktandum «Verschiedenes» machte die BDP mit ihrer Interpellation auf die Infrastrukturanlagen aufmerksam, welche mit der Zunahme der Bevölkerung bald nicht mehr genügen würden. Der 4-jährige Aufgaben- und Finanzplan zeige einzig die mittelfristige Entwicklung der Finanzen. Die BDP-Fraktion fordert eine längerfristige Planung.

Helen Käser

 

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