Am 25. November 2018 wählen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Rüegsau an der Urne im Proporz­verfahren die Mitglieder des Gemeinderats sowie im Majorzverfahren die Gemeindepräsidentin beziehungsweise den Gemeindepräsidenten für die Legislaturperiode 2019 – 2022. Fritz Rüfenacht (SVP) übte das Präsidentenamt die letzten acht Jahre aus und ist seit insgesamt zwölf Jahren in der Exekutive vertreten. Er verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Um seine Nachfolge bewerben sich die beiden bisherigen Gemeinderäte Andreas Hängärtner (SVP) sowie Sonja Steinmann (EDU). Ersterer amtierte bisher als Vizepräsident. Anders als Steinmann nimmt er lediglich an den Majorzwahlen teil, als Gemeinderatskandidat lässt er sich nicht mehr aufstellen.  

Die heutige parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive sieht folgendermassen aus: SVP (inklusive Präsidium) 4 Sitze, BDP 1 Sitz, EDU 1 Sitz und FDP 1 Sitz. Der FDP-Sitz ist gegenwärtig allerdings vakant, da Gemeinderat Markus Mosimann, Ressort Finanzen, Ende September als Konsequenz des Volks-Neins zum Baukredit für das Projekt Erneuerung und Erweiterung der Schulanlagen in der Höhe von rund 18 Millionen Franken seine Demission einreichte. Die Ressortleitung Finanzen wird bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode stellvertretend durch Gemeindepräsident Fritz Rüfenacht wahrgenommen. Die FDP tritt zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen nicht mehr an. Wahlvorschläge reichten von den Ortsparteien lediglich die SVP, die BDP und die EDU ein.

Von den bisherigen Gemeinderäten stellen sich Daniel Fankhauser, Beat Reinhard (beide SVP), Paul Baumgartner (BDP) und Sonja Steinmann (EDU) zur Wiederwahl. Um die sechs Gemeinderatssitze bewerben sich insgesamt zwei Kandidatinnen und zwölf Kandidaten.

«Die BDP verfolgt eine lösungs­orientierte Politik»
Die BDP setzt sich zum Ziel, ihr Mandat zu verteidigen. «Wir treten mit einer starken Liste mit qualifizierten Kandidaten an, welche unsere Gemeinde vorwärtsbringen wollen», zeigt sich Paul Baumgartner, Gemeinderat und Vizepräsident der BDP-Sektion Brandis, überzeugt. «Der Gewinn eines zweiten Sitzes wäre natürlich ein riesiger Erfolg. Als einzige Mitte-Partei steht die BDP für eine vernünftige und lösungsorientierte kommunale Politik ein. Wir wollen die hohe Attraktivität und Lebensqualität unserer Gemeinde erhalten. Dabei besteht die Schwierigkeit darin, die Infrastruktur zu modernisieren und zugleich die Finanzen im Lot zu halten.» Der Sanierungsbedarf der Schulanlagen sowie die Bereitstellung des benötigten Schulraumes infolge steigender Schülerzahlen bezeichnet Baumgartner als grösste Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Da der Finanz- und Lastenausgleich den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde zunehmend einengt, muss gemäss Baumgartner auch über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung diskutiert werden. Bei der Wahl für das Gemeindepräsidium unterstützt die BDP den SVP-Kandidaten Andreas Hängärtner.

«Die SVP will die Gemeinde voranbringen»
Die SVP, die mit Abstand stärks­te Partei in Rüegsau, will ihre vier Sitze inklusive Präsidium verteidigen. Andreas Hängärtner äussert sich mit folgenden Worten zu den Beweggründen für seine Kandidatur als Gemeindepräsident: «Nach acht Jahren intensiver Tätigkeit als Vorsteher des Ressorts Bau ist für mich der Zeitpunkt gekommen, eine neue Herausforderung anzugehen. Da ich bereits vier Jahre als Vizepräsident amtierte, bringe ich die notwendige Erfahrung für das arbeitsintensive Präsidentenamt mit.» Die Lösung der Schulraumproblematik hat für die SVP oberste Priorität: «Das Projekt Sanierung und Erweiterung der Schulanlagen ist an der Urne gescheitert. In der kommenden Legislaturperiode muss mit Hochdruck eine mehrheitsfähige Alternative ausgearbeitet werden, die dann möglichst effizient umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass alle Ortsparteien an einem Strick ziehen werden. Der Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision sowie die Realisierung verschiedener Hochwasserschutzmassnahmen sind weitere wichtige Projekte, die im Zeitraum 2019 – 2022 angepackt werden müssen. Die SVP-Kandidaten wollen die Gemeinde voranbringen und eine gesunde Entwicklung anstossen. Dabei steht die Sachpolitik im Vordergrund.» Auch Hängärtner ist überzeugt, dass über eine Steuererhöhung diskutiert werden muss: «Eine Lösung der Schulraumproblematik wird Kosten verursachen, welche die Möglichkeiten unseres Finanzhaushaltes übersteigen.»

«Die EDU engagiert sich für ein verständnisvolles Miteinander»
Die EDU strebt die Verteidigung ihres bisherigen Gemeinderatssitzes an. «Wir sind gespannt, welche Partei das Mandat der FDP erben wird», erklärt Gemeinderätin Sonja Steinmann, die auch für das Amt als Gemeindepräsidentin ins Rennen steigt. «Mit meiner Kandidatur will ich den Stimmberechtigten eine demokratische Wahl ermöglichen. Wie meine Chancen aussehen, lässt sich nur schwer abschätzen. Aus der Bevölkerung habe ich aber viele ermunternde Signale erhalten.» Die EDU ist seit rund zwanzig Jahren in der kommunalen Politik aktiv. Als christliche Partei setzt sie sich für ein verständnisvolles Miteinander der gesamten Dorfbevölkerung ein. Als zentrales Thema erachtet die EDU ebenfalls wie die BDP und die SVP die Bildungspolitik. «Wir müssen Sorge zu unseren Schulen tragen, denn die Attraktivität von Rüegsau hängt wesentlich von der Qualität des Bildungsangebots ab. Wir möchten, dass die Schüler, Eltern und Lehrerschaft sowie die Lehrbetriebe optimal zusammenarbeiten. Dafür bildet eine zeitgemässe Infrastruktur die entscheidende Voraussetzung. Alle Akteure müssen einander zuhören, Hand für Lösungen bieten, diese mittragen und gewillt sein, Verantwortung zu übernehmen», betont Steinmann. Auch die EDU geht davon aus, dass über eine Steuererhöhung diskutiert werden muss.

Markus Hofer

Proporzwahlen – sechs Mitglieder des Gemeinderats:
Liste 1, BDP: Paul Baumgartner (bisher); Niklaus Samuel Burkhalter (neu); Michel Glaus (neu); Urs Mürner (neu); Christof Steiner (neu / parteilos).
Liste 2, SVP: Daniel Fankhauser (bisher); Beat Reinhard (bisher); Thomas Brügger (neu); Andreas Mosimann (neu); Christoph Mosimann (neu).
Liste 3, EDU: Sonja Steinmann-Rieder (bisher); Johannes Bichsel (neu); Friedrich Christen (neu); Esther Fasnacht-Berger (neu).

Majorzwahlen – Gemeindepräsident/in:
1. Andreas Hängärtner (SVP / neu);
2. Sonja Steinmann-Rieder (EDU / neu).