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Stadtratssitzung mit Eröffnung der Amtsperiode 2021 – 2024

| Mi, 24. Feb. 2021
Rechts Stadtratspräsidentin Karin Fankhauser und Vizestadtratspräsidentin Esther Liechti-Lanz

BURGDORF: Neben der Wahl der neuen Stadtratspräsidentin wurden zwei VizepräsidentInnen und die übrigen Mitglieder des Stadtratsbüros gewählt und die Konstituierung der ständigen Kommissionen vorgenommen. Der Stadtschreiber wurde nach 17 Jahren im Amt verabschiedet. hkb

Es sei ihm eine Ehre, die neuen und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte zu begrüssen, erklärte Stefan Berger. In sie hätten die Einwohner/innen der Stadt ihr Vertrauen gesetzt, ihre Anliegen in ihre Hände gelegt. Trotz der Unsicherheiten und Einschränkungen, die Corona mit sich bringe, wolle er gemeinsam mit Gemeinderat (GR) und Stadtrat (SR) an der Stadt von morgen arbeiten. Mit der digitalen Transformation gehe Burgdorf gerüstet in die Zukunft. Berger erwartet sachliche Diskussionen, witzige Einfälle, spannende Wortgefechte und gute Ideen. Gemeinsam sollen die Gewählten Visionen erarbeiten und diese als Botschafter/innen von Burgdorf selbstbewusst nach aussen tragen.

Karin Fankhauser ist neue Stadtratspräsidentin
Alle Fraktionen gaben der FDP-Frau ihre Stimme. Fankhauser engagiert sich seit 2012 als Stadträtin für die Stadt. Sie bedankte sich für die Wahl und begrüsste den SR und den neuen Stadtschreiber Stefan Ghioldi. Sie entschuldigte sich, dass sie keine virenfreie Ansprache halten könne. Die Pandemie hätte alle und alles im Griff und die Voraussetzungen seien schwierig. Das Virus hätte jedoch auch gezeigt, dass mit Flexibilität viel zu erreichen sei. Darum sei’s umso wichtiger, dass der SR Schwung in die Stadt bringe. Die Gewählten seien gewillt, für die Bürger/innen einzustehen, denn sie investieren viel Freizeit ins Wohl der Stadt. Da nicht «Hand in Hand» (Hygienevorschriften) gearbeitet werden könne, sei aktuell der digitale Austausch wichtiger denn je. Es dürfe mal «häschere», meinte Fankhauser schmunzelnd, denn meist wachse aus Konflikten etwas Positives. Die Zusammenarbeit mit dem GR sei wichtig, doch der SR habe die Aufgabe, ihm auch Leitplanken zu setzen.
Nach der Wahl zur Stadtratspräsidentin übernahm Fankhauser umgehend ihr Amt und führte sicher durch die erste Stadtratssitzung 2021. Unter ihrer Leitung wählte der SR die übrigen Mitglieder des Stadtratsbüros. Erste Vizepräsidentin wurde Esther Liechti-­Lanz (EVP), zweiter Vizepräsident Yves Greisler (BDP). Für die Wahl von zwei Stimmenzählenden standen drei Personen zur Abstimmung. Gewählt wurden Franca Maurer Roschi (Grüne) und Ulrich von Känel (GLP).
Nach der Gesamterneuerung des SR und GR mussten die ständigen Kommissionen neu bestellt werden. Der GR leitete vorgängig die Wahlvorschläge zur Beschlussfassung an den Stadtrat weiter. Diese Vorschläge wurden diskussionslos angenommen. Präsident der Bau- und Planungskommission ist Thomas Althaus (SP). Thomas Gerber (SVP) leitet die Geschäftsprüfungskommission und Manfred Schaffer (SP) die Sozialkommission. Die Kons­tituierung der Volksschulkommission, welche ihre neue Amtsperiode per
1. August 2021 antritt, erfolgt an der Stadtratssitzung vom 21. Juni 2021.

Informationen zum Kindergarten und zur COVID-19-Situation in den Schulen
GR Christoph Grimm schätzt die aktuelle Pandemiesituation in den Burgdorfer Schulen als gut ein. In diesem Jahr seien lediglich vier Kinder positiv aufs Virus getestet worden. In Quarantäne hätten sich 14 Schüler/innen und drei Lehrer begeben. Die Schulen hätten die vergangenen Monate genutzt, um sich auf einen möglichen Fernunterricht vorzubereiten. Seit dem 10. Februar 2021 gilt neu auch für die fünfte und sechste Klasse eine Maskenpflicht. Kindermasken werden zur Verfügung gestellt.
Weiter erklärte Grimm, beim Kindergarten Neuhofweg werde eine Einsprache die Bautätigkeit möglicherweise verzögern. Der Kindergartenstart sei jedoch für alle Kinder gewährleistet.

Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Mit dieser Motion griff die SP-Fraktion ein Thema auf, das eine breite Öffentlichkeit auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene beschäftigt. Der Schweiz drohe die Aufnahme auf die schwarze Liste des Antikorruptionsorgans des Europarates Greco, schrieb die SP in ihrer Motion. In einer Demokratie hätte die Bevölkerung das Recht zu wissen, welche Interessen mit welcher finanziellen Potenz hinter einer bestimmten Partei- oder Abstimmungswerbung stehen. Als Vertreter der Motionäre ergänzte Yves Aeschbacher, Burgdorf könnte hier eine Vorreiterrolle spielen. Die Partei überlasse es jedoch dem GR, wie er die Transparenz reglementieren wolle. Aber wo keine Regeln aufgestellt würden, gäbe es keine Verpflichtungen.
Der GR habe sich eingehend mit der Thematik beschäftigt, erklärte Stefan Berger. In den letzten 14 Jahren fanden lediglich acht kommunale Abstimmungen und vier ordentliche kommunale Wahlen statt. Der Aufwand zur Erarbeitung eines entsprechenden Reglements zur Offenlegung der Finanzierungen und der Aufbau eines entsprechenden Verwaltungsapparates wären zu gross für eine Kleinstadt wie Burgdorf, sagte er im Namen des GR. Zudem stünden auf Bundesebene ähnliche Diskussionen zur Debatte. Darum könnten kommunale Regelungen wohl bald überholt sein. Der GR beantragte daher eine Ablehnung der Motion.
Elias Maier (FDP) ist überzeugt, dass die Zeit besser genutzt werden kann als mit der Schaffung einer Wahltransparenzpolizei, und legte die finanziellen Aufwendungen seiner Fraktion offen dar. Damit demonstrierte er, was Philipp Schärf (GLP) bestätigte, nämlich dass in Burgdorf politisiert werde und keine Abstimmungskämpfe mit kostenintensiven Werbekampagnen stattfänden. Beide Redner forderten die Medien dazu auf, die finanziellen Aufwendungen der Parteien zu eruieren und offenzulegen. Adrian Merz (Grüne) und Tabea Bossard-Jenni (EVP) meinten hingegen, ein Reglement könnte mit schlanker Bürokratie geschaffen werden.
Die Motion wurde entgegen der Empfehlung des GR schlussendlich mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

«Verkehrskreisel-Gestaltung durch Burgdorfer Firmen»?
Mit ihrem Postulat betreffend «Verkehrskreisel-Gestaltung durch Burgdorfer Firmen» wollten Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) erreichen, dass sich Burgdorfer Firmen einem grösseren Publikum präsentieren können. GR Francesco Rappa erklärte, dass die Stadt Burgdorf über keine eigenen Kreisel auf den Gemeindestrassen verfüge. Die sieben Kreisel liegen alle auf Kantonsstrassen. Auf einem Kreisel steht ein standortgebundener Strommast der BKW, zwei andere liegen auf der Versorgungsroute für Sondertransporte. Diese müssen überfahrbar bleiben. Die vier verbleibenden Kreisel werden durch die Stadt Burgdorf vorwiegend grün gestaltet und gepflegt.
Der GR könnte sich vorstellen, einzelne Kreisel für eine Neugestaltung zur Verfügung zu stellen, erklärte Rappa, doch der administrative Aufwand sei mit allen Auflagen doch recht gross. Die entstehenden Kosten müssten vollumfänglich durch Dritte finanziert werden.
Die Antwort des GR stellte die Fraktionen zufrieden. Lediglich René Marti (SVP) titulierte die Motionärin als inkonsequent was den Umweltschutz betreffe. Neue Bautätigkeiten auf den Kreiseln passen nicht zu den grünen Anliegen der EVP. Andreas Stettlers (FDP) Frage, warum die Stadt Burgdorf für die Bepflanzung von kantonalen Kreiseln aufkomme und dies nicht dem Kanton überlasse, blieb unbeantwortet.
Über die Annahme der Motion und deren Abschreibung wurde einzeln abgestimmt und beides angenommen.

Fragen betreffend CO2-neutralem öffentlichen Verkehr in der Stadt Burgdorf
Mit verschiedenen Fragen betreffend CO2-neutralem öffentlichen Verkehr in der Stadt Burgdorf gelangte die BDP-Fraktion an den GR. Die Umstellung des ÖV auf CO2-neutrale Antriebe wäre ein grosser Beitrag, um die
Dekarbonisierung der städtischen Fahrzeuge bis 2030 zu erreichen (Klima­Vision 30), argumentierten sie.
Der GR erklärte, dass die Flotte der Busland AG (Tochtergesellschaft der BLS AG) nicht zur städtischen Fahrzeugflotte gehöre, er jedoch eine Umstellung auf alternative Antriebsformen begrüssen würde. Der aktuelle Kraftstoffverbrauch für die Stadt Burgdorf beträgt rund 405 000 Liter pro Jahr. Seit 2018 sind jedoch Fahrzeuge mit Mildhybrid­antrieb im Einsatz, was Einsparungen von 6,7 bis 10,7 Prozent zur Folge hat.
Gemäss Auskunft der Busland AG wird die Angelegenheit der Umstellung auf alternative Antriebsformen bei der Fahrzeugbeschaffung 2022 thematisiert werden. Sie prüft zudem, ob Elektrobusse ausgeschrieben werden sollen. Auf die finanziellen Auswirkungen, die dadurch entstehen, hat Burgdorf keinen Einfluss. Der ÖV wird im Kanton Bern zu rund zwei Drittel durch den Kanton und rund einem Drittel durch die Gemeinden finanziert.
Die BDP zeigte sich zufrieden mit diesen Antworten, bemängelt jedoch, dass der städtische ÖV mit Dieselbussen unterwegs sei. Darum fordert Roger Aebi (BDP) die Grossräte auf, die Dekarbonisierung im ÖV voranzutreiben.

Roman Schenk verabschiedete sich nach 17-jähriger Tätigkeit als Stadtschreiber
Stadtpräsident Stefan Berger bedankte sich für Roman Schenks grossartigen Einsatz während seiner 17-jährigen Tätigkeit. Schenk hat 1550 Stadtratsgeschäfte und 535 Sitzungen im GR begleitet und drei verschiedene Stadtpräsidien erlebt. Er war unter zahlreichen anderen Projekten bei der Liquidation des Kornhauses, dem versuchten Teilverkauf der Localnet AG, der Umnutzung des Schlosses und den aufwendigen Renovationen der Markthalle und des Casinos dabei. Beim ESAF 2013 betreute er die Schnittstelle zur Stadt. Er hat viel geleistet für Burgdorf, zeigte unermüdlichen Einsatz. Nun sei es Zeit, die Aufmerksamkeit auf andere wichtige Dinge wie Kochen und Bauen zu lenken, meinte Berger und überreichte ihm einen Korb mit verschiedenen Sorten Burgdorfer Bier.
Schenk bedankte sich für die Laudatio und für die Zeit als Stadtschreiber. Der rüstige Rentner freut sich auf neue Herausforderungen bei seinen zahlreichen Hobbys.

Helen Käser

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