«Die Stadt Burgdorf in ein gutes Licht rücken», aber nicht um jeden Preis

| Mi, 17. Nov. 2021
neue Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung

BURGDORF: Diskussionen über eine neue Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung, eine neue Parkierungsanlage beim Friedhof und das Budget 2022 dominierten die Stadtratssitzung. Gemeinderätin Charlotte Gübeli informiert über die Situation in der Sozialdirektion. hkb

Die Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung ist rund 60 Jahre alt. Ersatzteile seien nicht mehr erhältlich, und die jährlich wiederkehrenden Sanierungskosten betragen rund 40 000 Franken, erklärte Gemeinderat (GR) Francesco Rappa, zuständig fürs Ressort Tiefbau und Werkbetrieb. Betreffend Stromversorgung müsse zudem der Energieverbrauch kritisiert werden, der so gar nicht zeitgemäss sei. Darum erteilte der GR der Baudirektion den Auftrag für ein Sanierungsprojekt.
Nach Festlegung des Perimeters wurden die Rahmenbedingungen geklärt und danach ein erster Konzeptvorschlag erstellt. Vertretende der Denkmalpflege, des Altstadtleistes, von Pro Burgdorf, der Localnet AG, des Planer/innen-Teams und der Baudirektion besprachen erste Standorte, Lampentypen, technische und weitere Anforderungen.
Mit dem Sanierungs- und Erneuerungsprojekt Altstadt- und Weihnachtsbeleuchtung erhalte die Stadt Burgdorf eine moderne, zukunftsgerichtete und energiesparende Beleuchtung. Mit der neusten LED-Technologie und der dazugehörenden Steuerung könne die Beleuchtung mehrere Jahrzehnte betrieben und unterhalten werden. Die gezielte Lichtsteuerung nähme zudem Rücksicht auf angrenzende Liegenschaften, die nur noch minimal durch die Beleuchtung beeinträchtigt würden.
Namens der FDP stellte Jürg Grimm einen Rückweisungsantrag wegen zu hoher Kosten und unbefriedigender Gestaltung. Die Montage- und Demontagekosten seien verglichen mit denen von Bern doppelt so hoch. Rappa konterte, dass bei der neuen Beleuchtung auch die Kriterien der Denkmalpflege berücksichtigt werden mussten. Josef Timoteo Jenni (EVP) befürwortete das Projekt aus energietechnischen Gründen und weil es eine Aufwertung der Altstadt bedeute. Mirjam Kalbermatten (SVP) meinte, aus ökologischer Sicht könnte ganz auf eine Weihnachtsbeleuchtung verzichtet werden und Parteikollege Hermann Dür lehnte den Antrag ab, weil das Geschäft noch nicht entscheidungsreif sei. Debra Marti (SP) und Philipp Schärf (GLP) betonten, der Preis sei zwar hoch, doch mit dem Ersetzen der alten Leitungen gerechtfertigt. Adrian Merz äusserste sich despektierlich gegenüber der gewählten Beleuchtung, ein Gesamtkonzept fehle.
Der Rückweisungsantrag wurde mit 17 Ja zu 18 Nein bei einer Enthaltung knapp nicht angenommen, dem Antrag für den Ausführungskredit von 1,84 Millionen Franken mit 20 Ja zugestimmt.

Unerfreuliche Situation in der Sozialdirektion
Nachdem Medien über die Situation in der Sozialdirektion der Stadt Burgdorf berichtet hatten, klärte GR Charlotte Gübeli-Grütter den Stadtrat (SR) über die Lage auf. Zahlreiche Abgänge in der KESB hätten zu starken Belastungen geführt. Leiter Peter Leuenberger verlor zunehmend die Kontrolle über das Personal, und die Situation spitzte sich zu. Ein Gespräch mit Stadtpräsident Stefan Berger und GR Charlotte Gübeli führte zu einer einvernehmlichen Lösung. Leuenberger verliess die Sozialdirektion. Als Interimsleiter wird Felix Wolffers die Verantwortung für die Burgdorfer Sozialdirektion übernehmen. Er war langjähriger Leiter des Sozialamts der Stadt Bern. Heinz Lüthi, ehemaliger Leiter der Sozialdienste der Gemeinde Lyss, und Doris Gygax, langjährige stellvertretende Leiterin des Sozialamts der Stadt Bern, werden ihm zur Seite stehen. Nun gilt es, das Personal wieder aufzustocken. Teile der Kindesschutzmassnahmen wurden vorübergehend ausgelagert, werden aber bei genügend Personal wieder zurückgeholt. Gübeli ist sich bewusst, dass die Situation für die Betroffenen einschneidend, doch in der aktuellen Lage wohl die beste Lösung ist.

Covid-Comeback in den Schulen und und temporärer Ersatz für Jugendtreff Steinhof
Die Covid-Situation in Burgdorfs Schulen sei nach den Herbstferien erfreulich ruhig gewesen, erklärte GR Chris­toph Grimm. Doch aktuell seien erneut sechs Kinder in drei Schulhäusern am Corona­virus erkrankt.
Als temporärer Ersatz für den Jugend­treff Steinhof, der diesen Monat geschlossen werde, habe die reformierte Kirche das «U-Boot» im Kirchgemeindehaus an der Lyssachstrasse zur Verfügung gestellt. Der geplante Jugendtreff am Waldeggweg sei aufgrund von Einsprachen noch nicht verfügbar.

Kreditabrechnung: Abwassererschliessung und Löschwasserschutz der Feuerwehr in den Gemeinden Burgdorf und Kirchberg
Landwirtschaftszonen, welche von der Gemeinde gewässerschutzmässig erschlossen oder saniert werden müssen, gelten als öffentliche Sanierungsgebiete. Dazu zählen auch die auf den Gemeindegebieten Burgdorf und Kirchberg liegenden Gebiete Weier, Weierrüti, Neuweier, Haberrütti, Düttisberg, Bifang und Grafenscheuren.
Der Umfang der ausgeführten Arbeiten entspricht den geplanten Massnahmen. Nach der Haupterschliessung inklusive der Pumpwerke erfolgten die privaten Anschlüsse durch die Grundeigentümer/innen an die Pumpschächte. Nach Ausführung der verschiedenen Bauten wurde auch die Alarmierung der Feuerwehr für diese Gebiete gemäss Einsatzkonzept überarbeitet und auf die beiden Feuerwehren angepasst.
Das Projekt konnte mit Minderausgaben von rund 135 000 Franken abgeschlossen werden. Die Kreditabrechnungen für die abwassertechnische Erschliessung und für den Löschwasserschutz obgenannter Gemeindegebiete wurden genehmigt.

Neue Parkierungsanlage beim Friedhof genehmigt
Die Parkierungsanlage beim Friedhof stand nicht zum ersten Mal auf der Traktandenliste des SR. 2017 und 2018 hat der SR die Vorlagen wegen zu hohen Sanierungskosten abgelehnt. Doch die aktuelle Situation mit heute 30 Parkplätzen erweist sich als ungenügend. Bei Beerdigungen mit vielen Trauergästen reichen die vorhandenen Parkplätze bei Weitem nicht aus. Die Autos werden dann durch einen Verkehrsdienst auf dem Fuss- und Radweg längs des Friedhofs abgestellt.
Aufgrund dieser unbefriedigenden Parkierungs- und Verkehrslösung wurde eine Machbarkeitsstudie für die fehlenden Parkplätze und die Verkehrsführung erarbeitet. Aus vier Varianten hat der GR das vorliegende Bauprojekt favorisiert. Es beinhaltet eine Verbesserung der Parkierung längs des Fuss- und Radweges und eine Erweiterung um vier Parkplätze inklusive Behindertenparkplatz. Burgdorf ist eine Vorzeigestadt in Sachen Langsamverkehr. Darum entstehen neu zehn ungedeckte Veloabstellplätze beim Fussgängerzugang. Durch die direkte Zu- und Wegfahrt auf die Bernstrasse werden gefährliche Situationen zwischen Fahrzeugen und Zufussgehenden/Velofahrenden auf dem Verbindungsweg Bernstrasse – Friedhof eliminiert.
Die Bushaltestelle wird nach geltenden Normen und Vorschriften mit einer Anhaltekante erstellt und behindertengängig ausgestattet. Nach Rückmeldungen der Denkmalpflege erfolgt eine Verlängerung der Friedhofmauer. Die Baukosten betragen 525 000 Franken. Somit kostet ein Parkplatz 12 882 Franken, 3500 Franken weniger als beim Projekt 2018.
Für die Grünen-Fraktion äusserte sich Christian Hedinger kritisch, denn Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander. Eine verbesserte Sicherheit wäre mit einer einfachen Strassenmarkierung möglich gewesen. Die SP sei sich uneinig, erklärte Annette
Vogt, denn das Projekt sei teuer, und fünf zusätzliche Parkplätze könnten das Parkproblem nicht lösen. Positiv seien jedoch der Veloparkplatz und die behindertengerechte Bushaltestelle.
Der SR genehmigte den Baukredit mit 23 Ja bei 36 Stimmberechtigten. Bewilligt das Regierungsstatthalteramt die Baueingabe, soll im Sommer 2022 die sechsmonatige Bauzeit beginnen.

Hohes Defizit der Eissportzentrum Emme AG wegen Coronavirus
Die Pandemie hatte grossen Einfluss auf die Regionale Eissportzentrum Emme AG (REZE AG). Vorübergehende Schliessungen der Anlage während dem Lockdown hatten Umsatzeinbussen verursacht. Im Budget der Stadt Burgdorf wurde die alljährliche Defizitübernahme vorgesehen. Nun ist das Defizit höher ausgefallen. Um diese Mehrkos­ten aufzufangen, wurde ein vorsorglicher Nachkredit von 140 000 Franken beantragt und vom SR einstimmig genehmigt.

Budget 2022 – der Stadtrat fordert Sparmassnahmen
Das Budget 2022 ist weit davon entfernt, ein positives Ergebnis erzielen zu können. Die Folgen der Coronapandemie haben den Betriebsaufwand wie auch den Ertrag negativ beeinflusst. Das Budget 2022 zeigt im Gesamthaushalt einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken bei einem Gesamtumsatz von 114 Millionen Franken. Im Gesamtergebnis kann zwar ein Gewinn erzielt werden, doch dies ist nur dank einer ausserordentlichen Entnahme aus der Neubewertungsreserve von 5,4 Millionen Franken möglich. Verglichen mit dem Budget 2021 fällt jenes für 2022 um 1,5 Millionen Franken schlechter aus. Der zunehmend negative Selbstfinanzierungsgrad führt zu einer Neuverschuldung, wie GR Beatrice Kuster besorgt äusserte. Eine Budgetklausur, die bereits positive Auswirkungen aufs Budget 2023 haben soll, sei geplant. Ueli von Känel (GLP) plädierte für eine längerfristige Planung. Roger Aebi (Die Mitte) und Jürg Kämpf (FDP) kritisierten die jährlich steigenden Personalkosten. Es gelte, den Verwaltungsapparat zu überdenken, betonte Kämpf. Die sorglose Finanzpolitik hätte sich mit immer höheren Neuverschuldungen und tieferen Einnahmen bereits vor Corona gezeigt. Dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten, wünschte auch Mirjam Kalbermatten (SVP). Detailliertere Angaben über das Budget finden sich in der «D’REGION» Nr. 45 vom 9. November 2021. Das Budget wurde mit 21 Jastimmen angenommen.

Der Quartierverein Steinhof braucht einen neuen Treffpunkt
Die Grünen wandten sich an den Stadtrat, weil der Quartierverein Steinhof den Steinhofbahnhof als Treffpunkt verliert. Dort wurden jeweils Hauptversammlungen, Gruppenanlässe und andere Events durchgeführt. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass ein wachsendes Quartier einen Treffpunkt braucht, um den Zusammenhalt zu fördern.
Der GR erklärte, die Stadt sei mit dem Kanton im Gespräch betreffend Übernahme der Villa Schnell an der Bernstrasse 55. Diese liege zentral im baulich verdichteten Quartier und böte mit dem Park einen wichtigen Freiraum. Bisher sei noch keine Einigung erzielt worden, doch weitere Gespräche seien geplant. Falls die Verhandlungen scheitern, wird die Stadt nach Alternativen für den Quartiertreff suchen.

Bildungsstadt Burgdorf kämpft für BZ Emme und KV
Elias Maier (FDP) erkundigte sich beim GR, wie es um die Berufsfachschulen in Burgdorf stehe. GR Christoph Grimm bestätigte, dass Gespräche dazu laufen. Natürlich seien die Verantwortlichen bestrebt, möglichst viele Berufe im Emmental zu behalten. Stefan Berger ergänzte, dass es gelungen sei, den Verlust von rund 25 Prozent der Klassen in einer ersten kantonalen Variante in einen Zuwachs von rund 10 Prozent an Klassen des BZ Emme umzuwandeln. Das BZ Emme wird also grösser und erhält zudem eine Stärkung des Profils. Der GR bringt sich auch für den Erhalt als KV-Standort ein.

Helen Käser

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