«Die Sicherheit der Schweiz steht auf dem Spiel»

| Mi, 21. Aug. 2019

BURGDORF: Informationsveranstaltung der SVP zur Thematik «Beschaffung neues Kampfflugzeug». red

Der öffentliche Anlass der SVP am vergangenen Donnerstag im Hotel Stadthaus zum Thema «Beschaffung neues Kampfflugzeug», moderiert von Nationalrätin Nadja Pieren, stiess auf reges Interesse. Als Experten aus Armee beziehungsweise Politik referierten F/A-18-Pilot Peter Merz, Oberst im Generalstab und Projektleiter «neues Kampfflugzeug der Luftwaffe», sowie SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und Oberst im Heeresstab.
Beide Redner zeigten sich überzeugt, dass die Schweizer Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend auf eine moderne Luftwaffe angewiesen ist. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, die noch verbleibenden Tiger F-5 sind nur noch bedingt einsetzbar. Zudem klafft bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung seit Längerem eine Lücke. Aus diesem Grund verabschiedete der Bundesrat am 26. Juni 2019 die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis 2030 für maximal sechs Milliarden Franken zuhanden des Parlaments. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referen­dum. Der parallel erfolgende Kauf eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite für maximal zwei Milliarden Franken erfolgt dagegen gemäss dem üblichen Verfahren.
Die Evaluationsphase für den Typenentscheid der neuen Kampfflugzeuge ist gegenwärtig in vollem Gange. Im Sommer wurden die infrage kommenden Modelle bei einer Flug- und Bodenerprobung in Payerne ausgiebig geprüft. «Das Ziel bestand darin, uns von den Qualitäten der Kampfflugzeuge zu überzeugen und ihre Adäquatheit für schweizerische Verhältnisse zu testen», betonte Merz. Da der schwedische Hersteller Saab mit dem Gripen E nicht bereit war für den Praxistest, musste er seine Offerte zurückziehen. Somit buhlen noch vier Kandidaten um den prestigeträchtigen Auftrag: Airbus (Eurofighter, DE), Boeing (F/A-18 Super Hornet, USA), Dassault (Rafale, FRA) und Lockheed Martin (F-35A, USA). «Zu den Kriterien für den Kaufentscheid gehören Wirksamkeit, Support/Logistik, Kooperation und direkte Industriebeteiligung.» Die Typenwahl erfolgt Ende 2020 /Anfang 2021.
Werner Salzmann, der für den National- und Ständerat kandidiert, betonte die Wichtigkeit der Sicherheit für Freiheit und Wohlstand: «Die zentrale Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit. Als neutrales und unabhängiges Land müssen wir in der Lage sein, diesen Auftrag mit unserer Armee aus eigener Kraft zu erfüllen. Die internationale Bedrohungs- und Sicherheitslage verändert sich rasch, Konflikte lassen sich nicht vorhersagen. Es gilt, stets für das Worst-Case-Szenario gewappnet zu sein. Die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel zur Verteidigung des Luftraums ist deshalb ein Muss. Das Ergebnis der eidgenössischen Wahlen im Oktober wird nicht nur für die Eu­ro­pa-Frage, sondern auch für die Sicherheit der Schweiz entscheidend sein.»
Letztlich wird voraussichtlich das Stimmvolk über die Beschaffung der Flugzeuge entscheiden. Der Termin für eine allfällige Referendumsabstimmung  ist auf den 27. September 2020 angesetzt. «Dabei geht es – unabhängig von der Typenwahl – um die Grundsatzfrage: Wollen wir die Bevölkerung weiter vor Gefahren schützen?», hält Salzmann fest.

Markus Hofer

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