Beschlüsse der Gemeindeversammlungen

  24.06.2026 Politik, Lyssach, Heimiswil, Jegenstorf, Bätterkinden, Utzenstorf

Bätterkinden
An der Gemeindeversammlung vom Montag, 15. Juni 2026, waren 71 Stimmberechtigte (2,8 Prozen) anwesend. Es wurde über folgende Punkte abgestimmt: 

  • Die Änderungen zum Reglement «Förderprogramm Energie» wurden einstimmig genehmigt.
  • Die Änderungen zum Reglement über die Mehrwertabgabe wurde grossmehrheitlich mit sechs Gegenstimmen genehmigt.
  • Die Kreditabrechnung zur Sanierung der Waldeckstrasse wurde präsentiert. Die effektiven Kosten für die Strasse beliefen sich auf 283 815.20 Franken. Die effektiven Kosten für Wasserarbeiten beliefen sich auf 215 479.85 Franken.
  • Die Kreditabrechnung zur Sanierung der Waldhofweg wurde präsentiert. Die effektiven Kosten für die Strasse beliefen sich auf 260 154.70 Franken. Die effektiven Kos­ten für die Regenabwasserarbeiten betrugen 40 616.35 Franken.
  • Die Jahresrechnung 2025 wurde genehmigt. Sie schloss mit einem Ertragsüberschuss von 8723.16 Franken ab.

Unter dem Traktandum «Verschiedenes» wurde einerseits über das Projekt Schulraumplanung informiert, wobei auch eine Gemeindeabstimmung angekündigt wurde, andererseits wurden Informationen aus den Ressorts mitgeteilt. 

Heimiswil
Die Versammlung der Einwohnergemeinde Heimiswil vom Montag, 15. Juni 2026, mit 31 anwesende n Stimmberechtigten (2,44 Prozent) informierte über die folgenden Themen: 

  • Der Gemeinderat Heimiswil hat die Jahresrechnung 2025 mit allen Bestandteilen an seiner Sitzung vom 4. Mai 2026 beschlossen. Er beantragte die Genehmigung der Jahresrechnung, welche mit einem Ertragsüberschuss des Gesamthaushaltes von 37 480.87 Franken abschloss. Der Gemeinderat ersuchte die Gemeindeversammlung zudem, die Nachkredite in der Höhe von 24 279.30 Franken zu genehmigen. Der Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen.
  • Für die Abwassererschliessung (ARA) Junkholz wurde der Gemeindeversammlung ein Verpflichtungskredit von 305 000 Franken zur Genehmigung unterbreitet. Der Gemeindeversammlung wurde zudem beantragt, dem Gemeinderat die Kompetenz zur Auftragserteilung innerhalb des Verpflichtungskredites zu erteilen. Die Anträge des Gemeinderates wurden einstimmig angenommen.
  • Von den folgenden Kreditabrechnungen wurde Kenntnis genommen: Schulhaus und ehemaliges Lehrerhaus Kaltacker, Ersatz Heizungen; Turnhalle Kirchmatte, Ersatz Heizung; Reorganisation Archiv und Digitalisierung; Belagssanierung 1. Etappe Kaltacker­strasse (Hub-Gutisberg).
  • Der Gemeinderat orientierte über folgende Sachgeschäfte: Stand 5G-Antennen; Stand Tagesschule/Neuanstellung Hauswartin; Stand ÖV/Buswendeplatz Oberdorf.

Das Magazin Gemeindeinfo Juni 2026 informiert über die Inhalte der einzelnen Geschäfte und kann unter www.heimiswil.ch eingesehen werden.zvg

Jegenstorf
An der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 9. Juni 2026, nahmen 81 Personen teil (1,9 Pro-
zent der Stimmberechtigten). Folgende Geschäfte wurden angesprochen: 

  • Die Jahresrechnung 2025 schloss mit einem im Gesamthaushalt mit einem positiven Ergebnis von 276 661.83 Franken ab und wurde einstimmig genehmigt.
  • Der Antrag des Gemeinderates für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1 216 000 Franken für die Gesamtsanierung der Brügg­ackerstrasse wurde einstimmig genehmigt.
  • Das Verkehrskonzept, das vom Gemeinderat der letzten Legislaturperiode im Herbst 2025 genehmigt wurde, ist nun auf der Website www.jegenstorf.ch aufgeschaltet. 
  • An der Bernstrasse fehlt nach wie vor der definitive Deckbelag. Für den Einbau des lärmmindernden Deckbelags wird die Bernstrasse in diesem Abschnitt – sofern die Witterungsbedingungen es zulassen – am Sonntag, 5. Juli 2026, für 24 Stunden vollständig gesperrt.
  • Die Hochwasserschutzarbeiten am Ballmoosbach schreiten langsam, aber stetig voran.
  • Die Gemeinde hat einen «Leitfaden Biber» erarbeitet. Dieser kann auf der Website der Gemeinde heruntergeladen werden. 

Zudem wurden unter dem Punkt «Verschiedenes» der Umgang mit Handys an den Schulen und die Bepflanzung des Dorfplatzes angesprochen.red

Lyssach
Die Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 17. Juni 2026, wurde von 43 Stimmberechtigten besucht (4 Prozent). Die Gemeindeversammlung Lyssach hat folgende Anträge einstimmig genehmigt:

  • Die Jahresrechnung 2025
  • Den Verpflichtungskredit von 120 000 Franken für die Fusionsabklärungen Lyssach-Rüti
  • Die Totalrevision des Organisationsreglements des Gemeindeverbands Kirchberg

Die Gemeindeversammlung nahm folgende Geschäfte zur Kentniss

  • Die Verpflichtungskreditabrechnung zur Beleuchtungssanierung der Schulanlage
  • Jahresrechnung 2026 der Werkhofunternehmung Rüdtligen-Alchenflüh/Lyssach

Gemeinderat Marco Bossard teilte zudem mit, dass das Baugesuch Schulhausstrasse 7 öffentlich aufliegt und dass die Wasserbaubewilligung für das ISP Mühlebach eingetroffen sei, so dass die Gemeindeversammlung vom Dezember 2026 über den entsprechenden Verpflichtungskredit befinden kann. Gemeinderätin Corinne Lehmann orientierte über die vergangenen und geplanten Generationenanlässe in der Gemeinde Lyssach. Die Bevölkerung wird frühzeitig auf die geplanten Anlässe wie beispielsweise Quigong aufmerksam gemacht.

Utzenstorf
An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 17. Juni 2026, waren 66 Stimmberechtigte anwesend. Es wurden folgende Geschäfte beschlossen:

  • Für die Annahme, Abänderung und Aufhebung des Organisationsreglements 2017 ist die Gemeindeversammlung zuständig (siehe Artikel 5a Organisationsreglement). Ein an der letzten Versammlung als erheblich erklärter Antrag verlangte nun, diese Zuständigkeit neu den Stimmberechtigten an der Urne zu übertragen. Mit 19 Ja- zu 37 Nein-Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt. Somit bleibt die bisherige Regelung mit der Zuständigkeit der Versammlung bestehen.
  • Verschiedene Änderungen des Gebührenreglements 2020 wurden beschlossen. Zu diskutieren gab jedoch die neue Parkraumbewirtschaftung in Bezug auf die blauen Zonen. Der Gemeinderat hat im Herbst 2025 eine minimale Regelung im Gebührenreglement beschlossen. Das dagegen ergriffene Referendum der FDP Utzenstorf forderte eine umfassende Regelung und eine Ausweitung auf weitere Parkplatzkategorien. Bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge erzielte der Gemeinderatsantrag 41 Stimmen, der Referendumsantrag 17 Stimmen. In der Schlussabstimmung wurde der Änderung des Reglements über die Gebühren und Steuern 2020 (gemäss Anhang I) mit 51 zu 0 (bei 9 Enthaltungen) klar zugestimmt.
  • Die Kreditabrechnung «Ersatzanschaffung Kommunalfahrzeug Meili» wurde mit einer Kreditunterschreitung von 14 755.15 Franken zur Kenntnis genommen.
  • Die Jahresrechnung 2025 wurde mit einem Ertragsüberschuss (Gesamthaushalt) von 968 096.72 Franken einstimmig genehmigt.

Die Ressortverantwortlichen orientierten zudem über diverse Themen wie «Schulverband untere Emme», «Sieg von Utzenstorf am Coop Gemeinde Duell schweiz.bewegt», «Wasserpfad Utzenstorf», «Tätigkeiten des neuen Finanzausschusses», «Finanzkennzahlen», «Ferienheim Schönried», «Jugendwerk», «Arealentwicklung Unterdorfstrasse 19», «GeoInformationsSystem (GIS) Utzenstorf» sowie Aktualitäten aus den Projekten «Schulraum31», «Sirius3» sowie «Emmepark Landshut».


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