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«Das Gemeinwohl muss Vorrang vor Partikularinteressen haben»

| Di, 03. Mär. 2020
Stefan Berger, Stadtpräsident; Barbara Lüthi-Kohler, Stadtratspräsidentin 2019; Claudia Rindlisbacher, Regierungsstatthalterin; und Peter von Arb, Stadtratspräsident 2020.

BURGDORF: Die Stadt Burgdorf blickt auf die hundertjährige Geschichte des Stadtrats zurück. zvg

Trotz Coronavirus liess es sich die Stadt Burgdorf am vergangenen Sonntag nicht nehmen, mit zahlreichen Gästen das hundertjährige Bestehen des Stadtrats zu feiern. Das Parlament der Zähringerstadt trat am 1. März 1920, also vor hundert Jahren, zu seiner ersten Sitzung im Gemeindesaal des Gebäudes am Kirchbühl 23 zusammen, das damals noch als Schulhaus genutzt wurde.
Der Systemwechsel von der Einwohnergemeindeversammlung zum kommunalen Parlamentarismus wurde im Jahr 1918 beschlossen: Damals entschieden die stimmberechtigten Bürger von Burgdorf mit grossem Mehr, anstelle der Gemeindeversammlungen einen Stadtrat einzusetzen – zwei vorherige Anläufe zur Schaffung eines Parlaments waren gescheitert. Die ersten Gemeindewahlen fanden im Januar 1920 statt. Das Ergebnis zeigt deutlich die gesellschaftliche Polarisierung zwischen Bürgertum und Arbeitnehmerschaft im Nachgang des Ersten Weltkriegs und des Generalstreiks von 1918 auf: Der bürgerliche Block gewann bei den Proporzwahlen 22 Sitze, die sozialdemokratische Vereinigung eroberte 18 Mandate.

Tragfähige Lösungen zum Wohle der Stadt und der Bevölkerung erarbeiten
Stadtratspräsident Peter von Arb (SP) betont in seiner Ansprache, die zentrale Aufgabe des kommunalen Parlaments sei trotz des fundamentalen Wandels in den vergangenen hundert Jahren unverändert geblieben: Es gehe darum, gemeinsam tragfähige Lösungen zum Wohle der Stadt zu erarbeiten, möglichst bürgernah zu politisieren und die Anliegen aller Bevölkerungsgruppen und Generationen aufzunehmen.  Die Konstituierung des Stadtrats im Jahre 1920 erfolgte in einer Zeit des Aufbruchs; immer wieder seien visionäre Projekte angestossen worden. Von Arb zeigt sich überzeugt, dass mit dem Übertritt des Parlaments in das zweite Jahrhundert seines Bestehens eine ähnliche Aufbruchstimmung einsetzt: «Ein Aufbruch beinhaltet immer Chancen und Risiken. Es lohnt sich, etwas zu wagen, unkonventionelle Lösungen in Erwägung zu ziehen, gegenüber Innovationen aufgeschlossen zu sein, voranzugehen und Impulse zu setzen.» Dies sei nur möglich, wenn alle Parteien zusammenarbeiten: «Niemand hat eine absolute Mehrheit; um etwas zu erreichen, müssen wir uns immer wieder aufeinander zubewegen.» Er hoffe, dass Historiker in hundert Jahren eine positive Bilanz über das Wirken des gegenwärtigen Stadtrats ziehen werden.

Vorbildfunktion für die Region
Regierungsstatthalterin Claudia Rindlisbacher (SVP) erklärt in ihrer Rede, dass das kantonale Recht den Einwohnergemeinden viel Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung ihrer Organisationsreglemente gewährt. Neben der Stadt Burgdorf hat sich im Verwaltungskreis Emmental lediglich die Gemeinde Langnau für die Einführung eines kommunalen Parlaments entschieden: «Dieses feiert 2020 das fünfzigjährige Bestehen. Die Langnauer sind im Vergleich zu den Burgdorfern also gewissermassen parlamentarische Jungspunde.» Rindlisbacher zeigt sich überzeugt, dass die Bürger der Zähringerstadt mit der Einführung des Stadtrates im Jahr 1918 einen wegweisenden Beschluss fassten, der sich bis heute bewährt. Sie betont, dass Burgdorf als einzige Stadt des Emmentals eine Vorbildfunktion einnehme und die Beschlüsse des Stadtrats Ausstrahlungskraft auf die ganze Region ausübten. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden des Emmentals sei, so Rindlisbacher, von entscheidender Bedeutung, um die künftigen Aufgaben zu meistern. Sie wünscht dem Stadtrat auch in Zukunft eine «gedeihliche Wirksamkeit» – genau die gleichen Worte benutzte 1920 der damalige Regierungsstatthalter Fritz Wyss bei der ersten Sitzung des Burgdorfer Parlaments.

«Geist der Versöhnung»
Gabriela Bannwart (SP), mit Jahrgang 1989 jüngstes Stadtratsmitglied, und Werner Weber (BDP), mit Jahrgang 1943 das älteste Ratsmitglied, lassen in einem augenzwinkernden Gespräch die hundertjährige Geschichte des Parlaments Revue passieren und greifen verschiedene Themen auf, die auch heute noch aktuell sind. Während gegenwärtig das Coronavirus für Schlagzeilen sorgt, wurde Burgdorf 1920 von der Spanischen Grippe heimgesucht. Von einem generellen Versammlungsverbot wurde damals abgesehen, aber unter anderem der Aufruf erlassen, auf das Singen im Gottesdienst und in den Schulen zu verzichten. Dass die demokratischen Institutionen auch immer wieder der Erneuerung bedürfen, zeigen Bannwart und Weber anhand der Diskussionen um die Einführung des Frauenstimmrechts auf. Während der Stadtrat 1920 noch eine reine Männerdomäne war, hat sich dies mittlerweile geändert. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sei allerdings noch keineswegs in allen Bereichen erreicht, erklärte Bannwart mit Blick auf den Frauenstreik im vergangenen Jahr. Zum Abschluss rufen die SP-Parlamentarierin und der BDP-Stadtrat ihren Kolleginnen und Kollegen ein Zitat des Stadtpräsidenten Jakob Keiser in Erinnerung. Dieser hatte bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Jahr 1920 gemahnt, nur «ein Geist der Versöhnung» zwischen den Politikern mit unterschiedlicher Weltanschauung und Wertehaltung  bringe Burgdorf voran.

Gratulation zum Geburtstag vom Stapi
Stadtpräsident Stefan Berger (SP) zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Parteien zum Besten Burgdorfs auch in Zukunft zur Zusammenarbeit verpflichtet fühlen. In einer funktionierenden Demokratie müsse das Gemeinwohl immer Vorrang vor Partikularinteressen haben. Vertrauen, Dialogbereitschaft, die Suche nach Konsens und die Akzeptanz von demokratischen Mehrheitsentscheidungen seien Schlüsselfaktoren für eine pros­perierende Zukunft. Der Stapi gratuliert dem Parlament zum hundertsten Geburtstag und dankt allen ehemaligen und gegenwärtigen Stadträtinnen und Stadträten für ihr Engagement für Burgdorf.
Durch das Programm der Feierlichkeiten führte Barbara Lüthi-Kohler (SVP), Stadtratspräsidentin 2019. Der Anlass klang bei einem Apéro und angeregten politischen Gesprächen aus. Musikalisch umrahmt wurde die Feier von der Formation Vocalistas der Musikschule Burgdorf. Die 13 jungen Frauen begeisterten mit ihren aussergewöhnlichen Stimmen.

Markus Hofer

 

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