In der Wintersei oberhalb der ARA verfügt die Gemeinde Rüegsau seit Jahren respektiv Jahrzehnten über eine Landreserve von 36 492 m2. Davon wurden 16 916 m2 einer Zone mit Planungspflicht zugewiesen und 19 576 m2 einer Zone für Sport und Freizeit. Mit dem Verkauf einer weiteren Tranche von 5500 m2 Land oberhalb der ARA macht die Gemeinde Rüegsau einen zweiten Schritt in Richtung Gewerbequartier Wintersei. Bereits an der Gemeindeversammlung vor knapp zwei Jahren entschieden sich nämlich die Stimmberechtigten für den Verkauf einer ersten Tranche von 5000 m2 an die ortsansässige Bedachungs- und Fassadenfirma Christen AG sowie an den in Lützelflüh beheimateten Forst- und Holzenergiebetrieb Gerber und Steffen GmbH. Neu dazugekommen sind nun weitere zwei Betriebe aus der Gemeinde Lützelflüh, mit denen der Gemeinderat Vorverträge abgeschlossen hat, nämlich die TISB GmbH, welche technischen Industrieservice für Biomassenanlagen anbietet mit über 2100 m2 und die Steuerungs- und Schaltanlagebau herstellende Firma Indaflex AG mit rund 3000 m2. An der Gemeindeversammlung hatten die Stimmberechtigten nicht nur über die Verkäufe zu bestimmen, sondern ebenfalls die Kosten für eine weitere Etappe der Erschliessung zu bewilligen. Für die Zone mit Planungspflicht musste zuvor eine vom Kanton zu genehmigende Überbauungsordnung erarbeitet werden. Und hier hapert es bei der Genehmigung, liegen doch die erarbeiteten Unterlagen offenbar in irgendeiner Schublade der kantonalen Verwaltung.
Nachdem bereits an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2019 nebst den zwei Landverkäufen ein erster Erschliessungskredit von 453 000 Fran­ken genehmigt wurde, war neben den zwei weiteren Landverkäufen ein Kredit von 395 000 Franken für die zweite Erschliessungsetappe zu beschliessen. In diesen Beträgen enthalten ist nicht nur die arealinterne Erschliessung, sondern auch der Ausbau der bestehenden Strasse zur ARA und der Hochwasserschutz. Unter dem Strich gesehen verbleiben der Gemeinde aus den vier Landverkäufen rund  865 000 Franken.

Erhöhte Verkehrssicherheit an der Winterseistrasse
Flogen an der von 214 Stimmberechtigten besuchten Gemeindeversammlung vom Dezember 2019 wegen der Sicherheit auf der Winterseistrasse noch die Fetzen, als die ersten Landverkäufe und der erste Erschliessungskredit zu behandeln waren, ging es dieses Mal recht ruhig zu und her. Das ist nicht verwunderlich, fanden doch, inklusive sechs Gemeinderäten, bloss 22 von den total 2479 Stimmberechtigten den Weg ins Versammlungslokal. Dass keine grosse Opposition gegen die Anträge des Gemeinderats entstand, hing wahrscheinlich auch von der vorgängigen Orientierung durch Gemeindepräsident Andreas Hängärtner ab, der eingehend über die vorgesehenen Verkehrsmassnahmen an der Winterseistrasse, der Hauptzufahrt zum neuen Gewerbegebiet, orientierte. So soll auf der Strasse ein Tempolimit von maximal 40 km/h und im Einvernehmen mit der Gemeinde Hasle b. B. im Bereich der alten Holzbrücke und dem Spielplatz ein solches von 30 km/h signalisiert werden. Der Langsamverkehr soll von der Winters­eistrasse auf den neu auszubauenden Weg auf dem Damm verlegt werden. Der Fussweg auf dem Damm soll so ausgebaut werden, dass er in Zukunft ebenfalls mit Kinderwagen befahrbar sein wird, als Zugang sollen nebst einzelnen Treppen auch Rampen dienen. «Ein entsprechendes Projekt wird im nächsten Jahr ausgearbeitet», versprach der Gemeindepräsident, der betonte, dass die Anwohnenden bereits darüber orientiert wurden. So wunderte es nicht, dass sowohl die Landverkäufe wie auch der Kredit für die zweite Erschliessungsetappe mit einer beziehungsweise zwei Enthaltungen einstimmig genehmigt wurden.

Reglement über die Konzessions­abgabe der BKW genehmigt
Wie andere Gemeinden ebenfalls hat nun auch die Gemeinde Rüegsau ein Reglement über die Konzessionsabgabe der BKW. Das nach einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2018, welches besagt, dass der Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und dem Stromversorger eine Rechtsgrundlage haben muss. Auch diesem Geschäft wurde einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.
Von der Abrechnung über den Neubau der Betonbrücke Winterseistrasse, die bei einem Kredit von 445 000 Franken mit Minderkosten von 126 000 Franken abschliesst, hatte die Versammlung bloss Kenntnis zu nehmen.

Ernst Marti