Vergangenen Freitag fand im Kulturschopf beim Bahnhoftreff Steinhof ein Nationalratspodium mit den Nationalratskandidierenden Erich Hess (Gross-rat SVP), Ursula Haller (Nationalrätin BDP), Peter Flück (Nationalrat FDP), Marianne Streiff (Nationalrätin EVP), Kathy Hänni (Grossrätin Grüne) und dem Ständeratskandidaten Hans Stöckli (SP) statt.

Ein Projekt im Rahmen des Faches Wirtschaft und Gesellschaft
Veranstaltet wurde das Podium von zwei Klassen der Kaufmännischen Berufsschule Emmental (KBSE). Die angehenden Kaufleute befinden sich im zweiten Lehrjahr und behandeln mit ihrem Lehrer Christoph Grimm (Grossrat Grüne) im Fach Wirtschaft und Gesellschaft momentan das Thema Politik. Die Diskussionsleitenden sowie die Fragen waren vorab gemeinsam im Unterricht bestimmt worden. Zu den Themen EU und Einwanderung wurden die Politiker von Deniz Kurtogullari und Stefanie Kolb befragt, die Diskussion über Energiepolitik und Klima leiteten Nadja Portner und Jonas Ryser.

Humanitäre Tradition und aktuelle Probleme
Deniz Kurtogullari, von der ein Elternteil aus der Türkei stammt, gab ihrer Befremdung zu den SVP-Abstimmungsplakaten Ausdruck und fragte Erich Hess direkt: «Was haben Sie eigentlich gegen Leute wie mich?» Dieser meinte, der SVP gehe es um die neue Einwanderung, und führte die Standpunkte seiner Partei gründlich aus. Dies rief Nationalrätin Haller auf den Plan: «Wir sind hier zusammengekommen, um mit jungen Leuten zu diskutieren und nicht, um Parteiprogramme abzubeten.» Die Moderatorinnen liessen sich von dieser anfänglichen Aufregung nicht beeinflussen und lenkten die Diskussion hin zu den aktuellen Problemen im Asylwesen. Grossrat Hess ist der Auffassung, dass Einwanderung nur so weit gehen darf, wie die Wirtschaft Arbeitskräfte brauchen kann. Dagegen wehrte sich Grossrätin Hänni. Sie plädierte für eine Unterscheidung zwischen der Arbeiter­einwanderung und den Asylsuchenden und für die Beibehaltung der langen humanitären Tradition der Schweiz im Asylwesen. Peter Flück stimmte ihr zu, machte aber auf einen Handlungsbedarf bei der Ausschaffung krimineller Ausländer aufmerksam und meinte, die gesetzliche Grundlage dafür sei da. Auch für Hans Stöckli und Marianne Streiff wird das Asylrecht zu wenig effizient umgesetzt; die Probleme seien aber erkannt worden und Justizminis­terin Sommaruga erarbeite da viele gute Lösungen.

Atomausstieg: sofort, gestaffelt oder gar nie?
In der Energiepolitik beschäftigten die Schülerinnen und Schüler der KBSE vor allem der beschlossene Atomausstieg und die weitere Entwicklung rund um das Atomkraftwerk Mühleberg. So wollten diese von den Politikern wissen, ob es wirklich nötig sei, das momentan stillgelegte AKW Mühleberg wieder in Betrieb zu nehmen. Für Kathy Hänni ist klar, dass das AKW Mühleberg nicht mehr ans Netz darf. Ursula Haller plädierte hingegen für einen geordneten und überlegten Ausstieg aus der Atomkraft. Hans Stöckli unterstützt eine Wiederinbetriebnahme des AKWs nur, wenn keine Risiken mehr vorhanden sind. «Wichtig ist, dass keine Hintertüren geöffnet werden. Die Kraft für den Ausstieg darf nicht abgeschwächt werden», erklärte der Ständeratskandidat. Marianne Streiff unterstrich dies und gewichtete den Entscheid des Nationalrates, keine neuen AKW mehr zu bauen, als sehr wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Erich Hess war der einzige Teilnehmer, der sich gegen einen Ausstieg bis 2034 aussprach, da er der festen Überzeugung ist, dass die bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende alternative Energie nicht genügt. Markus Hochuli\n