Leichter Linksrutsch im Stadtrat

| Mi, 02. Dez. 2020
Vor vier Jahren jubelte der damals neugewählte Stadtpräsident Stefan Berger – auch am Sonntagabend hatte er aufgrund des guten Abschneidens von Rot-Grün-Mitte allen Grund zur Freude.

BURGDORF: Rot-Grün-Mitte verteidigt die Mehrheit im Gemeinderat erfolgreich – neu nimmt Peter von Arb (SP) Einsitz in der Exekutive. red

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag verteidigte das Rot-Grün-Mitte-­Bündnis, bestehend aus SP, Grüne und EVP, erfolgreich seine Mehrheit in der Exekutive. Nachdem Stefan Berger bereits seit Längerem in stiller Wahl als Stadtpräsident bestätigt wurde, schafften auch die drei weiteren Rot-Grün-Mitte-Gemeinderatskandidierenden den Sprung in die Exekutive. Peter von Arb (neu), SP, er­oberte den vakanten Sitz von Annette
Wisler Albrecht, die infolge Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten konnte. Von Arb, der seit 2009 im Stadtrat politisiert und gegenwärtig als Stadtratspräsident amtiert, erhielt 2883 Stimmen und erzielte damit das zweitbeste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten. Theophil Bucher (bisher), Grüne, konnte 2718 Stimmen auf sich vereinigen, Beatrice Kuster Müller (bisher), EVP, erhielt 2604 Stimmen.

Angriff der Bürgerlichen scheitert
Der Angriff des bürgerlichen Bündnisses von SVP, BDP und FDP, das unterstützt von der EDU mit einem gemeinsamen Viererticket antrat, scheiterte. Der BDP gelang es, ihre beiden Sitze in der Exekutive zu halten: Charlotte Gübeli (bisher) erreichte mit 2936 Stimmen das absolute Glanzresultat und auch Francesco Rappa (bisher) schaffte die Wiederwahl mit 2344 Stimmen ungefährdet. Barbara Lüthi-Kohler und Elias Maier, den Kandidierenden der SVP und der FDP, blieb der Einzug in den Gemeinderat mit 1925 beziehungsweise 1984 Stimmen allerdings verwehrt.
Problemlos verteidigte dagegen Chris­toph Grimm (bisher), Grünliberale, seinen Sitz: Er vereinigte 2784 Stimmen auf sich. Sämtliche bisherigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden also wiedergewählt, somit verändert sich an der parteipolitischen Zusammensetzung der Exekutive nichts.

Rot-Grün-Mitte verfügt neu über 20 Sitze im Stadtrat
Die parteipolitische Sitzverteilung im 40-köpfigen Stadtrat sieht in der Legislaturperiode 2021–2024 folgendermassen aus: SP 11 Sitze (-1 Sitz), SVP 7 Sitze, Grüne 6 Sitze (+2 Sitze), FDP 5 Sitze, glp 4 Sitze, EVP 3 Sitze (+1 Sitz), BDP 3 Sitze (-2 Sitze) und EDU 1 Sitz. Die Jungfreisinnigen verfehlten erneut – wie vor vier Jahren – den Einzug ins Stadtparlament.
Im Stadtrat lässt sich somit ein leichter Linksrutsch zugunsten des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses konstatieren. Während sich Rot-Grün-Mitte und die bürgerlichen Parteien bisher mit je 18 Sitzen genau die Waage hielten, verfügt erstere nun über 20 Mandate, die Bürgerlichen dagegen nur noch über 16 Sitze. Die glp ist nach wie vor mit vier Sitzen vertreten.
 
Freude bei der SP – trotz Sitzverlust
Die SP bildet mit elf Mandaten weiterhin die mit Abstand stärkste Fraktion im städtischen Parlament. Wahlkampfleiter Peter Biedermann zeigt sich gegenüber der Zeitung «D’REGION» hocherfreut über den Wahlausgang. «Unsere Partei gratuliert Peter von Arb, der auf Anhieb am zweitmeisten Stimmen holte, ganz herzlich zu seinem fantastischen Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen. Auch mit den Resultaten der Stadtratswahlen, bei denen Rot-Grün-Mitte zulegen konnte, sind wir sehr zufrieden. Der Sitzverlust der SP ist nur ein kleiner Wermutstropfen, zumal wir das Mandat vor vier Jahren lediglich äusserst knapp gewonnen haben.» Biedermann geht davon aus, dass die nationalen Abstimmungsvorlagen einen positiven Mobilisierungseffekt für die Linke bei den Gemeindewahlen ausübten. «Zudem wird Burgdorf immer urbaner – dadurch vergrössert sich unser Wählerpotenzial», so Biedermann. Auch SP-Stadtpräsident Stefan Berger äussert sich gut gelaunt: «Das Resultat zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die Politik von Rot-Grün-Mitte goutieren. Unsere Zielvorstellungen werden von der Bevölkerung grossmehrheitlich geteilt. Trotz des Linksrutsches im Stadtrat wird die Aufgabe für die Exekutive keineswegs leichter: Auch in Zukunft werden nur sorgfältig ausgearbeitete und austarierte Vorlagen eine Mehrheit finden.»

Die Grünen sind die Wahlgewinner
Zu den Gewinnern gehören mit der Wiederwahl von Theophil Bucher und der Eroberung von zwei zusätzlichen Sitzen im Stadtrat definitiv die Grünen, welche ihr Ergebnis coronakonform im Freien in kleinem Rahmen feierten. Ralph Marthaler, Co-Präsident der Partei, interpretiert das Resultat als Ausdruck der grünen Welle, die sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene spürbar ist. «Der Erfolg verpflichtet uns, unsere grüne Politik fortzusetzen und den Absichtserklärungen weitere Taten folgen zu lassen. Wir arbeiten weiter mit Hochtouren auf das Ziel einer klimaneutralen Stadt hin. Zudem wollen wir öffentliche Räume schaffen, die Platz für Begegnungen bieten. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung sollen gestärkt werden. Die Wählerinnen und Wähler honorierten die gute Arbeit des Gemeinderats der letzten vier Jahre. Davon profitierte das Rot-Grün-Mitte-Bündnis.»
Die EVP erreicht im Stadtrat neu Fraktionsstärke
Zufriedenheit herrscht auch unter den Mitgliedern der EVP Burgdorf. «Wir sind glücklich, dass unsere Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller die Wiederwahl mit einem souveränen Ergebnis schaffte, und freuen uns über den Gewinn eines dritten Sitzes im Stadtrat. Damit erreicht die EVP neu Fraktionsstärke», erläutert EVP-Präsident Florian Wüthrich. «Den Erfolg verdanken wir zu einem grossen Teil unseren beiden bisherigen Stadträtinnen, welche mit guten Vorstössen zum Wohle der Stadt auf sich und unsere Partei aufmerksam machten. Mit einem engagierten Wahlkampf über Social-Media-Kanäle und einer kreativen Plakatkampagne gelang es uns, bei den Wählerinnen und Wählern den Funken der Begeisterung zu entfachen.» Wüthrich versichert, dass die EVP wie bisher die Sachpolitik in den Vordergrund stellt. Er garantiert: «Beatrice Kuster Müller wird darauf achten, dass die Stadt weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik betreibt.»

Besorgnis bei der SVP
Die SVP verteidigt im Stadtrat ihre sieben Sitze erfolgreich und bleibt damit nach wie vor die zweitstärkste Kraft im Parlament, ohne aber in der Exekutive vertreten zu sein. Obwohl die Kandidatur von Barbara Lüthi-Kohler für den Gemeinderat nicht von Erfolg gekrönt war, bleibt sie der städtischen Politik erhalten: Mit einem starken Resultat wurde sie in den Stadtrat gewählt. Simon Niffenegger, Präsident der SVP Burgdorf, zeigt sich enttäuscht über das Abschneiden der bürgerlichen Parteien: «Als Steuerzahler beunruhigt und besorgt mich der Linksrutsch im Parlament. In Zukunft wird es noch schwieriger, bürgerliche Anliegen durchzusetzen. Insbesondere meine finanzpolitischen Bedenken sind sehr gross – obwohl im Vorfeld der Wahlen von Rot-Grün-Mitte versprochen wurde, die Steuern nicht zu erhöhen. Die SVP wird weiterhin hart, aber fair kämpfen, um die maro­den Finanzen ins Lot zu bringen.» Die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager funktioniert gemäss Niffenegger, der die Wiederwahl in den Stadtrat nur knapp verpasste, sehr gut.

FDP bleibt in der Oppositionsrolle
Die FDP bedauert es, in den nächsten vier Jahren nicht in der Verantwortung im Gemeinderat zu stehen. Sie bleibt weiterhin in der Oppositionsrolle. Die Stadtratsfraktion der traditionsreichen Partei wird sämtliche Geschäfte und Vorlagen weiterhin sorgfältig prüfen und die Entwicklung der Stadt und insbesondere der Finanzen kritisch hinterfragen. Den Wählenden, die den Gemeinderatskandidaten Elias Maier unterstützten, dankt die Partei für das geschenkte Vertrauen. Maier, der die FDP Burgdorf präsidiert, wird sich neu im Stadtrat für die liberalen Grundsätze und Werte einsetzen. Die Freisinnigen verteidigten im Burgdorfer Parlament erfolgreich ihre fünf Mandate.

Schmerzhafte Sitzverluste für die BDP im Stadtrat
Der Abwärtstrend der BDP manifestiert sich auch in Burgdorf, einer Hochburg der Partei. Zwar schafften mit Charlotte ­
Gübeli und Francesco Rappa die beiden BDP-Gemeinderatsmitglieder die Wiederwahl problemlos, im Stadtrat verliert die bürgerlich-demokratische Partei allerdings zwei Sitze und ist somit künftig nur noch mit drei Mandaten vertreten. «Die zwei Sitzverluste sind schmerzhaft, waren aber aufgrund der schwierigen Situation, in der sich die Partei auf nationaler und kantonaler Ebene gegenwärtig befindet, absehbar. Die Diskussionen um die Fusion mit der CVP und die Neugründung der Partei ‹Die Mitte› unmittelbar vor den städtischen Wah­len erfolgten für uns zu einem ungünstigen Zeitpunkt und verunsicherten viele unserer Wählerinnen und Wähler», erläutert Parteipräsident Roger Aebi. «Aufgrund der Coronakrise blieb uns zudem das aktive Gespräch mit der Bevölkerung verwehrt. Ich bin allerdings überzeugt, dass eine lösungsorientierte und kompromissbereite Mittepartei eine erfolgreiche Zukunft hat.»

EDU verteidigt Stadtratssitz
Die EDU verteidigt ihren bisherigen Sitz im Stadtrat. Dementsprechend zufrieden zeigt sich Parteipräsident Markus Kronauer mit dem Ergebnis. «Wie sich die Verschiebung im Stadtrat zuungunsten des bürgerlichen Lagers in den kommenden vier Jahren auswirken wird, bleibt abzuwarten», erklärt er gegenüber der «D’REGION».

Die glp wird weiterhin eine unabhängige Politik verfolgen
Die Grünliberalen sind weiterhin mit Christoph Grimm im Gemeinderat vertreten und haben vier Mandate im Stadtrat inne. «Obwohl wir den Gewinn eines fünften Sitzes nur knapp verpassten, sind wir sehr glücklich und dankbar», freut sich Ulrich von Känel, Präsident der glp. «Es ist uns gelungen, unseren Wähleranteil zu steigern. Für eine grüne Politik in Burgdorf bereitet das Wahlergebnis einen fruchtbaren Boden. Die glp wird weiterhin eine unabhängige Politik abseits der beiden Blöcke verfolgen und konsequent für ihre Ziele einstehen. Das gute Ergebnis von Christoph Grimm, der sowohl von Rot-Grün-Mitte-Sympathisanten als auch von bürgerlicher Seite Stimmen erhielt, bestärkt uns auf unserem Weg. Insgesamt hat der Gemeinderat in den vergangenen Jahren seine Arbeit gut gemacht. Es gilt nun, den eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen, wobei die glp verschiedene Korrekturen anbringen will.»
Die Stimmbeteiligung lag bei 50 Prozent.

Markus Hofer

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