Am Montag, 12. Mai 2025, hiess Stadtratspräsident Philipp Schärf (GLP) die Burgdorfer Stadträtinnen und Stadträte im Kirchbühl 19 zur mittlerweile dritten Sitzung im Jahr 2025 willkommen. Anwesend waren 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das absolute Mehr lag somit bei 20 Stimmen. Insgesamt standen zehn Traktanden auf der Tagesordnung.

Kreditabrechnung Kindergarten Neuhofweg 8
Gemeinderat Theophil Bucher (Grüne), Ressort Hochbau und Umwelt, stellte die Kreditabrechnung des Projekts «Kindergarten Neuhofweg 8» vor. Der Stadtrat bewilligte im Januar 2020 den dafür erforderlichen Planungskredit und im Mai 2020 den Baukredit. Mit Rechtskraft der Baubewilligung im August 2021 starteten die Bauarbeiten. Die Abnahme und anschliessende Inbetriebnahme des Kindergartens erfolgte im Mai 2022.
Mit dem Holzelementbau wurde, direkt neben der Tagesschule im Pavillon, der dringend benötigte Kindergarten mit Nebenräumen sowie überdachtem Aussenbereich geschaffen. Das Gebäude, basierend auf den Klima­grundsätzen der Stadt, zeichnet sich durch eine CO2-neutrale Bauweise aus und ist im Minergiestandard erstellt. Der Kindergarten kann – nachdem er seine aktuelle Bestimmung erfüllt hat – entweder umgenutzt oder demontiert und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.
Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung mit Ausgaben von brutto 989 919.55 Franken, Nettoausgaben von 984 607.15 Franken und Minderausgaben von 127 392.85 Franken, einstimmig ohne Diskussion.

Kreditabrechnung Container Schulanlage Gsteighof
Infolge steigender Schülerzahlen – hervorgerufen durch den Ukrainekrieg – sah sich die Stadt Burgdorf gezwungen, auf dem Areal der Schulanlage Gsteighof kurzfristig zusätzlichen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Projektplanung wurde im Dezember 2022 das Baugesuch eingereicht. Das Containerprovisorium bei der Schulanlage Gsteighof, errichtet im Sommer 2023, wird seit dem Herbst 2023 genutzt. Es bietet insgesamt vier Räume, verteilt auf zwei Geschosse. Der zusätzliche Raumbedarf soll später bei der Gesamtsanierung der Schulanlage Gsteighof einfliessen und dann kann das Containerprovisorium wieder entfernt werden.
Wie Gemeinderat Theophil Bucher erläuterte, resultierten für die Containeranlage – als Kauflösung mit Option auf Rückkauf – mit Ausgaben von brutto 784 599.65 Franken beziehungsweise Nettoausgaben von 778 039.65 Franken Minderausgaben in der Höhe von 146 960.35 Franken. Unter anderem wurde vom Umstand profitiert, dass eine andere Gemeinde eine nahezu gleiche Anlage bestellt hatte, diese aber nicht bezog. Dies ermöglichte eine rasche Beschaffung zu günstigeren Konditionen.
Karin Karrer zeigte sich in ihrem Votum seitens der SP-Fraktion erfreut, dass der Schulraum damals so schnell bereitgestellt und rechtzeitig auf das neue Schuljahr in Betrieb genommen werden konnte. Auch die Minderausgaben bezeichnete sie als positiv. Sie beanstandete allerdings die Gestaltung des Containers, der wenig einladend aussehe und an einen Baustellen-Container erinnere. Zudem seien die Platzverhältnisse beim unteren Schulareal Gsteighof äusserst eng und kaum «pausenplatzwürdig». Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, so die Stadträtin, einen Teil der eingesparten Kosten in Farbe für die Verschönerung der Fassade und in Umgebungsarbeiten zu investieren.
Adrian Merz, Grüne, hob die Flexibilität der GPK und des Stadtrats hervor, welche die rasche Realisierung des Projekts überhaupt erst ermöglicht hätten.
Der Stadtrat hiess die Kreditabrechnung für die Planung und Erstellung der Containeranlage auf dem Areal Schulanlage Gsteighof einstimmig gut.
 
Rahmenkredit für Kauf von Liegenschaften und Grundstücken für Schulraum
Der Gemeinderat stellte an den Stadtrat den Antrag, einen Rahmenkredit für den Kauf von Liegenschaften und Grundstücke für Schulraum in der Höhe von 10 Millionen Franken zu bewilligen – mit befristeter Gültigkeit von vier Jahren und der Möglichkeit, durch Beschluss des städtischen Parlaments diesen allenfalls zu verlängern. Der Rahmenkredit, argumentierte die Exekutive, ermögliche der Stadt ein schnelles und flexibles Handeln am Liegenschaftsmarkt, um zielgerichtet strategische Objekte zu kaufen und kommunal wichtige Areale und Bauten für Schul- und Sportanlagen sowie Schulerweiterungen zu erwerben. Für die Bewilligung der Liegenschaftskäufe wäre dann – bei Annahme des Antrags – bis zur Erreichung der Kreditlimite der Gemeinderat zuständig. Die möglichen Kaufobjekte sollten durch Fachpersonen der Stadtverwaltung ermittelt und eingehend geprüft werden – bei Bedarf unter Beizug von externen Beratungsstellen.
«Ich will keine Schulraumentwicklungsdebatte anstossen», betonte Gemeinderätin Beatrice Kuster-Müller, EVP, in ihrer Stellungnahme. Dennoch gelte es zu beachten, dass die Schulhäuser Schlossmatt und Neumatt denkmalpflegerisch geschützt seien, was den künftigen Bauprozess erschwere. Deshalb müssten allenfalls in der Nähe dieser Schulhäuser Ergänzungsgebäude errichtet werden. In der Schlossmatt stehe bekanntlich eine Parzelle zum Verkauf. Im Gebiet Neumatt bestehe die Möglichkeit, einen Landabtausch mit dem Kanton auszuhandeln, wodurch ein Ergänzungsbau in den Bereich des Möglichen rücke. «Wir alle wissen: Wenn Land auf den Markt kommt, muss schnell gehandelt werden. Der Rahmenkredit ermög­licht, sich bietende Gelegenheiten beim Schopf zu packen.»
Die Vorlage erwies sich als höchst umstritten. Die Parteien SVP/EDU, GLP, FDP, die Mitte und EVP reichten im Vorfeld der Sitzung, unterstützt von Jonas Lauwiner, einen Rückweisungsantrag ein. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Rahmenkredit für Schulraum», begründete Urs Wüthrich, EDU, den überparteilichen Antrag. «Gegenwärtig fehlen dafür aber schlicht die Grundlagen. Eine breit abgestützte, nachvollziehbare Strategie liegt bis heute nicht vor. Ohne solide Planungsbasis kann ein Kredit in dieser Höhe nicht seriös beurteilt werden.» Die Parteien forderten den Gemeinderat auf, vorgängig zur Bewilligung eines Rahmenkredits eine aktuelle Schulraumstrategie vorzulegen und die Begleitgruppe Schulraumplanung aktiv in diesen Prozess einzubinden, um aufzuzeigen, inwiefern ein solcher Rahmenkredit notwendig sei.
«Die schwierige Schulraumsituation sei nicht durch fehlende Mittel entstanden, sondern durch das Fehlen einer vorausschauenden Planung», hielt Roger Aebi, die Mitte, in der anschliessenden Debatte fest. «Wir setzen uns für ein schrittweises und sorgfältiges Vorgehen ein: Bedarfsermittlung, Prüfung aller bestehenden Optionen und erst dann Investitionen in die sinnvollste Lösung.» Deshalb lehne die Mitte den Kredit ab und stimme der Rückweisung zu. Auch Esther Liechti-Lanz, EVP, plädierte für die Rückweisung. Die Planungssicherheit werde dadurch nicht gefährdet, da gegenwärtig kein Kauf im Raum stehe. Der Stadtrat sei in der Lage, in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen als politisches Organ zu handeln. Herrmann Dürr, SVP, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei dringendem Handlungsbedarf auch kurzfristig eine Stadtratssitzung einberufen werden könne.    
Gabriela Bannwart sprach sich namens der SP-Fraktion für die Vorlage des Gemeinderats aus. «Freie Grundstücke werden rarer – was wir heute nicht sichern, ist morgen verloren oder unbezahlbar. Land für Schulen ist kein Luxus, sondern eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir müssen vorausschauend handeln – der Rahmenkredit bildet dafür die Voraussetzung. Wir begrüssen es ausdrücklich, dass der Gemeinderat mit seinem Antrag ein starkes Signal setzt und die Schulraumplanung zur obersten Priorität erklärt.» Die Grünen forderten schliesslich eine kurze Pause für eine interne Diskussion.
Danach stimmte der Stadtrat dem Rückweisungsantrag mit 21-Ja-Stimmen gegen 16-Nein-Stimmen von SP und Grünen bei einer Enthaltung zu.  Damit muss der Gemeinderat punkto Schulraumplanung über die Bücher gehen.

Kreditantrag Jungfraustrasse, Ausführungsprojekt
Für das Projekt «Sanierung Jungfrau­strasse» beantragte der Gemeinderat einen Bruttokredit in der Höhe von 1 845 000 Franken. «Die Jungfraustrasse befindet sich seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Schlaglöcher, Risse und die unebene Fahrbahn stellen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar, vor allem auch für den Langsamverkehr», erläuterte Francesco Rappa (die Mitte), Gemeinderat Ressort Tiefbau. Eine Sanierung sei deshalb unbestritten notwendig. Da die Localnet AG in der Jungfraustrasse momentan eine Erweiterung des Fernwärmenetzes plane, biete sich die ideale Gelegenheit, Synergien zu nutzen. «Mit einer gemeinsamen Baustelle lassen sich doppelte Kosten, Verkehrsbehinderungen und Belastungen für Anwohnerschaft und Busbetrieb vermeiden.» Deshalb sei dies der geeignete Zeitpunkt, um in Koordination mit der Localnet AG die Strassensanierung in Angriff zu nehmen, auch wenn das Projekt nicht in der mittelfristigen Investitionsplanung 2025 enthalten sei. Diese Chance auszulassen und zuzuwarten, wäre finanzpolitisch unvernünftig, betonte Rappa. Kalkulationen hätten ein Einsparpotenzial von rund 20 Prozent ergeben. Dies sei im Kredit enthalten.
Der Stadtrat genehmigte den Antrag einstimmig. Christian Hedinger, Grüne, bat in einem Votum darum, beim Sanierungsprojekt allfällige Entsiegelungsmöglichkeiten der Strassenfläche zu prüfen.

Informatikbeschaffung 2025 – 2029 der Volksschule
Weiter genehmigte der Stadtrat einstimmig die Gesamtausgaben für einen Verpflichtungskredit zulasten der Erfolgsrechnung für die Miete von digitalen Geräten für den Schulbedarf und den Betrieb eines Mobile-Device-Management-Servers während den Jahren 2025 bis 2029 in der Höhe von rund 1 154 858 Franken. Michael Ritter, der damit sein erstes Geschäft als Gemeinderat Ressort Bildung vor dem Stadtrat erfolgreich vertrat, erläuterte den Burgdorfer Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Vorfeld der Abstimmung die Vorzüge der Mietlösung gegenüber dem bis anhin praktizierten Kauf der Geräte: Die Mietvariante fällt kostengünstiger aus und lässt offen, ob in Zukunft weiterhin Geräte von Apple verwendet werden oder ob ein Wechsel zu Windows vollzogen wird.

Auftrag Grüne betreffend Geschlechter­quote Direktionsleitungen
Die Grünen forderten den Gemeinderat auf, bei allen Wechseln der Direktionsleitungen aktiv Frauen für die Nachfolge zu suchen, bis ein Frauenanteil von 40 Prozent erreicht ist. Gegenwärtig sind alle sechs Direktionsleitungsstellen von Männern besetzt.
Stadtpräsident Stefan Berger betont, dass es ein grosses Anliegen der Exekutive sei, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Dies geschehe nicht durch starre Quoten, sondern durch Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Sensibilisierungsmassnahmen von Entscheidungsträger/innen und der Prüfung von neuen Arbeitsmodellen. Der Stadtpräsident wies weiter darauf hin, dass in der Stadtverwaltung der Frauenanteil in Führungsfunktionen bei 46 Prozent liege. Die Stellenbesetzung erfolge aber immer nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht. Der Gemeinderat strebe aber selbstverständlich einen höheren Frauenanteil in den Direktionsleitungen an.
Der Auftrag wurde mit 22-Ja-Stimmen und 16-Nein-Stimmen angenommen und zugleich abgeschrieben. 

Markus Hofer