Eine ungewohnte Aktion in Burgdorf

| Do, 15. Nov. 2018
Sandra Schneider, Präsidentin der jungen AUNS Schweiz (strong & free) und Grossrätin.

BURGDORF: Die Jugendorganisation der AUNS mit Präsidentin und Grossrätin Sandra Schneider lud zu einem öffentlichen Anlass zu aktuellen politischen Themen ins Kino Krone nach Burgdorf ein. ra 

Wer das Inserat von letzter Woche in der Zeitung «D’REGION» gelesen hatte, war wohl ziemlich überrascht: Die AUNS – «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» sowie ihre Jugendorganisation strong & free lud zu einem öffentlichen Anlass zu Selbstbestimmungsinitiative, EU-Waffenrichtlinien und Asylsozialhilfe ins Kino Krone in die Oberstadt nach Burgdorf ein. «Rein zufällig», wie sie behaupteten, hatte sich um 10.00 Uhr vor dem Eingang des Kinos eine Gegenbewegung formiert und verteilte Flyer «zum angepassten Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)». Gesichter der SP, der Grünen und weiterer linker Parteien waren auszumachen. Sie warteten mit Plakaten wie «ohne (A)UNS» auf das, was da kommen sollte.

Bekannte SVP-Grössen
«Wir wurden letztes Jahr gegründet», liess die 26-jährige Sandra Schneider, Biel, Präsidentin der jungen AUNS Schweiz (strong & free), und Grossrätin, die Anwesenden im Kino wissen. «Wir werden heute drei sehr interessante Themen mit hochkarätigen Gästen besprechen.» Als Referenten konnten Nationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf, Grossrat Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg, und «Nachwuchshoffnung der Jungen SVP», Michelle Singer, Utzenstorf, gewonnen werden. Bereits vor drei Wochen sei ein ähnlicher Anlass in einem weiteren Kino der Gebrüder Zach in Lyss durchgeführt worden. Schneider bedankte sich für das Gastrecht.

Selbstbestimmungsinitiative
«1973 entschied das Bundesgericht: Wenn ein neues Bundesgesetz einem älteren Staatsvertrag widerspricht, so ist das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden», zitierte Nationalrätin Pieren. Bereits 1973 habe also Schweizer Recht vor fremdem Recht gegolten. 1974 ist die Schweiz der europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Es gehe bei der Initiative also keineswegs darum, irgendeinen Vertrag zu kündigen. Bis ins Jahr 2012 habe diesbezüglich alles reibungslos funktioniert. Dann erfolgte ein Bundesgerichtsentscheid, der die «Formel» umkehrte. Deshalb sei die Initiative lanciert worden. «Wenn die Initiative angenommen wird, müssen wir keinen einzigen Vertrag kündigen, weil sie absolut konform mit unserer Verfassung sind, ausser vielleicht derjenige betreffend Personenfreizügigkeit», ergänzte sie. Letzterer müsste eventuell neu verhandelt werden.

EU-Waffenrichtlinie
«Wir müssen dagegenhalten, weil es unsere Grundwerte tangiert», so Samuel Krähenbühl. Der mündige Bürger sei in der Lage, eine Waffe zu tragen und souverän mit ihr umzugehen. Ausgelöst worden sei die Änderung im EU-Waffenrecht nach dem Terroranschlag in Paris auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» mit elf Toten. Aber gerade dieses Beispiel beweise, dass es nichts bringe, bei den sogenannten Halbautomaten – wozu auch das Schweizer Sturmgewehr 57 und 90 gehören – eine Einschränkung zu machen. Denn die meisten Anschläge würden mit auf dem Schwarzmarkt erworbenen Waffen, mit Fahrzeugen oder Sprengstoff verübt. Neu müssten Erwerber eines Sturmgewehrs eine Ausnahmebewilligung beantragen. Ein langjähriger Besitzer müsste die Waffe nachregistrieren lassen. Und die Mitgliedschaft in einem Schützenverein würde verlangt. Krähenbühl bat die Anwesenden, das Referendum zu unterschreiben.

Referendum zur Asylsozialhilfe
Am 21. Mai 2017 haben die bernischen Stimmberechtigten den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019 abgelehnt. Der grösste Teil der 105 Mio. Franken sollte für die UMA eingesetzt werden. Nach Ausarbeitung eines neuen Konzeptes hat der Grosse Rat dem Kredit von 38 Mio. Franken für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 zugestimmt. Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung. «Es benötigt heute keine zusätzlichen kantonalen Gelder mehr», so Singer. Nur im Kanton Bern seien Sonderstrukturen geschaffen worden. Kaum ein politisches Geschäft sei so undurchsichtig und verlogen wie dasjenige im Asylwesen. Die Asylzahlen entwickelten sich rückläufig. Dadurch werde der Kredit überflüssig.

Barbara Schwarzwald

Neuen Kommentar schreiben

CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und automatisiertem Spam vorzubeugen.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Diverses