Stadtratssitzung mit Wahl des neuen Stadtratsbüros

  05.02.2025 Burgdorf, Politik, Gesellschaft, Aktuell

Stadtpräsident Stefan Berger eröffnete die Legislatur 2025–2028
Zu Beginn einer neuen Legislatur eröffnet jeweils der Stadtpräsident die erste Sitzung. Stefan Berger gratulierte allen Gewählten des Stadtrats (SR) und Gemeinderats (GR) zu ihrer Wahl. In seiner Rede rief er den Politikern/-innen in Erinnerung, dass ihre Entscheide nicht nur eine Legislatur beeinflussen würden, sondern auch die kommenden Generationen. Die zu gestaltende Zukunft sehe nicht für alle gleich aus. Einige wollen mehr Velos, andere ein Parkhaus, einige wünschen mehr Grün, andere eine schlankere Verwaltung. Trotz der Vielfalt sei man sich einig bei der Unterstützung des Sports und der Umsetzung eines guten Bildungs­angebots. Berger wünscht sich von der Politik und der Verwaltung Mut, wichtige Projekte anzupacken und Entscheide zu treffen. Er bittet um Engagement bei der Umsetzung der Schulraumplanung, der Verwaltungsraumplanung und der Klimastrategie. Er wünscht sich Offenheit und ein Fighten mit Herzblut und Respekt gegenüber den anderen. Er wünscht sich Weitblick für ein Burgdorf von morgen. Die Politik sei nicht da, um Einzelinteressen durchzusetzen, sondern um Verantwortung für das Wohl kommender Generationen zu übernehmen. Berger ist überzeugt, dass die Gewählten die Stadt Burgdorf gemeinsam zu einem noch besseren Ort machen werden.

Der neue Stadtratspräsident 2025 heisst Philipp Schärf
Die anschliessende Wahl des Präsidenten des Stadtrates verlief ohne Diskussionen. Philipp Schärf (GLP) sei gut vernetzt in der Stadt und bestens qualifiziert für dieses Amt, so Parteikollege Ulrich von Känel. Nach seiner einstimmigen Wahl zum Stadtratspräsidenten übernahm Schärf sein Amt und somit die Leitung der Sitzung. Der neue Stadtratspräsident bedankte sich beim SR für das ihm geschenkte Vertrauen. Vor rund 14 Jahren sei er mit anderen Gleichgesinnten auf der alten Holzbrücke in Hasle-Rüegsau gestanden, um die GLP Emmental ins Leben zu rufen. Damals hätte er nie gedacht, dass diese Stadt, die er wegen seines Studiums kennengelernt hatte, sein Zuhause werden würde. Dies nicht nur rational, sondern auch mit dem Herzen. Die symbolische Bedeutung von Brücken begleitetet Schärf auch heute, denn Brücken verbinden Menschen, überwinden Gräben und schaffen Begegnungen. Genau diese Eigenschaften möchte Schärf in seinem Amt fördern. Er will den Dialog und die Zusammenarbeit pflegen und Brücken zwischen unterschiedlichen Meinungen, Interessen und Perspektiven bauen.  
Burgdorf kenne und schätze seine Wurzeln als historische Stadt, sei jedoch mutig genug, alte Strukturen loszulassen und zu verändern. Die Balance zwischen Stabilität und In­novation mache Burgdorf aus. Diese breite Denkweise sollte der SR bewahren und stärken. Bewährtes respektieren und gleichzeitig neue Wege zu gehen, das müsse gelebt und umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Schärf die Stadtentwicklung, die Förderung von Kultur und Wirtschaft oder den Ausbau von nachhaltiger, zukunftsgerichteter Infrastruktur. Politische Arbeit sei kein Selbstzweck, sondern diene dazu, den Menschen zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen und sie aktiv einzubinden.
Als höchster Burgdorfer ist sich Schärf der grossen Verantwortung bewusst, die er mit diesem Amt übernimmt. Er empfindet es als Privileg, in einem stabilen politischen System eingebunden zu sein. Oft seien schwierige Themen mit Humor und Leichtigkeit einfacher anzugehen. Und er schloss seine Rede mit dem Aufruf: «Bringen wir unsere Stadt gemeinsam weiter – eine Stadt, die verbindet, begeistert und inspiriert.»
Danach leitete der neue Stadtratspräsident über zur Wahl der anderen Mitglieder des Stadtratsbüros. Einstimmig wurden Adrian Merz (Grüne) zum ersten Vizepräsidenten und Urs Wüthrich (EDU) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Als Stimmenzähler/in fungieren neu Carmen Baumeler-Stoll (Die Mitte) und Pascal Hebeisen (SP).

Konstituierung ständiger Kommissionen für die Amtsperiode 2025–2028
Nach der Gesamterneuerung des Stadtrates und des Gemeinderates werden die ständigen Kommissionen jeweils neu bestellt. Der GR leitete die Wahlvorschläge weiter, der SR nahm sie an. Die Kommissionssitze wurden nach Massgabe des Parteiproporzes auf die verschiedenen Fraktionen verteilt. Präsident der Geschäftsprüfungskommission ist Yves Greisler (Die Mitte), Vizepräsident Jürg Kämpf (FDP), Präsident der Bau- und Planungskommission Thomas Althaus (SP), Präsident der Sozialkommission Manfred Schaffer (SP) und Präsident der Volksschulkommission Martin Kolb (FDP), alle bisher.

Tempo 30 auf sensiblen Abschnitten der Kantonsstrasse?
In einer Motion verlangten die Grünen vom GR, dass er sich für die Durchsetzung von Tempo 30 auf sensiblen Abschnitten der Kantonsstrassen auf Stadtgebiet einsetzt. Dazu gehören beispielsweise der Abschnitt zwischen Tiergartenkreisel und der Einmündung Schmiedenrain oder die Bernstrasse im Bereich der Querung des Velowegs beim Friedhof. Die Grünen vertreten die Meinung, dass Temporeduktionen den Verkehr flüssiger machen und sich dadurch weniger Staus bilden. Tempo 30 reduziere zudem Lärm und führe in städtischen Gebieten zu einer Reduktion von Verkehrsunfällen.
Der GR stehe hinter den Argumenten der Grünen, so GR Theophil Bucher. Zudem hat er in der «KlimaVision30» das Ziel formuliert, bis 2030 auf 30 Prozent der Kantonsstrassen Tempo 30 zu erwirken. Für den erwähnten Abschnitt Bernstrasse ist eine Temporeduktion in Vorbereitung für den Verfügungsprozess. Dieser Strassenabschnitt ist Eigentum der Gemeinde. Bei Kantonsstrassen entscheidet letztinstanzlich der Kanton, doch die Stadt arbeitet mit dem zuständigen Oberingenieurkreis zusammen. Im National- und Ständerat wurde eine Motion angenommen, welche die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Hauptachsen beschränken will. Diese berücksichtige jedoch die Schulwegsicherheit. Die entsprechende Ausarbeitung des Strassenverkehrsgesetzes hat möglicherweise Einfluss auf die Handlungsmöglichkeiten des Kantons und letztlich der Stadt.
Die SP unterstützt das Anliegen der Grünen. Jonas Lauwiner ist der Meinung, dass die Autolenker/innen mit ihrem gesunden Menschenverstand auf die jeweilige Situation reagieren würden, ihre Freiheiten sollten nicht zu sehr eingeschränkt werden. Roger Aebi (Die Mitte) steht hinter Tempo 30 auf Quartier- und Nebenstrassen, plädiert aber für eine klarere Signalisierung mit Fussgängerstreifen. Viele Fussgänger/innen seien der Ansicht, bei Tempo 30 hätten sie Vortritt gegenüber Autos, was aber nicht stimme. Esther Liechti-Lanz weiss von ihrer Arbeit auf einer Intensivstation, dass bei einem Umfall die Schwere der Verletzungen mit dem Tempo des Fahrzeugs in Zusammenhang steht. Die SVP / EDU entschied sich für Stimmfreigabe.
Der SR folgte dem Antrag des GR, die Motion anzunehmen, mit 27 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Baubewilligung von Solaranlagen bei Bedenken des Denkmalschutzes?
Die GLP reichte eine Interpellation ein, welche die Baubewilligung von Solaranlagen bei Bedenken des Denkmalschutzes zum Thema hat. Damit nahm die Fraktion Bezug auf einen Artikel in der «Berner Zeitung» (BZ) vom 9. September 2024. Dieser berichtete über einen Hausbesitzer, der auf dem Dach seines Altstadthauses eine Solaranlage bauen wollte. Er erhielt von der Denkmalpflege einen abschlägigen Entscheid. Da dies in Zukunft wieder geschehen könnte, richtete die GLP diverse Fragen an den GR.
Der GR erklärte, dass er im Rahmen der Klimastrategie, der Verpflichtungen als Energiestadt und der Legislaturziele die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien hoch gewichte. Die Stadt und private Grundeigentümer/innen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und gesetzlichen Verpflichtungen ihren Beitrag dazu leisten. Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern erfordern eine Baubewilligung. Die Gewichtung des Schutzinteresses am Baudenkmal ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Die Beurteilungen von Amts- und Fachstellen dienen als Entscheidungsgrundlage und sollten grundsätzlich nicht leichtfertig angezweifelt werden.
Die Baubewilligungsbehörde kann von den Amts- und Fachberichten der Fachstellen abweichende Entscheidungen treffen, muss diese jedoch begründen. Beispiele dafür sind Widersprüche zwischen den Anpassungspflichten des Brandschutzes, der Energievorschriften zur Gebäudehülle, des hindernisfreien Bauens und des Schutzinteresses am Erhalt von Bau- und Gebäudeteilen von Denkmälern. Eine Abweichung von Amts- und Fachberichten kommt praktisch nie vor. Die GLP erklärte sich teilweise befriedigt mit der Antwort.

Bewirtschaftung der App «Stadt Burgdorf»
Die GLP-Fraktion reichte eine Interpellation betreffend App der Stadt Burgdorf ein. Da diese App beliebt sei, könnten kommende Events und Aktualitäten digital prominenter angepriesen und vermarktet werden.
Der GR erklärte, die App sei nur bedingt mit der Website der Stadt Burgdorf verbunden, was eine Aktualisierung mehrerer Systeme verlange. Im Rahmen einer geplanten Überarbeitung soll die Website der Stadt Burgdorf für die Nutzung mit einem mobilen Gerät optimiert werden. Eine App hat den Vorteil, dass Push-Nachrichten geschickt werden können.
Seit ihrer Einführung wurde die App rund 6000-mal heruntergeladen und während der letzten zwölf Monate 35 000 mal besucht. Über eine Weiterentwicklung oder Einstellung der App wird parallel zur Überarbeitung der Webseite der Stadt entschieden.
Kurzfristig wird die bestehende App punktuell weiter beworben. Die Integration des Moduls «aktuelle Einschränkungen» wird der Aufhänger der nächsten Kommunikationsmassnahme sein. Die App und alle bespielten Social-Media-Kanäle der Stadt sind automatisch eingebunden in den digitalen Informationsfluss von Burgdorf. Neue Module und Funktionen müssten von der Stadtverwaltung aktiv betreut werden. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen in der Stadtverwaltung keine entsprechenden Ressourcen zur Verfügung. Die GLP erklärte sich teilweise befriedigt mit der Antwort.

Gedanken zum Abschluss
Am Sitzungstag des SR jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal. Philipp Schärf bat um stilles Gedenken an die Gräuel dieser Zeit. Symbolisch wurden an diesem Tag schweizweit diverse öffentliche Gebäude mit dem farbigen Schriftzug «We remember» beleuchtet, so auch das Gebäude am Kirchbühl 23 in Burgdorf.

Informationen aus dem Gemeinderat
Francesco Rappa informierte über eine wichtige Massnahme auf der Brüder- Schnell-Terrasse. Dort stehen neun Kas­tanienbäume, die jährlich von Fachleuten auf ihre Gesundheit geprüft werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass zwei Bäume in schlechtem Zustand sind. Aus Sicherheitsgründen werden diese zwischen dem 10. und dem 15. Februar 2025 gefällt. Es ist unumstritten, dass am selben Standort neue Kastanienbäume gesetzt werden. Dies wird jedoch erst im November der Fall sein. Rappa betonte, dass die Stadt Bäume nicht sinnlos fälle, die Sicherheit für die Bevölkerung jedoch über allem stehe.
Das Verkehrsregime in der Oberstadt ändert sich neu immer beim Wechsel der Sommer- und Winterzeit. Dies betrifft die Sperrung der Schmiedengasse an den Wochenenden für jeglichen motorisierten Verkehr.
Beatrice Kuster Müller erläuterte die Immobilienstrategie der Stadt Burgdorf. Diese analysiert die Makro-Lage, die Bevölkerungsentwicklung und den Wohn- und Arbeitsmarkt der Stadt Burgdorf. Zudem bewirtschaftet sie das städtische Immobilienportfolio. Nach der Information im SR wird die Immobilienstrategie 2024 – 2034 auf der städtischen Website aufgeschaltet.
Weiter informierte Kuster über das Parking am Farbweg. Nach zwei Rückweisungen des Stadtrats hat sich die Raiffeisen Pensionskasse entschieden, das Baugesuch ohne öffentliche Parkplätze der Stadt einzureichen.

Helen Käser


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