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Mit der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2020 endete die Legislatur

| Di, 22. Dez. 2020
Stadtratspräsident Peter von Arb wurde in den Gemeinderat gewählt

BURGDORF: Hauptthemen waren die Schule, das Klima und die Kultur. Stadtratspräsident Peter von Arb verabschiedete einige StadträtInnen und gratulierte den Gewählten. Gemeinderätin Annette Wisler trat nach einer Amtszeit von 14 Jahren zurück. hkb

Coronafälle in der Volksschule Burgdorf und Verbesserung der Luftqualität im Lindenfeld
Gemeinderat (GR) Christoph Grimm erklärte an der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2020, dass in allen Schulhäusern einzelne Kinder positiv auf das Coronavirus getestet wurden, was den Schulbetrieb stark belastet hätte. Es liege nicht im Kompetenzbereich der Schulbehörden, über eventuelle Schulschliessungen zu entscheiden. Das sei Sache des Kantonsarztamtes, mit dem die Schulleitung in engem Kontakt stehe. Einige Klassen wurden vorsorglich in Quarantäne geschickt, zwei Klassen bis zu den Weihnachtsferien im Fernunterricht betreut. Kinder und Eltern erhalten schnelle und transparente Informationen über die angeordneten Massnahmen.
GR Beatrice Kuster-Müller informierte über die geplante Klimatisierung des Schulhauses Lindenfeld, wo die schlechte Luftqualität seit Jahren beanstandet werde. Fachleute und eine Arbeitsgruppe haben die Lage analysiert und Verbesserungen vorgeschlagen. Im Herbst beginnt die Sanierung des Schulhauses Lindenfeld mit dem Ersetzen der Storen an der Südfassade und dem Montieren von Einzellüftungsgeräten in den Räumen des zweiten Obergeschosses. Diese Anpassungen kosten 1,3 Millionen Franken. Ob auch die Nordfassade saniert werden muss, wird danach evaluiert.

«Das Essen zum Kind und nicht umgekehrt», forderte die BDP
Die BDP-Fraktion erteilte dem GR den Auftrag, Massnahmen zu ergreifen, damit sämtliche Schul- und Kindergartenkinder, die über die Mittagszeit betreut werden müssen, das Mittagessen am jeweiligen Schulstandort einnehmen können. GR Christoph Grimm wies darauf hin, dass die Umsetzung mit der Schulraumplanung in Zusammenhang stehe und darum länger als zwei Jahre dauern würde. Erklärend erwähnte er, dass lediglich die Kleinsten der Volksschule und Kindergartenkinder mit dem Schulbus transportiert würden. Die Grösseren gehen zu Fuss mit einer Begleitperson zum Mittagstisch und Jugendliche der Oberstufe seien mobil, nähmen das Angebot der Tagesschulen jedoch selten wahr. Anzustreben sei eine Tagesschule an jedem Primarschulstandort. Der Auftrag hat Richtliniencharakter und wurde vom Stadtrat (SR) angenommen.

Abschlussbericht Altersvorsorge Stadt Burgdorf 2019
GR Annette Wisler präsentierte den Abschlussbericht «Altersvorsorge Stadt Burgdorf 2019». Der GR hatte sich für einen Anschluss an die Personalvorsorgestiftung SHP entschieden. Dieser Wechsel zeigte keine Kostenfolgen für die Stadt. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,4 auf bis zu 5,2 Prozent ab 2019 musste jedoch mit Aufwendungen von bis zu 10 Millionen Franken gerechnet werden. Dieser Betrag konnte durch die Entwicklung der Finanzmärkte bis Ende 2018 und zusätzliche Kürzung der Abfederungsbeiträge, also auf Kosten der Rentenbeziehenden, auf rund eine Million Franken für die kommenden 18 Jahre reduziert werden.
Verschiedene Traktanden drehten sich um die Kultur in Burgdorf
GR Theophil Bucher erläuterte die Zahlen zur Kreditabrechnung der Kulturhalle Sägegasse. Die Umnutzung der alten Turnhalle zu einer Kulturhalle schloss mit Bruttoausgaben von 1,75 Millionen Franken und Minderkosten von rund 30 500 Franken ab. Die Eigenleistungen Jugendlicher und Junggebliebener betrug 160 000 Franken. Die Verantwortlichen sind stolz darauf, dass unvorhergesehene Mehrkosten aufgefangen werden konnten. Gabriela Bannwart (SP) erinnerte sich an eine Zeit, als für diese Kulturhalle gekämpft werden musste. Sie betonte, dass neben Arbeitsstunden, die bei der Sanierung kostenlos geleistet wurden, rund 170 Freiwillige für einen reibungslosen Betrieb der Kulturhalle sorgen. Die Erfolgsgeschichte der Kulturhalle Sägegasse strahle über die Stadt hinaus, ergänzte Adrian Merz (Grüne) und Philipp Schärf (GLP) ist überzeugt, dass dieses Projekt den Support der Stadt Burgdorf wirklich verdiene.

Stadtpräsident Stefan Berger legte dem Stadtrat die «Spezialfinanzierung (SF) Kulturförderung» vor
Der GR der Stadt Burgdorf hat vor einem Jahr die Leitsätze «Kultur Burgdorf» verabschiedet. Diese konkretisieren die Förderungsmassnahmen für das kulturelle Schaffen und die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen in der Stadt. Dies geschieht mit verschiedenen Modellen. Leistungsverträge kommen bei Institutionen von regionaler Bedeutung in Zusammenarbeit mit dem Kanton zum Tragen. Über die Entrichtung von wiederkehrenden Kulturbeiträgen entscheidet der GR nach Abklärungen der Kulturkommission. Projektbeiträge für freie Kulturprojekte können einmalig beantragt werden.
Ab 2022 werden Kulturveranstalter auf wiederkehrende Beiträge verzichten und sich stattdessen um freie Projektbeiträge bemühen müssen. Darunter fallen Festivals, wie beispielsweise die Burgdorfer Krimitage, Sommernachtsträume oder die Konzertreihe des Schmiedenkellers. Die Neuordnung verspricht mehr Flexibilität, denn die Veranstaltungen und Projekte können in kleinerem oder grösserem Rahmen stattfinden, mit entsprechend unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen. Auch die gegenwärtige Covid-19-Situation verlangt nach einer flexibleren Handhabung. Abgesagte Kulturveranstaltungen haben das Kulturbudget dieses Jahr «entlastet», es aber schwierig gemacht, für folgende Jahre zu budgetieren. Die SF Kulturförderung soll die Planungssicherheit und den Steuerungshorizont mit einem neuen Finanzierungsmodell erweitern. Roger Aebi (BDP) betonte die Wichtigkeit der Kultur, wandte jedoch ein, dass das gebundene Geld nicht anderweitig eingesetzt werden könne, beispielsweise beim Schuldenabbau. Urs Geiser (SP) sieht die Vorteile, zeigte sich jedoch verunsichert, weil durch diese SF die Planungssicherheit für wiederkehrende Anlässe verloren gehe. Sein Parteikollege Peter Hauser betonte den Vorteil, dass Kulturgelder mit der SF nicht verloren gingen. Der Antrag wurde klar angenommen.  

Im Abfall- und Gebührenreglement wurden Anpassungen beschlossen
Die vom GR vorgeschlagene Anpassung an die kantonale Regelung hätte Organisatoren/-innen von Anlässen mit weniger als 500 Personen von der Benutzung von Mehrweggeschirr entbunden. Ein Änderungsantrag der SP wurde rege diskutiert und schliesslich angenommen. Somit muss an öffentlichen Veranstaltungen, welche eine gastgewerbliche Bewilligung erfordern, in der Regel Pfand- oder Mehrweggeschirr verwendet werden, zudem ist ein Abfallkonzept zwingend. Bei kleineren Veranstaltungen unter 200 Personen sind geeignete Massnahmen zur Vermeidung des Abfalls zu treffen.

Das Reglement für die Spezialfinanzierung (SF) Klimaforce wurde einstimmig angenommen
Die Energieversorgerin der Stadt Burgdorf, die Localnet AG, konnte in den vergangenen Jahren ihr Geschäftsvolumen ausweiten und den Reingewinn steigern. Mit einer neuen vertraglichen Regelung über die Abgaben an die Stadt ab 2025 hat der Verwaltungsrat der Localnet AG beschlossen, die Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes ab sofort und während fünf Jahren mit jährlich 100 000 Franken zu unterstützen. Diese Beiträge sind zweckgebunden, was in einem Reglement festgehalten werden muss. Darin steht, dass diese finanziellen Mittel für die Entwicklung, Förderung oder Umsetzung von Massnahmen zur Errichtung der städtischen Klimaziele eingesetzt werden. Die SF erlaubt es zudem, Massnahmen zu unterstützen, die Dritte erbringen. Aktuell ist die Stadtverwaltung damit beschäftigt, strategische und planerische Grundlagen für die KlimaVision 2030 zu verfeinern und zu konkretisieren. Ein Antrag der EVP Burgdorf, das Reglement so abzuändern, dass die getätig­ten Investitionen den CO2-Ausstoss zwingend reduzieren sollen, fand keinen Zuspruch. Barbara Lüthi-Kohler (SVP) und Philipp Schärf (GLP) möchten die Klimaforce nicht nur auf die Reduktion des CO2 beschränken und Adrian Merz (Grüne) ergänzte, dass auch die Biodiversität und der Langsamverkehr einen grossen Stellenwert einnähmen.

GR Theophil Bucher sprach über die KlimaVision 2030
Am Klimagipfel im Dezember 2020 erklärte der UNO-Generalsekretär: «Wenn die Weltgemeinschaft nicht umsteuert, gehen wir auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von 3 Grad zu.» Die Schweiz wird ihr Kyoto-II-Ziel voraussichtlich nicht erreichen (Stand 2018: -14 Prozent, Ziel 2020: -20 Prozent). Burgdorf hat nach der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Stadtrat vor einem Jahr einen grossen Schritt in die richtige Richtung getan. Im Stadtgebiet werden Rasenflächen schrittweise in Naturwiesen überführt, und die Beschaffung von E-Fahrzeugen in der Stadtverwaltung wird nach und nach umgesetzt. Zudem hat Burgdorf zum vierten Mal das «Energiestadtaudit» erfolgreich bestanden und im Minergie-Rating des Kantons Bern den dritten  Rang erreicht.
Die Stadt Burgdorf will die CO2-Neutralität bis 2030 erreichen und die Verwaltung soll bis 2030 100 Prozent CO2-neutral arbeiten. Zudem will die Stadt für Private und Betriebe Rahmenbedingungen schaffen, damit auch sie diese CO2-Neutralität erreichen können. In Sachen Energie hat Burgdorf schon einige Teilziele erreicht. Die Erzeugung der Elektrizität erfolgt schon heute zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Andere Etappenziele umschreiben die Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2030 oder den Ausbau der Gewinnung von Solarstrom auf 30 Prozent bis 2030. Auch in den Bereichen Stadtentwicklung (Senkung des CO2-Ausstosses, Förderung von Minergie- und Plus-­Energie-Arealen, neu erstellte Freiflächen), Mobilität (Steigerung des ÖVs und des Veloanteils, Reduktion von Elterntaxis, Schaffung von Tempo-30-Zonen), Werkbetriebe und Stadtgrün hat der GR Teilziele formuliert.
Zum Schluss beantwortete der GR die Frage von Jürg Kämpf (FDP), was die Klimaziele die Bevölkerung kosten. Bucher ist überzeugt, dass die Prävention wesentlich billiger sei als die Finanzierung der Folgen des Klimawandels. Zudem sei es unfair, die Schuld künftigen Generationen zu überlassen.

Dringliche Interpellation SVP- und EDU-Fraktion betreffend «Finanzielle Hilfe für Burgdorfer Vereine»
Mit einer dringlichen Interpellation betreffend «Finanzielle Hilfe für Burgdorfer Vereine» wandten sich die SVP- und EDU-Fraktion an den GR, schnelle Lösungen zu finden, denn durch die Coronakrise kämen Vereine in finanzielle Schwierigkeiten. Das Ziel des GR, die finanzielle Unterstützung der Sportvereine in dieser Legislatur neu zu regeln, sei leider misslungen. Eine Arbeitsgruppe habe zwei unterschiedliche Modelle erarbeitet, welche die finanzielle Unterstützung der Vereine neu, transparent und gerecht regeln solle. An seiner Sitzung im November habe sich der GR mit der grundsätzlichen Ausrichtung der zukünftigen Sportförderung befasst und beauftragt jetzt die Bildungsdirektion, gemeinsam mit der Sportkommission das Sportleitbild von 2012 zu überarbeiten und eine Neuverteilung der Förderbeiträge vorzubereiten. Zur finanziellen Entlastung der Vereine hat der GR zu Beginn der Pandemie beschlossen, keine Hallenmieten zu verlangen.

Die SP-Fraktion stellte eine Anfrage betreffend Erreichbarkeit der Burgdorfer Notfallorganisationen bei einem Swisscom-Netzausfall
Im Jahr 2020 hatte das Telekommunikationsunternehmen Swisscom mit drei mehr oder weniger umfassenden Netzausfällen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Bei allen Ereignissen waren Fest- und Mobilnetz über mehrere Stunden nicht oder nur eingeschränkt verfügbar, ebenso die Notfallnummern. Die SP gelangte mit Fragen über die regionale Problemlösung an den GR. Auch die Stadt Burgdorf sei von diesen Ausfällen betroffen gewesen, jedoch glücklicherweise ohne Folgen. Wenn die Telefonie ausfalle, müsse direkt vor Ort beim Polizeiposten, dem Feuerwehrmagazin oder bei medizinischen Notfallzentren alarmiert werden. Die Feuerwehr verfügt über ein unabhängiges Funksystem. Die Kantonspolizei und die Sanität fallen in den Zuständigkeitsbereich des Kantons. Die Stadt sei zuständig für die Feuerwehr, den Zivilschutz und das Regionale Führungsorgan RFO.

Verabschiedungen von Rätinnen und Räten und Begrüssung des neuen Stadtschreibers
Stadtratspräsident Peter von Arb gratulierte den wiedergewählten Stadträtinnen und -räten. Den Abtretenden dankte er und die jeweiligen Fraktionen für den Einsatz während ihrer Amtszeit. Stadtpräsident Stefan Berger verabschiedete die Parteikollegin und Gemeinderätin Annette Wisler. Sie setzte sich während 14 Jahren als Gemeinderätin für das Wohl der Stadt ein. Der Stadtschreiber Roman Schenk übergibt sein Amt auf den 1. Januar 2021 dem 41-jährigen Jurist Stefan Ghioldi.
Der Stadtratspräsident blickte auf sein Amtsjahr zurück, welches geprägt war durch die Coronakrise. Der Sitzungsort musste verlegt und Sitzungen verschoben oder auf dringliche und unaufschiebbare Traktanden reduziert werden. Ab Januar 2021 wird Peter von Arb sein Amt als GR der Stadt Burgdorf antreten.

 

Helen Käser

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