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Wuchtiges Nein zum Liegenschaftsverkauf

| Do, 04. Apr. 2019

BURGDORF: Einigkeit im Stadtrat: Kein städtischer Liegenschaftsverkauf bevor die Immobilienstrategie der Stadt verabschiedet ist. zvg

Und das vor allen Dingen auf keinen Fall, wenn gemäss der präsentierten Stadtratsvorlage mit einem Verlust von 136 000 Franken zu rechnen ist. Die Stadt Burgdorf hat 2005 die Liegenschaft Alter Markt 3/5 mit Baujahr 1897 gekauft und damals beabsichtigt, diese abzureissen und hier eine Grünfläche zu realisieren. 2019 ist ein Verkauf im Baurecht geplant, nicht zuletzt deshalb, weil eine grundlegende Sanierung auf circa 1,5 Millionen Franken budgetiert ist. Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller, Ressort Finanzen, erläutert die Vorlage entsprechend zögerlich und sagt zu Beginn ihrer Ausführungen wörtlich, dass «man im Stadtrat mit Fug und Recht dafür oder dagegen sein kann». Sämtliche 38 Mitglieder entscheiden sich dagegen.

Gleichlautende Begründungen
Yves Aeschbacher (SP) formuliert als erster Parteisprecher die fast gleichlautenden Voten seiner Nachredner: «Warum will der Gemeinderat ausgerechnet jetzt noch schnell verkaufen, bevor die in Arbeit stehende Immobilienstrategie der Stadt vorliegt? Und das noch mit einem rechten Verlust.» Zudem könnte ein allfälliger neuer Käufer mit Einsprachen gegen Baupläne des Schlosses für Verzögerungen sorgen. In leicht abgeänderter Form äussern sich die Parteisprecher von Grünen, EVP, SVP, FDP, GLP und BDP, bevor alle Stadtratsmitglieder die Vorlage einstimmig «abschmettern».
Auch der Auftrag der SP-Fraktion betreffend Abgabe von bebauten oder unbebauten städtischen Liegenschaften nur noch im Baurecht führt zu kontroversen Diskussionen. Die SP versucht mit einem entschärfenden Abänderungsantrag die Vorlage zu retten, scheitert aber mit 20 Nein zu 18 Ja. Im Rat hat sich die Meinung durchgesetzt, dass «zu starke Fesseln bei den Vorschriften eine gesunde Stadtentwicklung verhindern können».

Einstimmiges Ja
Gemeinderat Christoph Grimm, Ressort Bildung, erläutert anhand zahlreicher Beispiele und Vergleiche mit anderen Bildungsstätten die beabsichtig­te Beschaffung der Informatik-Mittel zur Umsetzung des Lehrplanes 21 an der Volksschule. «Die Informatik- und Kommunikationstechnik für die Jungen ist heute unerlässlich, um diesen einen vielversprechenden Start in die Arbeitswelt zu ermöglichen.»
Grimm erklärt die Kosten von 655 000 Franken für die zusätzlichen Informatikbeschaffungen 2019 und 2020 sowie die neuen wiederkehrenden Ausgaben von total 105 000 Franken für eine zusätzliche Informatikstelle und die Betriebskosten für den MDM-Server. Weiter führt er aus, dass die neuen Kosten ab 2020 in der Budgetplanung zu berücksichtigen seien. Die Stadtratsmitglieder votieren einstimmig mit Ja.

Sichere Koexistenz
Die GLP-Fraktion sorgt sich um die sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Burgdorfer Velowegen und hat dem Gemeinderat einen Auftrag eingereicht. Damit wird Letzterer angewiesen, die nötigen Massnahmen für eine sichere Koexistenz von Velos, allen E-Bikes und ähnlichen motorisierten Fahrzeugen – auch elektrischen Trottinetts oder motorisierten Skateboards – zu ergreifen.
Primär sollen Signalisationen angepasst werden. Bauliche Verbesserungen sollen nur wenn nötig möglichst geringfügig ausgeführt werden. Stets muss bei der Umsetzung vorgenannter Massnahmen die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer Vorrang haben.
Während Ulrich von Känel (GLP) von «einem zielführenden Antrag» seiner Partei spricht, den der Rat einstimmig annehmen solle, nennt ihn Marcel Meier (SVP) «weder zielführend noch nötig, daher lehnt ihn die SVP mehrheitlich ab». Ihn stören auch die rücksichtslosen schnellen E-Bikes. Verschiedene Redner votieren mehrheitlich für oder wenige gegen den Versuchsbetrieb, der schliesslich mit 31 Ja zu 7 Nein angenommen wird.

Offene Türen – ohne Zeitlimit
Bereits im September 2018 reichen die Grünen einen Auftrag an den Gemeinderat ein mit dem Wortlaut: «Die Einrichtung eines neuen Freizeit- und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden.» Unter anderem wird auf die rege Bautätigkeit in Burgdorf hingewiesen, wodurch mehr Familien mit Kindern hier wohnen werden, deren Bedürfnis nach Bewegung und Sport Rechnung zu tragen sei. Leider sei die Skater-Rollbahn wegen des Spitalneubaus aufgehoben worden.
Der Gemeinderat führt in seiner Antwort aus, dass er in seiner Legislaturplanung die Einrichtung eines neuen Freizeitangebotes mit einer Rollbahn auf der Badimatte vorgesehen habe. Weiter werde eine Minigolfanlage, eine Picknick-Zone und ein Beachvolleyfeld in Betracht gezogen. Seinen Zeithorizont gibt der Gemeinderat mit 2020 an. Damit sei nicht die Vorlage im Stadtrat, sondern die Umsetzung des Vorhabens inklusive Einsatz der notwendigen Mittel gemeint. Die betroffenen Direktionen sind bereits vernetzt im Einsatz und werden von einer ausgewiesenen Fachperson begleitet.
Daher plädiert der Gemeinderat für Ablehnung des Antrags. Fraktionssprecherin Franziska Cottier-Rupp (Grüne) kann sich dem Gemeinderat anschliessen. Der Stadtrat votiert mit 32 Stimmen für eine Ablehnung, 6 Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme.

Gerti Binz

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