Die Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle b. B. kann umgesetzt werden. Regierungspräsident Christoph Neuhaus orientierte die Öffentlichkeit letzten Freitag, dass die beiden Beschwerdeführer ihre Einsprachen beim Verwaltungsgericht zurückziehen. Über den Inhalt der Übereinkunft vereinbarten die Parteien Stillschweigen. 

Alle rechtlichen Hürden überwunden
Mit dem Rückzug der letzten Beschwerden im Zusammenhang mit der Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle («Emmentalwärts») wird der Strassenplan vom 10. Januar 2022 in Kürze rechtskräftig. Damit hat das Projekt alle rechtlichen Hürden überwunden. Regierungspräsident Christoph Neuhaus zeigte sich im Rahmen der Medienkonferenz erleichtert, dass der Umsetzung des ambitionierten Projekts nun nichts mehr im Wege steht: «Es freut mich ausserordentlich, dass das Projekt nach verschiedenen Verzögerungen endlich realisiert werden kann. ‹Emmentalwärts› wurde über viele Jahre sorgfältig und unter Einbezug der Region erarbeitet. Die Verkehrssanierung ist umweltverträglich und wird von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung des Emmentals unterstützt und herbeigesehnt.» Da die Amtszeit von Christoph Neuhaus als Regierungsrat am 31. Mai endet, wird künftig Evi Allemann für das Projekt zuständig sein, die in der neuen Legislaturperiode von der Direktion für Inneres und Justiz an die Spitze des Bau- und Verkehrsdepartements wechselt. 

Das Projekt reduziert die Verkehrsbelastung in den Ortschaften deutlich
Eine Verkehrsentlastung ist in Burgdorf, Oberburg und Hasle b. B. seit Längerem dringend notwendig. Die Ortschaften leiden seit Jahrzehnten unter dem massiven Verkehrsaufkommen von täglich bis zu 20 000 Fahrzeugen. Dies führt zu Verspätungen bei den Busverbindungen, zu Sicherheitsdefiziten namentlich beim Fuss- und Veloverkehr und zu einer eingeschränkten Lebensqualität bei den Anwohner/innen entlang der Strasse. Gemäss Prognosen wird sich die prekäre Verkehrssituation in Zukunft noch verschärfen. Die unbefriedigende Verkehrserschliessung hemmt zudem die Wirtschaftsentwicklung und benachteiligt das Emmental. Regierungspräsident Christoph Neuhaus äusserte sich optimistisch, dass «Emmentalwärts» zu einem wirtschaftlichen Boost in der Region führen wird. 

Ein Bündel von 19 Massnahmen
Um die Situation für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie für die Bevölkerung zu verbessern, sieht die Verkehrssanierung insgesamt 19 aufeinander abgestimmte Massnahmen vor. Zentral sind dabei die Umfahrungen für Oberburg und Hasle b. B. Vorgesehen sind zudem zwei neue Bahnunterführungen in Burgdorf – beim Spital und in der Buchmatt. Die Planungen umfassen zudem Dosierstellen in Form von Ampelanlagen, welche den Verkehr am Ortsrand aufhalten, sobald dieser im Ortskern zähflüssig wird.

Start der Bauvorbereitungen
Nachdem nun alle Beschwerden vom Tisch sind, beginnen die Detailprojektierungen und die Bauvorbereitungen in Form von Ausführungsprojektierungen, Ausschreibungen, Landerwerbungen usw. Zusätzlich muss infolge der jahrelangen Verzögerung überprüft werden, ob inzwischen neue Regelungen beziehungsweise gesetzliche Vorgaben in Kraft getreten sind, die sich auf die Umsetzung des Projekts auswirken. All diese Arbeiten dauern voraussichtlich etwa drei bis vier Jahre. Damit wird der definitive Baustart ungefähr im Jahr 2029 erfolgen. Die Bauarbeiten nehmen anschliessend rund zehn Jahre in Anspruch und starten voraussichtlich mit den erforderlichen Werkleitungsverlegungen.
Gelder für die Verkehrssanierung stehen bereit Die Finanzierung der Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle ist geregelt. Der National- und der Ständerat beschlossen im Herbst 2021, die Verkehrsmassnahmen in Burgdorf und Oberburg mit Geldern aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes in der Höhe von 92,2 Millionen Franken zu unterstützen. Am 9. Juni 2022 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Bern den Baukredit von 313,9 Millionen Franken. Aufgrund eines Referendums stimmte die Berner Stimmbevölkerung am 12. März 2023 über das Vorhaben ab. Sie nahm den Baukredit mit 56,9 Prozent der Stimmen an. Der Kantonsanteil an den Kosten wird sich allenfalls noch verringern. Mit dem Agglomerationsprogramm der 5. Generation hat der Bund Hasle b. B. neu in den Agglomerationsperimeter aufgenommen. Deshalb wurden die Kosten für den Abschnitt Hasle b. B. von rund 84 Millionen Franken mit dem Agglomerationsprogramm der 5. Generation zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet. Somit besteht die Aussicht auf einen höheren Bundesbeitrag.

Erste Reaktionen
Auf Anfrage der Zeitung «D’REGION» zeigt sich Raymond Weber, Gemeindepräsident von Hasle bei Burgdorf, hocherfreut, dass es mit dem Strassenprojekt nun vorwärtsgeht: «Mein Dank gilt allen, die im Hintergrund mit den Beschwerdeführern verhandelten, sodass eine Einigung erzielt werden konnte. Dies bringt einen wichtigen Zeitgewinn mit sich. Hätte der Rechtsweg bis vor das Bundesgericht geführt, wäre das Projekt noch jahrelang brachgelegen. Nun werden die Bagger voraussichtlich im Jahr 2029 auffahren. Dies ist nicht nur für die Gemeinde Hasle, sondern auch für das gesamte Emmental eine hervorragende Nachricht.» 
Werner Kobel, Gemeinderatspräsident von Oberburg, ist ebenfalls glücklich über die erzielte Einigung. «Der Leidensdruck ist gross – umso mehr freut uns, dass ‹Emmentalwärts› nun definitiv umgesetzt wird. Somit haben die Liegenschaftsbesitzer/innen an der Emmentalstrasse, die mit Investitionen liebäugeln, endlich Planungssicherheit betreffend der zukünftigen Entwicklung.»
Auch Stefan Berger, Stadtpräsident von Burgdorf, äusserte sich sehr zufrieden über den Rückzug der letzten hängigen Beschwerden: «Damit haben wir nun endlich grünes Licht für die Realisierung des Projekts. Für Burgdorf bringt «Emmentalwärts» Verbesserungen für den Langsamverkehr, zuverlässigere Busverbindungen sowie mehr Sicherheit entlang der Hauptachsen.»
Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) begrüsste in einer Medienmitteilung ebenfalls, dass die rechtlichen Blockaden nun beseitigt sind, und fordert den Kanton auf, das Projekt mit höchster Priorität voranzutreiben.

Text: Markus Hofer/zvg
Bild: zvg