Stadtratspräsident Adrian Merz begrüsste 37 Mitglieder des Stadtrats (SR) an der Frühlingssitzung. Speziell willkommen hiess er die neue Stadträtin Wally Achtermann, SP, welche die Nachfolge von Karin Karrer antrat.
 
Aufschub des Reglements über den Klimaschutz und die Spezialfinanzierung Klima 
Die Ausrufung des Klimanotstands 2019 durch den SR hat zur Folge, dass die Eindämmung des Klimawandels höchste Priorität hat. Die Stadtverwaltung will bis 2030 das Netto-Null-Ziel erreichen, bis 2050 soll es im ganzen Gemeindegebiet erreicht werden. Das kostet laut Schätzungen rund eine Million Franken pro Jahr. 
Die bestehende Spezialfinanzierung KlimaForce (SF KlimaForce) reicht jedoch nicht, um notwendige Projekte zu finanzieren. Da weitere Einlagen nicht vorgesehen sind, soll die SF KlimaForce in eine neue Spezialfinanzierung Klima (SF Klima) überführt und mit zusätzlichen Einlagen gestärkt werden.   
SF Klima bezweckt die beschleunigte Entwicklung, Förderung oder Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele, einschliesslich Massnahmen für die Anpassung an den Klimawandel. Finanziert werden damit Massnahmen, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen oder Mehrkosten für einen beschleunigten Klimaschutz verursachen. Das Klimareglement der Stadt orientiert sich an den übergeordneten internationalen und nationalen Zielen. 
Das neue Reglement lässt verschiedene Optionen für die Äufnung der SF Klima zu. Die Umsetzung des Reglements erfolgt schrittweise. Eine jährliche Evaluation gibt Rechenschaft über erzielte Fortschritte ab. 
Diese und weitere vertiefte Informationen lösten beim SR heftige Diskussionen aus. Verschiedene Abänderungsanträge wurden eingereicht. Die Flut dieser Anträge kam teilweise zu spät, um von den Fraktionen fundiert diskutiert werden zu können. Darum beantragte Die Mitte gemäss Artikel 23 des Stadtratsreglements eine zweite Lesung. Der SR stimmte dem Antrag einstimmig zu. 

Kreditabrechnung für e-Kehrichtwagen 2024 
Das budgetierte e-Kehrichtfahrzeug konnte zum offerierten Preis beschafft werden. Damit auch in Notsituationen der Betrieb gewährleistet ist, wurde zusätzlich ein DC-Schnellladegerät beschafft. Die Kreditabrechnung über die Ersatzbeschaffung des Kehrichtwagens von 656 719 Franken bei Minderausgaben von 48 290 Franken, wurde einstimmig genehmigt. 

Hochwasserschutz- und Revitalisierungs­projekt des Füllbachs
Der Füllbach ist ein rund 2,6 Kilometer langer Wald- und Wiesenbach, der in den Lochbachweiher fliesst. Dieser dient dem Geschieberückhalt. Die Gefahrenkarte bestätigt, was auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, nämlich Überschwemmungen der Lochbach AG, des AMP-Areals und der Lochbachstrasse. Ein Rohr, das die Unterquerung der Strasse und eines Parkplatzes garantiert, ist zu klein dimensioniert. 
Das vorliegende Projekt soll einerseits die Hochwasserproblematik im Raum der Lochbach AG und der Lochbachstrasse bis zur Emme verbessern und andererseits eine ökologische Aufwertung dieses Gewässerabschnitts herbeiführen. Ge­plant sind Massnahmen wie die Ausdolung des Baches, die Renaturierung des Gerinnes, die Erstellung eines Grobrechens für Schwemmholz und der Neubau des Geschieberückhaltebeckens. Dazu gehören verschiedene Anpassungsarbeiten an Werkleitungen, Baugrubensicherungen und Strassen- und Belagsarbeiten. 
Das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Füllbach mit einem Inves­titionskredit von brutto 2,108 Millionen Franken wurde einstimmig genehmigt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

Gemeinsam unterwegs – Strassenunterhalt und Leitungsbau Fernwärme
Die Localnet AG plant und realisiert bereits seit einiger Zeit den Ausbau des Fernwärmenetzes. Für dieses Vorhaben wurde eine Überbauungsordnung mit gleichzeitigem Auftrag zur Erteilung der Baubewilligung genehmigt.  
Parallel zum Leitungsbau des Fernwärmenetzes werden die Asphaltschichten vollständig entfernt und der Unterbau erneuert. Das ermöglicht den Einbau eines neuen Belags über die gesamte Strassenbreite. Randabschlüsse werden, wenn nötig, ersetzt, die Strassenentwässerung optimiert und betroffene Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Total sanieren die Stadt und die Localnet AG rund 72 000 Quadratmeter Strassenfläche. Davon entfallen rund 52 000 Quadratmeter an die Stadt, der Rest an die Localnet AG. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Schätzungen auf 1,5 bis 2 Millionen Franken jährlich während rund zehn Jahren. 
Fragen, die seitens der Fraktionen gestellt wurden, konnte GR Francesco Rappa befriedigend beantworten. Auch die Erwartung der Grünen (Christian Hedinger), dass möglichst viel Boden entsiegelt wird, bestätigte der GR.
Das Projekt «Rahmenkredit Strassenunterhalt gemeinsam mit dem Leitungsbau Fernwärme» wurde mit 36 Ja-Stimmen genehmigt, ebenfalls der für die Ausführung geplante Kredit von brutto 16 Millionen Franken. Die Bewilligungskompetenz für die Einzelvorhaben wird dem Gemeinderat übertragen.

Mögliche Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf
Die Mitte-Fraktion hatte im September 2021 einen Auftrag betreffend «Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee» eingereicht. Dieser wurde an den GR überwiesen, später aufrechterhalten, dann verlängert und 2025 erneut aufrechterhalten. Fällig ist der Auftrag nun am 28. März 2026. Wie geht’s also weiter?
Der GR erklärte, dass sich an der Situation des Militärischen Bewilligungsverfahrens MPV nichts geändert habe. Das heisst, dass das Verfahren wegen Einsprachen vor Bundesverwaltungsgericht blockiert ist und kein definitiver Entscheid vorliegt. Sollte das Projekt genehmigt werden, würde die Armasuisse die PV-Anlagen gemäss Baugesuch auf den bestehenden Bauten und zusätzlich auf dem geplanten Neubau installieren. Aus diesem Grund wurde der Auftrag vom SR einstimmig abgeschrieben. 
    
Begegnungszone am Bahnhof Oberburg 
Grüne, EVP und SP beauftragten den GR, im Bereich rund um den Bahnhof Oberburg mit einer Tempo-20-Zone eine Begegnungszone einzuführen oder dafür zu sorgen, dass die Überquerung der Strasse sicherer wird. Der Oberburger Bahnhof liegt auf Burgdorfer Gemeindegebiet. Die Stadt Burgdorf will zusammen mit der Gemeinde Oberburg und der BLS ein Entwicklungskonzept Bahnhof Oberburg erarbeiten. Dieses wird voraussichtlich Anfang 2027 vorliegen. Da weitere Planungen und Projektierungen viel Zeit in Anspruch nehmen, soll eine Übergangslösung geprüft und allenfalls umgesetzt werden, damit die Sicherheit für Fussgänger/innen gewährleistet ist. Dem stimmten 36 SR zu. 

Streichung von Art. 22 des Gemeinde­polizeireglements 
Jonas Lauwiner (König JL im Dienst für die Burgdorfer) verlangte mit einer Motion, dass der Art. 22 des Gemeindepolizeireglements (GPR) ersatzlos gestrichen wird. Art. 22 regelt den Konsum von Alkohol und Raucherwaren durch Minderjährige im öffentlichen Raum sowie die Sicherstellung durch die Direktion, was widerrechtlich sei. Eine übergeordnete Rechtsgrundlage des Kantons betreffend Alkohol (Abgabe an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten) und eine Rechtsgrundlage des Bundes betreffend Tabakprodukte (Abgabeverbot unter 18 Jahren) genüge.
Der GR erklärte, dass die letzte Teilrevision des GPR 2015 erfolgt war. Daher sei eine Totalrevision des gesamten GPR, unabhängig von der eingereichten Motion, bereits vorgesehen. Weiter erklärte er, dass die zuständige Direktion keine illegalen Handlungen vornehme. Bei Bedarf erfolgen Meldungen oder Gefährdungsmeldungen an die zuständigen Stellen. Die Motion wurde mit 28 Ja- und 9 Nein-Stimmen an den GR überwiesen.
 
Begleitung bei öffentlichen Beschaffungen
Mit einer überparteilichen Interpellation gelangten SP, EVP, Grüne, GLP, Die Mitte, FDP, SVP/EDU und Jonas Lauwiner an den GR. Sie betrifft die Begleitung von öffentlichen Beschaffungen durch Consultant-
Büros oder ähnliche externe Begleitung für die Beschaffungen bei Ausschreibungen. 
Der GR beantwortete die Fragen. Die Bestimmungen zum Vergabeverfahren seien öffentlich und könnten durch schriftliche Anfrage eingesehen werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung erfolge durch eine externe, neutrale Drittfirma. Die fachliche Verantwortung übernehme die ausschreibende Direktion der Stadt. Der externe Rahmenvertragspartner überwache die korrekte Durchführung des Ausscheidungsprozesses gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht. 
Für die Parteien, welche die Interpella­tion eingereicht hatten, äusserte sich Debra Marti. Sie und die anderen seien nicht befriedigt mit der Antwort, weil sie nun nicht mehr wissen würden als vorher. 

Kopenhagen – eine Dienstreise des Stadtpräsidenten mit Mitgliedern der Verwaltung 
Die SVP-EDU-Fraktion stellte dem GR mittels einer Interpellation Fragen zu einer dienstlichen Reise. Bekanntlich verreiste der Stadtpräsident zusammen mit Mitgliedern der Verwaltung im Zeitraum vom 12. bis 15. Juni 2025 in die Grossstadt Kopenhagen.
Stadtpräsident Stefan Berger erklärte, dass diese Bildungsreise ein Baustein zur Vorbereitung strategischer Entscheidungen in Projekten der Stadtentwicklung gewesen sei. «Damit sollen städtebauliche Fehlplanungen, welche über Jahrzehnte wirken und hohe öffentliche und private Investitionen binden, vermieden werden. Kopenhagen gilt international als Referenz für integrierte, qualitätsvolle und zugleich realistisch umgesetzte Stadtentwicklung», so Berger wörtlich. Er erläuterte die Erkenntnisse, die an zwei Workshops reflektiert worden sind und in Projekte der Stadtentwicklung einfliessen.
Für die SVP-EDU-Fraktion zeigte sich Jonas von Allmen grundsätzlich befriedigt von der Antwort. Er betonte jedoch, dass Transparenz wichtig sei, wenn Steuergelder eingesetzt würden. 

Chancen für Kinder und Jugendliche mit besonderen  Bedürfnissen und Mehrfachbelastungen
Die GLP-Fraktion reichte eine Interpellation betreffend Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen und Mehrfachbelastungen ein. Sie reagierte damit auf einen Brief, in dem 60 Lehrpersonen kundgetan hatten, dass niederschwellige Förderung und Begleitung für Kinder und Jugendliche mit Mehrfachbelastungen wirkungsvoll seien. Eine solche Unterstützung für sozial benachteiligte Kinder sei eine Investition in deren Zukunft, aber auch ein Mehrwert für die Gesellschaft.
Der GR bezeichnete die Bildung als Schlüssel zu einer erfolgreichen beruflichen Zukunft. Auch der SR hat die Wichtigkeit der Bildung anerkannt und die Verwaltung vor einigen Jahren beauftragt, ein Konzept umzusetzen. Das bedeutet, dass die frühkindlichen Angebote wie Spielgruppen, MiKi-Deutsch oder Kitas durch die Stadt unterstützt und laufend weiterentwickelt werden.
Bei Eintritt in die Volksschule – mit vier bis fünf Jahren – gilt der Lehrplan 21, der Chancengleichheit als Grundprinzip anerkennt. Zu den Themen Hausaufgaben und ausserschulisches Lernen wird darin festgehalten: «Schulisches Lernen findet im Unterricht statt. Die Hausaufgaben dienen der Vor- und Nachbereitung von Arbeiten, die Gegenstand des Unterrichts sind. […] Die Schule fördert das selbstständige Lernen und die zunehmende Verantwortung für den eigenen Lernprozess hauptsächlich im Unterricht. Ebenso gehören Übungs- und Vertiefungsphasen, insbesondere auch im Hinblick auf Beurteilungsanlässe, grundsätzlich zum Unterricht. […]» Diese Beispiele sollen zeigen, dass die Angebote zur Förderung der Chancengleichheit in den Unterricht der Volksschule gehören und nicht ausgelagert werden können, so der GR. Darum plant die Stadt keine ausserschulischen Angebote.
Die Massnahmen der Stadt beziehen sich auf die frühkindliche Bildung. Fremdsprachigen Eltern mit kleinen Kindern sollen durch geeignete Kurse unsere Kultur und die Institutionen nähergebracht werden. Ziel sei eine bessere Vernetzung von Verwaltung und Eltern. Die Sozialdirektion soll zudem die Jugendlichen nach Abschluss der Schulzeit in der beruflichen Integration unterstützen. Es ist dem GR ein Anliegen, ein umfassendes Bildungsangebot für alle zu bieten, vom Vorschulbereich über die Volkschule bis ins Erwachsenenalter.
Für die GLP zeigte sich Claudia von Känel teilweise befriedigt mit der Antwort. Sie erklärte, dass diese Theorie stimme, die Praxis jedoch ein anderes Bild zeige. Das würden Gespräche mit verschiedenen Lehrpersonen bestätigen. Weder sie noch die integrative Förderung hätten genügend Kapazitäten, um das Defizit im Rahmen des Schulunterrichts nachzuholen. Die Schere der Chancengleichheit gehe somit weiter auseinander. 

Personelle Änderungen 
Der Vizepräsident der GPK (Geschäftsprüfungskommission), Jürg Kämpf, hat per 5. März seine Demission aus der GPK bekannt gegeben. Der SR wählte Claudia Fankhauser (FDP) als Mitglied der GPK und Debra Marti (SP) ins Amt der Vizepräsidentin. Simon Reusser (Grüne) verlässt den SR nach drei Jahren, weil er von Burgdorf wegzieht. 
Die nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 18. Mai 2026, um 19 Uhr im Kirch­bühl 23 statt. 

Text und Bilder: Helen Käser